Der Magdeburger Stadtrat hat am Montag (17. Februar) den Haushalt der Landeshauptstadt für 2025 beschlossen. Zustimmung kam von der CDU/FDP Stadtratsfraktion, wenn auch mit einiger Kritik.
Fraktionsvorsitzender Tim Rohne (CDU) dazu: „Die Lage ist sehr ernst. Massiv steigende Sozialausgaben, marode Infrastruktur und hohe ÖPNV-Kosten belasten den Haushalt massiv, während Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung bereitzustellen. Wir als Stadträte sind jetzt in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass unsere Landeshauptstadt nicht weiter in finanzielle Schieflage gerät. Wir müssen immer frühere Haushaltssperren und die drohende Fremdverwaltung abwenden. Unser Gestaltungsspielraum muss leider erneut in den Hintergrund rücken. Besonders dringlich sind Sanierungen von Brücken und Straßen, um Folgekosten zu vermeiden. Zudem muss die Finanzierung des ÖPNV langfristig gesichert werden, ohne den Stadthaushalt noch stärker zu belasten.“
Die stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Kathrin Meyer-Pinger (FDP) betont: „Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll wirtschaften. Es liegt an uns, klare Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen zu treffen. Unsere Stadt darf nicht in Stillstand verfallen, sondern muss wirtschaftlich wachsen. Drei zentrale Schwerpunkte sind für uns Investitionen in Infrastruktur zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, eine effiziente und digitalisierte Verwaltung sowie wirtschaftliches Wachstum statt immer höherer Steuern und Abgaben. Magdeburg muss attraktiv für Unternehmen, Start-ups und Fachkräfte bleiben. Wachstum schafft Einnahmen – das ist der einzige nachhaltige Weg, um unsere Finanzprobleme zu lösen.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Manuel Rupsch (CDU) ergänzt: „Wir müssen wichtige Investitionen vorantreiben, darunter die Fortsetzung der Stadthallensanierung, die Brückensanierungen, den Neubau der Leitstelle oder die Verbesserung der Sportstätten. Wir dürfen Magdeburg auch nicht kaputtsparen, sondern müssen gemeinsam unsere schöne Landeshauptstadt weiter nach vorn bringen. Unsere Stadt muss ihre Vorzüge und Qualitäten für Unternehmen und Bürger bewahren und weiterentwickeln. Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen und die Nachfrage nach Flächen von Unternehmen zu stillen, fordern wir auch eine schnellere Veräußerung nicht benötigter städtischer Grundstücke.“