(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Medienvertreter,
„Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“
(Manfred Rommel CDU Oberbürgermeister a.D. Stuttgart)
Soweit mein ursprünglich geplanter Redebeitrag für die heutige Haushaltsdebatte. Ich habe lange überlegt, ob ich meinen Beitrag in der ursprünglich geplanten Form halte. Aber einige Beschlüsse in der Ratssitzung am Donnerstag und der letzten Monate machen mir so viel Sorgen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, dass ich doch eingangs einiges Grundsätzliches sagen möchte.
Wir haben in diesem Jahr erleben müssen, dass unsere Mitwirkungsmöglichkeiten wegen der Pandemie teilweise eingeschränkt waren. Jetzt habe ich den Eindruck, dass einer erheblichen Zahl von Stadtratsmitgliedern gar nicht bewusst ist, dass wir uns durch teure Beschlüsse selbst die Gestaltungsfähigkeit für die Zukunft nehmen oder sie uns gar durch knallharte Auflagen der Kommunalaufsicht ganz genommen wird.
Wir wissen alle, dass schon der Haushaltsentwurf ein Minus von über 31 Millionen Euro ausweist und uns damit mit Sicherheit ein Konsolidierungsauftrag für Mitte nächsten Jahres bevorsteht. Wer schon länger dabei ist weiß, wie schmerzhaft solche Beschlüsse sind!
Umso unverständlicher ist es, auf dieses Minus durch den Beschluss zum kostenlosen Schülerticket nochmal irgendwas zwischen 4 und 8 Millionen Euro draufzulegen. Um nicht missverstanden zu werden, grundsätzlich finde so einen Beschluss ja nicht schlecht, aber man muss ihn sich auch leisten können.
Dann wird noch für die Mittelfristplanung dafür gesorgt, dass durch den fast doppelt so teuren Bau einer Schule im Winterhafen statt an anderer Stelle in der Stadt nochmal mindestens 30 Millionen mehr nötig werden. Andererseits werden durch ablehnende Beschlüsse in der Nähe dieses Standortes Privatinvestitionen in beträchtlicher Höhe verhindert, die zum einen die Lebensqualität älterer Menschen in dieser Stadt verbessert hätte, ob besserbetucht oder nicht ist da völlig egal, weil diese Menschen sich einen würdevollen Lebensabend verdient haben, und zum anderen hätte diese Investition sicher auch Aufträge für Magdeburger Firmen gebracht hätten! Und damit auch Steuereinahmen für unsere Stadt.
Und, sehr geehrte Grüne, das müssen Sie jetzt aushalten. Die letzten beiden genannten Beschlüsse waren nur möglich, weil Sie gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben. Bei beiden Beschlüssen, sowohl zum Demenzzentrum als auch zur Schule, wäre sonst eine Mehrheit von Rotrotgrün nicht dagewesen. Denn beim Demenzzentrum hat die SPD nicht mitgemacht und bei der Schule Teile der Linken! Mich ärgert das, weil Sie an anderer politischen Stelle der CDU Dammbruch vorwerfen, obwohl da an einem mindestens 15 Jahre alten Beschluss incl. Koalitionsvertrag festgehalten wird und die AfD nur, und das aus ganz anderen Gründen, draufgehüpft ist. Das nennt man, glaub ich, vorsichtig formuliert, Doppelmoral!
Sorry, das musste jetzt sein, weil die Volksstimme unsere Debatte zum Schulstandort nur sehr verkürzt wiedergegeben hat.
Zurück zum Haushalt für das kommende Jahr.
Wir freuen uns darüber, dass es trotz angespannter Haushaltslage möglich ist, ca. 200 Millionen Euro für Investitionen auszugeben. Das gilt für KiTa- und Schulbau bzw. -sanierung, das gilt für Investitionen für die Feuerwehren und für den Vereinssport. Genauso wichtig sind Investitionen in die Infrastruktur, ob Fußwege, Radwege, ÖPNV, ein weiterer Bauabschnitt der 2.Nord-Süd-Verbindung wird in den nächsten Tagen freigegeben, für den MIV und auch im Hafen! Die Baumaßnahmen im Zusammenhang der Eisenbahnüberquerung Ernst-Reuter-Allee machen deutliche Fortschritte und fordern hoffentlich nicht noch mehr Zeit und Geld. Der Bau der Verlängerung der Strombrücke macht sichtbare Fortschritte. Da fehlt dann allerdings perspektivisch noch die 3. Elbquerung. Sie ist u. E. unbedingt notwendig und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag zur Einstellung von 80.000 Euro Planungsmittel. Wann dann vielleicht gebaut wird, bleibt offen. Wir hoffen, bald!
Übrigens sind Investitionen in Beton auch Investitionen für unsere Zukunft und damit für unsere Kinder. Und sie verbessern die Vermögenslage der Landeshauptstadt!
