Rede zum Haushaltsplanentwurf 2019 auf der 62(VI)/18 Stadtratssitzung am 10.12.2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.11.2018 hat der Finanzausschuss in einer Klausurberatung den Haushaltsentwurf gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Vertretern der einzelnen Dezernate beraten.

Uns lag dabei bereits ein Entwurf vor, der auch die Beschlüsse des Stadtrates vom September und Oktober in zahlreichen Änderungen zum ersten Entwurf vom September 2018 mit berücksichtigte.

Heute liegt uns nun ein Entwurf vor, der nochmals mehrere Veränderungen beinhaltet. Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen legten die Beigeordneten ihren jeweiligen Planentwurf zur Diskussion vor. Es war auch diesmal sehr erfreulich, dass fast alle Beigeordnete dem Wunsch entsprochen haben und anhand von PowerPoint-Ansichten ihre Sicht zu diesem Zahlenwerk anschaulich dokumentiert haben. An dieser Stelle möchte ich dafür den Dank des Ausschusses aussprechen.

In seiner Einbringung betonte der Bürgermeister, dass der Haushalt mit 735 Mio. Euro in den Erträgen und 735 Mio. Euro in den Aufwendungen ausgeglichen ist. Die Nettoneuverschuldung steigt um 5,5 Mio. Euro auf 34,5 Mio. Euro an. Wir haben bei einer Verschuldungsobergrenze von 509 Mio. Euro, ein Investitionskreditpotential von 20,6 Mio. Euro. Wir haben aber auch 8,7 Mio. Euro weniger an FAG bekommen. Wir haben einen starken Zuwachs an Steuerkraft. Ursächlich hierbei allein bei der Gewerbe-steuer um 17 %, Halle -11 %, Dessau - 23 %.

Der Bürgermeister ging insbesondere auch auf die Investitionskosten und die Unterhaltung im Bereich Radwegebau ein. Erfreulich pro Einwohner sind das fast 12 Euro. Eine weitere Kennziffer, die im Ausschuss immer wieder Beachtung findet, sind die mind. 5% Investitionskosten in die Kinder- und Jugendhilfe. Mit 5,6 % werden auch hier die Vorgaben des Stadtrates eingehalten.

Herr Platz erläuterte ausführlich die Eckdaten des Dezernates I. Der Zuschussbedarf des Dezernates steigt auf 810 Tsd. Euro. Besonders bei der Personalkostenentwicklung müssen wir eine weitere Steigerung zur Kenntnis nehmen. Wir hatten:  2015 mit 135 Mio. Euro  2016 mit 147 Mio. Euro  2017 mit 152 Mio. Euro 2018 mit 155 Mio. Euro 2019 mit 162 Mio. Euro Personalkosten

Die Anzahl der Fachkräfteverluste steigt in den kommenden Jahren stark an. Wir hatten zum Stichtag 30.9.2018 ca. 265 offene Stellen. Mit dem Änderungsantrag des OBs kommen wir auf ca. 289 offene Stellen. Insgesamt stehen wir in der Personalkostenplanung aufgrund der demografischen Heraus-forderungen in den nächsten 10 Jahren vor gewaltigen Problemen. Ein erster Schritt wird dabei die Optimierung der Stellenbesetzungsverfahren sein. Zurzeit dauern die Besetzungsverfahren ca. 4-7 Monate, das ist zu lange. Hier muss es Ver-besserungen geben. Herr Platz machte in der Klausur dazu einige Äußerungen. Maßnahmen zur schnelleren Besetzung sind: ­ Aufhebung der Wiederbesetzungssperre ­Priorisierung ­ Ausschreibung sowohl intern als auch extern gleichzeitig ­ Rückgriff auf Initiativbewerbungen ­Direkte Übernahme von Auszubildenden Es darf uns nicht passieren, dass von 15 mit dem Haushalt 2018 beschlossenen Stellen im Stadtordnungsdienst zurzeit nur 7 besetzt sind.

Dennoch sind wir bei den Personalkosten mit ca. 22 % im besseren Mittelfeld vergleichbarer Städte.

Er gab uns auch einen detaillierten Überblick über den Stand der flüchtlingsinduzierten Stellen. Die durch die Verwaltung eingebrachten zusätzlichen 24,5 Stellen fanden jeweils einstimmig die Befürwortung durch den Ausschuss. Das betraf u.a. 10 Stellen im Bereich Ordnungsamt, 4 Stellen im Dezernat VI. Auf den Stadtordnungsdienst ging Herr Platz dabei besonders ein.

