In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Haushalt 2022 von Frau Behrendt (Fachbereichsleiterin Finanzservice) vorgestellt. Die Haushaltsaufwendungen haben ein Volumen von knapp 782,9 Millionen Euro. Die geplante Kreditneuaufnahme liegt bei 38,2 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt rund 19,5 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 rechnet die Stadtverwaltung mit Steuererträgen in Höhe von 245,1 Millionen Euro. Vor der Corona-Pandemie wurden im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2020 für das Haushaltsjahr 2022 noch 265,0 Millionen Euro geplant. Der Entwurf sieht 162 Millionen Euro an Investitionen vor und wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Am 6. Dezember entscheidet der Stadtrat über den Haushaltsplan.
Schwerpunkte der Investitionen für 2022 sind unter anderem:
- Schul- und Kitasanierungen im Rahmen des Programms „STARK III plus EFRE“ (insgesamt 6,1 Millionen Euro)
- Sanierung Gemeinschaftsschule „J. W. von Goethe“ (2,7 Millionen Euro)
- Sanierung Grundschule „Am Fliederhof“ (1,6 Millionen Euro)
- Sanierung Kita „Fliederhof/ Kinderhaus am Stern“ (0,9 Millionen Euro)
- Sanierung Kita „Storchennest/ Spielinsel“ (0,9 Millionen Euro)
- IT-Geräte für Schulen – Hardware/ Software über DigitalPakt (3,1 Millionen Euro)
- Digitalisierung Schulen – Endgeräte (0,5 Millionen Euro)
- Grundschule Westerhüsen – Ausbau als zweizügige Grundschule (1,7 Millionen Euro)
- Sanierung der Hyparschale (3,8 Millionen Euro)
- Sanierung (17,2 Millionen Euro) und Umfeldgestaltung (4,0 Millionen Euro) der Stadthalle
- Ersatzneubau des Strombrückenzugs über Zollelbe/ Alte Elbe (40,0 Millionen Euro)
- Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee (20,4 Millionen Euro)
- Hochwassernachsorge in Ostelbien (3,3 Millionen Euro)
- Reaktivierung des Industriehafens (8,6 Millionen Euro)
- Förderung des Elbauenparks (5,6 Millionen Euro)
- Sanierung der Brücke Oebisfelder Straße (2,9 Millionen Euro)