In der Stadtratssitzung am 8. Oktober 2020 stand der Punkt „Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 223-1.3 „Klaus-Miesner-Platz" auf der Tagesordnung.
Stadträte aus Bündnis 90/Grüne – future!, SPD, die LINKE und Fraktion Tierschutzpartei/BfM haben dem Änderungsantrag zugestimmt, dass in der Satzung festgeschrieben werden soll, dass die Gieselerhalle vom Investor als Sporthalle hergerichtet werden muss. Unsere Fraktion und auch der Oberbürgermeister wiesen mehrfach in der Ratssitzung daraufhin, dass dies rechtswidrig wäre. Die Rückverhandlung und die Sanierung der Gieselerhalle würden ca. 30 Millionen Euro kosten.
Die Stadt Magdeburg hatte schon vor Jahren mit dem Investor einen Flächentausch vollzogen. Dafür bekam die Stadt Magdeburg ein Grundstück in der Nähe der Gieselerhalle. Dort entsteht aktuell eine neue Grundschule.
Unser Fraktionsvorsitzender Wigbert Schwenke erklärte dazu: „Mit der vorgeschriebenen Nutzung als Sporthalle wäre auch der Weiterbau und die Fertigstellung der Grundschule sehr gefährdet“. Während die Fraktion Grüne/future! zunächst für den Punkt „Sporthallennutzung" stimmten, enthielten sie sich bei der namentlichen Abstimmung zur „rechtswidrigen" Satzung. Die SPD-Ratsfraktion stimmte einstimmig für die „rechtswidrige“ Satzung. Die Fraktion CDU/FDP kann einer rechtswidrigen Satzung nicht zustimmen.
Der jetzige Investor hatte schon vor der Stadtratssitzung mitgeteilt, keinen Cent mehr in die Landeshauptstadt Magdeburg investiert, da er von uns über den Umgang mit ihm sehr enttäuscht ist.