Er informierte über wichtige Investitionen im Bereich der Stadtwache. ­ Aufbau einer Stadtwache mit und ohne Polizei, ­ verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei ­ räumliche Unterbringung soll 2019/2020 noch geklärt werden. Ein Komplex von Fragen beinhaltete die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs. Derzeit sind wie gewünscht 4 Mitarbeiter im Außendienst und 2 Mitarbeiter in der Bußgeld-stelle tätig. Es ist geplant, ein weiteres mobiles Messgerät einzusetzen.

Die Ertragsentwicklung bei der Verkehrsüberwachung hat sich in 2014 von 448 Tsd. Euro zu 2016 auf 782 Tsd. Euro entwickelt. Im Oktober 2018 hatten wir 777 Tsd. Euro zu verzeichnen.  Zur effizienteren Auslastung des Gerätes vor Schulen und Kindergärten wurde der 2-Schichtbetrieb gewährleistet. Ein stationäres Gerät soll zurzeit nicht eingesetzt werden.  Zur Nachfrage aus dem Ausschuss zur Zensusklage der Landeshauptstadt Magdeburg gibt der Oberbürgermeister zu Protokoll, dass die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht nunmehr erfolgt ist, zu unseren Ungunsten.

Herr Ruddies machte für den Bereich des Oberbürgermeisters die Ausführungen. In seinen Ausführungen ging es u.a. um den Mehrbedarf durch Mitgliedsbeiträge für den Deutschen Städtetag und Bewirtschaftungskosten des KGM (12 274 Euro). Des Weiteren ergibt sich ein Mehrbedarf durch die Erhöhung von Personalkosten der Frakti-onen, bedingt u.a. durch Anpassung an den TVÖD (54 300 Euro).

Magdeburg ist eine wachsende Stadt. Wir haben seit ca. 2 Jahren wieder wachsende Ein-wohnerzahlen. Und wir haben auch langsam wachsende Tourismuszahlen. Herr Nitsche machte in seinen Ausführungen auf die Fortführung der Standort- und Marke-tingkampagnen aufmerksam. Trotz immer wiederkehrender Diskussionen zur Otto-Kampagne muss festgehalten werden, dass die Zahlen in Magdeburg sich gut entwickeln. Für 2019 sind 167 Tsd. Euro vorgesehen, für weiteres Standortmarketing 75 500 Euro aber auch für unseren Innenstadthandel wollen wir 100 Tsd. Euro breitstellen, regionale Zusam-menarbeit, touristische Infrastruktur und Auslobung von Preisen sind weitere Ausgabenblöcke. Da, wie im letzten Jahr, kein Antrag zu dem Budget vorlag, gab es schon die Vermutung ei-niger Stadträte, dass es läuft. Wir haben deshalb auch über ,,Messbarkeit“ der Ansiedlungstätigkeit diskutiert. Herr Nitsche meinte, dass die Tätigkeiten eher im Verborgenen bleiben. Letztendlich sind es die Ansiedlungen, die nach außen strahlen. Beim Schiffshebewerk, der Reaktivierung des Industriehafens, der touristischen Ertüchtigung des Elbauenparkes, der Modernisierung der Stadthalle und des Stadthallenareales ist das Dezernat beteiligt.

Über Investitionsvorhaben, wie der Sanierung der Stadthalle, gab es eine längere Diskussion. Da es im Budget auch um das Ansiedlungsgeschehen geht, gab es eine längere Diskussion zum Thema. Es wird immer schwieriger, geeignete Flächen nachzuweisen. Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sowie die Entwicklung des Eulenberges sind anzugehen. Das Thema wird sicher im Finanzausschuss in den nächsten Monaten eine ver-stärkte Diskussion finden, da wir auch für Grundstücksfragen zuständig sind.

Das Budget des Dezernates V hat den höchsten Anteil am Haushaltsentwurf mit einem Anteil von mittlerweile über 46% inkl. Personalkosten. Man kann schon von einem Sozialhaushalt sprechen. Bei einem Umfang von 333,8 Mio. Euro haben wir seit 2015 eine Steigerung um ca. 13 %. Nicht unerhebliche Mittel, ca. 175 Mio. Euro, erhalten wir als Zuschüsse, aber ca. 158 Mio. Euro müssen wir selber finanzieren. Den Hauptanteil am Budget trägt der DK KiFöG durch neue Kitas, Tarifsteigerungen sowie Personalaufwuchs und wir haben somit seit 2015 - 2019 eine Steigerung von 86,4 Mio. Euro auf bis zu 117,9 Mio. Euro. Wir bekommen die erhöhten Kosten nur anteilig erstattet, so steigt die Belastung für die Kommune weiter an. Ich spreche das Thema jedes Jahr an.

