- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete,

liebe Stadtratskollegen,

während unserer letzten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, standen unter anderem zwei richtungsweisende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Mehrheitlich wurde dem kostenlosen Schülerticket als auch dem Schulneubau am Winterhafen zugestimmt.

Zum kostenlosen Schülerticket ist festzustellen, dass es unbestritten ist, dass niemand etwas gegen eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern in Magdeburg hat.

Nur haben die Befürworter dieser Entscheidung, auch die weitreichenden Folgen bedacht?

Wie sieht es denn tatsächlich aus, wenn wir aufgrund solcher Entscheidungen keinen ausgeglichenen Haushalt gewährleisten können? Wie gehen wir, mit der daraus resultierenden Konsequenz um, nicht mehr eigenverantwortlich für die Landeshauptstadt Magdeburg entscheiden zu können, weil uns durch Auflagen des Landes Sachsen-Anhalt die Hände gebunden sind? Wie sieht es denn aus, wenn plötzlich mehrere Millionen Euro, vielleicht im sozialen Bereich oder der Kultur zu Gunsten einer solchen Entscheidung gestrichen werden müssen? Denn dann stehen alle Ausgaben, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählen, zur Disposition! Stehen die Mehrheiten vom vergangenen Donnerstag dann weiterhin hinter diesen Entscheidungen?

Gilt doch das Motto: Wer A sagt muss auch B sagen!

Ein paar Worte noch zum geplanten Schulneubau am Winterhafen.

Allen anwesenden Stadträten ist vom Oberbürgermeister ausführlich dargelegt worden, dass diese Schule an diesem Standort, in einem Überflutungsgebiet und somit völlig ungeschützt, stehen würde. Und daraus resultierend ohne Aussicht auf finanzielle Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt. Bei zudem unkalkulierbaren und unsicheren Bodenverhältnissen, schlechter Infrastruktur für den Betrieb der Schule und aus Eigenmitteln nur unter hohen Einschränkungen in anderen Bereichen zu realisieren. Von den Behinderungen der in unmittelbarer Nähe befindlichen Großbaustelle zur Strombrückenverlängerung mal ganz zu schweigen.

Im Lichte des noch frischen Desasters, um den Schulneubau in Stadtfeld, welches von ideologischen Entscheidungen aus diesem Stadtrat heraus entstanden ist, umso bitterer.

Gemeinsam mit meiner CDU-Ratsfraktion bin ich bezüglich einer weiteren optimalen Zusammenarbeit in unserem hohen Hause besorgt. Ich hoffe inständig, dass zukünftig im Sinne aller Magdeburgerinnen und Magdeburger, die uns als ihre Vertretung in dieses Gremium gewählt haben, vernünftig, logisch erklärbar und absolut frei von ideologischen Gedanken, Entscheidungen zum Positiven zur Abstimmung gebracht werden. Wir vertrauen hier auf die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung und unserem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Matthias Boxhorn

Stadtrat CDU-Ratsfraktion