Schluss mit dem Papierkrieg! Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat auf ihrem 33. Landestag am 10. August in Magdeburg, dem alljährlichen landespolitischen Höhepunkt des CDU-Nachwuchses, das Ziel beschlossen, den verstaubten Aktenbergen in den Amtsstuben endgültig den Kampf anzusagen. Mit ihrem Leitantrag zur Staatsmodernisierung durch Digitalisierung fordert die JU nichts Geringeres als eine Revolution im Behördenalltag – und diese ist auch bitter nötig!

Dr. Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, lieferte in ihrer Ansprache hierzu spannende Impulse. Sie begrüßte den Leitantrag und äußerte die Hoffnung, dass bspw. eine Bearbeitungszeit von zwei Minuten von der digitalen Antragstellung bis zum Bescheid künftig zum Ziel werde.

Während beispielsweise die Esten längst mit ihrer Bürgerkarte bequem vom Sofa aus ihre Behördengänge erledigen, irren die Deutschen noch zwischen Amtsschaltern umher. Damit soll jetzt Schluss sein! Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, endlich aufzuwachen und eine Bürgerkarte nach estnischem Vorbild einzuführen. Die Vision: Ein Chip für alles – Personalausweis, Führerschein, Gesundheitskarte, und ja, sogar der Bibliotheksausweis. Wer dann noch ins Amt muss, hat sich vermutlich verlaufen.

„Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland schneller ein Auto online mieten können, als unseren Wohnsitz anzumelden“, so die JU-Landesvorsitzende, Anna Kreye. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger endlich digital, sicher und vor allem schnell ihre Anliegen erledigen können. Der Gang zur Behörde soll nur noch für Heirat und Scheidung notwendig sein.“

Keine überfüllten Schreibtische mehr, keine überflüssigen Beamtenstellen – stattdessen Effizienz durch Digitalisierung!

Auch beim Föderalismus will die Junge Union aufräumen. Schluss mit Kompetenzstreitigkeiten und Doppelarbeit! Klare Zuständigkeiten, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Einführung eines kooperativen Föderalismusmodells stehen ganz oben auf der Agenda.

„Wir sind bereit, den Föderalismus neu zu denken und den Digitalisierungsstau zu beenden“, betont die Vorsitzende weiter. „Denn eins ist klar: Stillstand ist Rückschritt, und den können wir uns in einer digitalen Welt nicht leisten.“

Neben dem Leitantrag beschlossen die Delegierten eine Reihe an Anträgen aus dem Bereich der Bildungspolitik. So fordert die Junge Union die zuständigen Ministerien auf,  verpflichtende KI-Fortbildungen für Lehrkräfte einzuführen, um sie auf die Realität der allgegenwärtigen KI-Nutzung durch ihre Schüler besser vorzubereiten. Außerdem soll durch eine Ausweitung des verpflichtenden Sozialkundeunterrichts auf eine Verbesserung der politischen Bildung der Schüler hingewirkt werden, die im Lichte zunehmenden Extremismus genauso geboten scheint wie eine nachhaltige Stärkung der Medienkompetenz.

Des Weiteren fordert die Junge Union Sachsen-Anhalt im Bereich der Innenpolitik, künftig tatsächlich konsequent Abschiebungen Ausreisepflichtiger auch in Herkunftsländer, die nicht als sicher eingestuft werden, durchzusetzen, sowie flächendeckende Grenzkontrollen zu verstetigen. Die ebenfalls anwesende Landesinnenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) unterstützte vor allem letztere Forderung, indem sie in der Debatte unter breiter Zustimmung der Delegierten die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, Migrationsabkommen und konsequenten Abschiebungen betonte.

Zu Gast beim Landestag waren außerdem u. a. der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff MdL (CDU), der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie CDU-Landesvorsitzende, Sven Schulze, und der Kreisvorsitzende der CDU Magdeburg, Tobias Krull MdL.

Insgesamt stellte die Junge Union Sachsen-Anhalt mit den beschriebenen und vielen weiteren Beschlüssen die Weichen für die inhaltliche Arbeit der kommenden Monate, gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026.

JU Sachsen-Anhalt