Im DK Soziales haben wir von 2015 - 2019 von 91,8 Mio. Euro zu 97,7 Mio. Euro ebenfalls eine Steigerung. Durch den Asylbewerberansturm 2016 lagen wir hier allerdings schon mal bei 107 Mio. Euro. Allerdings verweise ich auf die Praxis im Laufe des Jahres im Finanzausschuss, überplanmäßige Ausgaben für Heizung und Unterkunft zu genehmigen.

Der DK HzE hat uns jahrelang beschäftigt und diskutieren lassen. Wir haben hier auch einen Aufwuchs von 18,3 Mio. Euro in 2015 zu 28,6 Mio. Euro in 2019. Allein 16 Mio. Euro werden für die Unterbringung in Heimen aufgewandt - Tagessatz 148 Euro pro Kind. Wir haben versucht gemeinsam mit der Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, statt der Unterbringung in Kinderheimen, lieber die Bevorteilung von Pflegefamilien zu fördern. Aber nicht nur aus fiskalischen Gründen sind Familienunterbringungen zu bevorzugen. Leider sind hier oft die Hürden zu hoch, wir werden aber im nächsten Jahr die Diskussion nochmal anstoßen müssen. Wie sind in diesem Zusammenhang, die Erfahrungen in anderen Städten?

Beim DK UVG hat es im vergangenen Jahr eine Veränderung gegeben. Frau Borris hatte bereits im letzten Jahr darauf verwiesen, dass nun die Kinder Alleinerziehender nicht nur bis zum 12. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr unterstützt werden. Das hat bei der Haushaltsplanung die betroffenen Fallzahlen hochschnellen lassen und damit auch die Aufwendungen von 5,2 Mio. Euro in 2015 auf 10,3 Mio. Euro in 2019. Bei der Rückholung der Gelder haben aber alle Probleme, denn nur 15 - 20 % der Gelder sind wieder rückholbar von den Verursachern. Für 2019 können wir nach Aussage der Dezernentin erstmals besser planen, da die Einflüsse der Reform abgeebbt sind. Fast 50 % inkl. Verwaltungskosten in den sozialen Bereichen in den Kommunen schränkt die Handlungsfähigkeit weiter ein. Wir haben eine Fülle von Förderungen zu tragen, insbesondere im Jugendamt. Das Jugendamt ist mit 67 % Förderung freier Träger Spitzenreiter, danach kommt der Ge-sundheits- und Veterinärbereich. Hier wird der größte Teil für Suchtberatung vorgesehen. Ca. 684 Tsd. Euro werden hierfür im Haushalt vorgesehen Eine Diskussion hatten wir dann zum Konnexitätsprinzip. Immer neue Aufgaben vom Bund und dem Land aber oft hinken die Unterstützungen und die ausreichende Förderung hinterher. Die angemessene Erstattung der Kommune ist anzumahnen. Wir sollten dabei auch nicht vor Klageverfahren zurückschrecken. Da die Mittel oft nicht ausreichend sind, nutzen einige freie Träger und Vereine die Medien, um gegebenenfalls an Mittel zu kommen. Hier sollte erst einmal mit der Verwaltung gesprochen werden und die Bedarfe nachvollziehbar untersetzt werden. Dazu gehören auch natürlich zeitnahe Statistiken, um über Altersstrukturen der Bevölkerung in Magdeburg Kenntnis zu haben. Wir haben uns in einer der vergangenen Sitzungen wieder einmal die offenen überfälligen Forderungen der Verwaltung zuarbeiten lassen. Das Jugendamt ist hier weiter Spitze.

Positiv sind nicht nur neue Kinderzahlen, sondern damit verbunden auch Investitionen von ca. Mio. 4,6 Mio. Euro in neue und sanierte Kindergärten. Auch 2019 werden neue Kindergärten übergeben. Unsere Kritik an den Förderbedingungen des Landes zu Schulen und Kindertagesstätten möchte ich hier nochmal zum Ausdruck bringen. Ständige Veränderungen, lange Prüfungen und lange Auszahlungszeiten sind ungenügend. Die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sinken. Migranten mit Aufenthaltsstatus erhalten allerdings ALG II-Leistungen und bei den Unterkunftskosten tragen wir 40 %.

