Mehr Handlungsspielraum für die Stadt bei Spätshops an Brennpunkten
Die CDU/FDP Stadtratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt Magdeburg künftig Öffnungszeiten einschränken oder nächtliche Alkoholverbote aussprechen kann – dort, wo es immer wieder zu Lärm, Müll und Konflikten kommt.
Stadtrat Ulf Steinforth betont:
„Die Stadt muss in die Lage versetzt werden, an besonders belasteten Orten für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.“
Auch Stadtrat Julian Schache sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Aktuelle Kontrollen des Ordnungsamtes haben gezeigt, wie notwendig es ist, dass wir endlich wirksame Instrumente bekommen.“
Dazu müsste das bestehende Landesrecht geändert werden und sich die Stadt für eine Neuregelung stark machen.
Unser entsprechender Antrag fand heute leider keine Mehrheit im Stadtrat.
Als CDU/FDP Stadtratsfraktion werden wir bei diesem Thema aber nicht lockerlassen, um für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.
CDU/FDP Stadtratsfraktion Magdeburg
im Stadtrat der Landeshauptstadt
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