Noch ein paar Sätze zur Handlungsfähigkeit unserer Stadt für die Zukunft. Wir müssen unsere Einnahmesituation verbessern. Dafür braucht es dringend auskömmlicher Gewerbesteuern. Das Gewerbegebiet Rothensee ist erfreulicherweise voll! Offensichtlich hat da in der Vergangenheit das Wirtschaftsdezernat einen guten Job gemacht. Vielen Dank an Rainer Nitsche und viel Erfolg Sandra Stieger!
Jetzt müssen wir unbedingt mit dem geplanten Gewerbegebiet Eulenberg ein neues Gebiet für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe erschließen. Diskussionen, die das in Frage stellen sind verantwortungslos!
Und natürlich sind uns als CDU-Ratsfraktion auch die Investitionen und Ausgaben im Sozialbereich und in die soziale Infrastruktur wichtig. Der Sozialbereich bleibt auch im kommenden Jahr und sicher auch in den Folgejahren, der größte Posten bei den Aufwendungen.
Mit 350 Millionen Euro wird fast die Hälfte des gesamten Haushalts für Sozialleistungen benötigt. Ein wesentlicher Punkt sind und bleiben die Kinderbetreuungskosten. Die Kinder in unserer Stadt und ein familienfreundliches Umfeld sind es uns wert.
Wir begrüßen auch die stabilen und verlässlichen Investitionen in die Kinder- und Jugendarbeit auf Basis einer bedarfsgerechten Jugendhilfeplanung und setzen da für die Zukunft verstärkt auch auf Streetwork und mobile Jugendarbeit.
Dasselbe gilt natürlich auch für die älter werdende Bevölkerung und die Bedarfe unserer Senioren. Wir brauchen ein funktionierendes Netzwerk für unsere Senioren. Ein Beispiel sind hier die Alten- und Servicecenter.
Lassen Sie es mich mal ganz allgemein ausdrücken: Wenn die Lebensqualität in einer Stadt steigt, dann ziehen die Menschen auch dahin, sie wohnen dort gern und fühlen sich wohl! Das ist dann auch Werbung für unser schönes Magdeburg!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Strauß der Aufgaben, die wir als Kommune haben, ist vielfältig. Und er kostet Geld. Und, wir haben keine Gelddruckmaschine im Keller, wie man derzeit manchmal bei Entscheidungen in Berlin im Keller des Finanzministeriums vermutet. Wir können unsere schwierige Finanzsituation nur bewältigen, wenn wir verantwortungsvoll und verlässlich handeln und bei unseren Entscheidungen die Zukunftsfähigkeit im Blick behalten. Überziehen wir, ist die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes gefährdet. Zumindest würden die von der Kommunalaufsicht auferlegten Bedingungen so hart werden, dass unsere Handlungsspielräume stark eingeschränkt werden oder gar gegen Null gehen. Es liegt in unserem eigenen Interesse als Stadtrat, wenn wir die Entscheidungen perspektivisch nicht allein dem OB oder gar der Kommunalaufsicht überlassen wollen, mit Augenmaß und Weitblick zu entscheiden! Ansonsten gefährden wir unsere vor 30 Jahren erworbene kommunale Selbstverwaltung!
Lassen Sie uns also versuchen, im Interesse der Landeshauptstadt und der hier lebenden Menschen, zukünftig wieder weniger ideologisch, sondern mehr sachorientiert, verlässlich und berechenbar über Fraktionsgrenzen hinweg zu entscheiden. Für so eine Zusammenarbeit steht die CDU-Ratsfraktion gern zur Verfügung!
Liebe Ratsmitglieder,
ich bin davon überzeugt, dass der Haushalt 2021 die richtigen Akzente setzt. Er trägt den aktuellen Erfordernissen Rechnung und hält die Waage zwischen Sparen und Investieren. Er sieht Einsparungen vor, die noch verträglich sind; er plant Ausgaben für Vorhaben ein, die der Lebensqualität und der Standortsicherung dienen.
Abschließend möchte ich es nicht versäumen denjenigen zu danken, die an diesem Mammutwerk das ganze Jahr lang arbeiten, um es uns fristgerecht vorlegen zu können.
Insbesondere dem Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen und Vermögen Klaus Zimmermann, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches 02 sowie den Haushaltssachbearbeitern in den Verwaltungsstrukturen. Die konstante und erfolgreiche Arbeit verdient Anerkennung und Respekt.
Weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Stadtrates, insbesondere den Mitgliedern des Finanz- und Grundstücksausschusses, für die konstruktiven Vorberatungen zu dieser Drucksache.
Wir werden als CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg dem Haushaltsplanentwurf 2021 grundsätzlich zustimmen, sind uns allerdings auch der weiterhin bestehenden Risiken durchaus bewusst. Unser vorrangiges Ziel ist es jedoch, dass die Stadt schnellstmöglich über einen ordentlichen Haushalt verfügt, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg nachzukommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
