so der Titel des 35. Bundesparteitags der CDU Deutschlands, der vom 09. bis 10. September in Hannover stattfand. Im Vorfeld dieses Parteitags war vor allem über anstehende interne Entscheidungen zur Parteiarbeit, wie zum Frauenquorum berichtet worden. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB machte aber bereits in seiner Begrüßung deutlich, dass es um viel mehr geht. Dabei sparte er nicht an Kritik an der Ampel-Koalition im Bund. Er machte euch deutlich, was die Union in der aktuellen Lage anders machen würde. Das wurde auch im Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ deutlich. Selbstkritisch wird darin festgestellt, dass die faktische Abhängigkeit von einem Gaslieferanten ein Fehler war. Jetzt gilt es alle Energiequellen zu nutzen die zur Verfügung stehen, dazu zählt auch ausdrücklich die Kernenergie. Mit dem klaren Ziel die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie in Deutschland sicherzustellen. Darüber hinaus werden Entlastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, also auch für die Unternehmen in unserem Land gefordert. Dazu soll es unter anderem einen Preisdeckel für den normalen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalt geben, sowie die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz sinken. Eine 1000-Euro-Energiepauschale sollen zielgerichtet die Menschen bekommen, die über geringe und mittlere Einkommen verfügen. Anders als bei der Gießkannenpolitik des Bundes aktuell. Das Energiekostendämpfungsprogramm ist anzupassen, so dass Mittelstand und Handwerk auch tatsächlich von profitieren. Auch wird ein Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde gefordert. Nicht zuletzt geht es auch um eine Unternehmenssteuerreform, die diesen Namen tatsächlich auch verdient.

Weitere inhaltliche Themen die behandelt wurden war die Grundwerte-Charta der CDU. Dies ist der erste Teil eines neuen Grundsatzprogramms unserer Partei. Auch wurde die Einführung es verpflichtenden Gesellschaftsjahres beschlossen. Zur Umsetzung dieses Bedarfs es aber unter anderem einer Änderung des Grundgesetzes.

Innerparteilich wurde das Amt einer/eines stellv. Generalsekretärin neu eingeführt. Hierzu wurde, mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp gewählt. Sehr ausführlich wurde auch das bereits angesprochene Thema der Einführung einer Frauenquote debattiert. Dabei wurden pro und contra Argumente umfänglich ausgetauscht. Der Bundesvorsitzende sprach sich nachdrücklich für den vorliegenden Vorschlag aus. Die Mehrheit der anwesenden Delegierten stimmten diesen dann auch zu. Die Umsetzung wird auch die Magdeburger CDU vor einige Herausforderungen stellen.

Weitere Redner auf dem Parteitag waren unter anderem der Vorsitzende der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat zur kommenden Landtagswahl Dr. Bernd Althusmann MdL, der CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder MdL sowie der CDU-Generalsekretär Mario Czaja MdB.

Unter den 1001 Delegierten waren auch 17 aus Sachsen-Anhalt, darunter mit Stefanie Middendorf, Andreas Schumann und mir drei aus unserem Kreisverband.

Tobias Krull