Herr Prof. Puhle brachte den mit 109 Mio. Euro Umfang großen Haushalt des Dezernates Kultur, Schule und Sport ein - fast wie im letzten Jahr 15,2 % vom gesamtstädtischen Haus-halt. Dabei sind 45 Mio. Euro für den Kulturbereich und 64 Mio. Euro für den Schule- und Sport-Bereich vorgesehen. Im Kulturbereich bereiten wir uns auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt vor. Im Budget sind 244 Tsd. Euro eingestellt. Von 2019 - 2022 sind ca. 5,7 Mio. Euro eingeplant. Zum 01.06.2019 soll das Technikmuseum in städtische Trägerschaft rückgeführt werden. Im Budget sind 173 Tsd. Euro für 2019 vorgesehen. Das Telemann Zentrum mit 309 Tsd. Euro und die neue Telemannpflege mit 178 Tsd. Euro sind vermerkt. Das Theater der Landeshauptstadt wird weiter mit 18 Mio. Euro unterstützt. Allein von 2018 -2019 hat die Stadt nochmals 600 Tsd. Euro zusätzlich draufgelegt und das Versprechen, wenn es notwendig ist, nochmals nachzusteuern. In Investitionen Kultur sind ca. 22 Mio. Euro vorgesehen.

Im Schulbereich sollen umfangreiche Sanierungen von Schulen wie das Editha-Gymnasium, die GS Diesdorf, die Ernst-Wille-Schule in Ottersleben u.a. über STARK III teilweise finanziell gestemmt werden. Es sind ca. 23,2 Mio. Euro Investitionen im Schulbereich vorgesehen.

Bisher ungelöst ist die Problematik des Schulneubaus in der Kobeltstraße. Im Sportbereich soll der Umbau der MDCC-Arena mit 8 Mio. Euro und der Ersatzneubau der H.-Gieseler-Halle mit 2,5 Mio. (8,0 Mio. Euro) als die wichtigsten Projekte in 2019 finanziert werden. Prof. Puhle machte aber auch Ausführungen zu den norddeutschen Meisterschaften im Schwimmen und dem Deutschen Schachkongress.

Der Haushalt des Dezernates VI, den Dr. Scheidemann einbrachte, wird zurzeit geprägt durch eine Investitionstätigkeit, die an die 90ziger Jahre erinnert. Überall Baustellen und Sperrungen und jeden Tag kommt eine neue hinzu. Was macht eigentlich der durch den Stadtrat beschlossene Baustellenbeauftragte? Mit einem Volumen von 141 Mio. Euro in 2019 verbauen und investieren wir so viel wie lange nicht.

Wir haben in der Klausur weniger über einzelne Projekte gesprochen. Bau der Eisenbahnüberführung 12,1 Mio. Euro, Neue Strombrücke 15,7 Mio. Euro, Sanierung der Stadthalle 15,7 Mio. Euro, Sanierung des Klosters 3,8 Mio. Euro. Die Bauindustrie freut natürlich das Bauvolumen, wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob bei diesem erfreulichen öffentlichen Investvolumen und dem zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden privaten Investvolumen (Breiter Weg, Altstadtkrankenhaus, Erzbergerstr. SWM ,Uni Platz u.a.) das alles mit dem Personal auch in den Ämtern zu bearbeiten ist. Da müssen Verwaltungsverfahren durchgeführt werden, da müssen Überwachung durchgeführt werden, da müssen Koordinierungen durchgeführt werden, da müssen Termine eingehalten werden etc.. 2018 meinte Herr Dr. Scheidemann noch auf Nachfrage, dass Personaltableau wäre ausreichend. Die Frage wurde damals gestellt, ob das so ist? In der Sitzung am 23.11.2018 wurde festgestellt, dass 45 Stellen im Dezernat nicht besetzt sind, davon 25 im Tiefbau, 10 im Baurecht und 8 in der Stadtplanung. Wir haben zurzeit eine Hochkonjunktur im Baugewerbe. Zwischen der Planung und dem Zuschlag nach der Vergabe liegen inzwischen exorbitante Steigerungen der Kosten, so bei der Eisenbahnüberführung oder der neuen Elbebrücke. Wenn da noch grundsätzliche Planungsmängel gleich zu Beginn einer Maßnahme hinzu-kommen, sind Kostensteigerungen vorprogrammiert. Neben diesen Großprojekten wollen wir unser Stadtumbauprogramm fortführen, wir wollen weitere Förderprogramme in den Stadtteilen durchführen, wir machen nicht unerhebliche Investitionen in die Infrastruktur (Anliegerstraßen, Radwege, Beleuchtungen).

Auch die Unterstützung unseres öffentlichen Personennahverkehrs ist uns Millionen wert, das ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Nahverkehrs. All das ist wichtig und trägt zum Funktionieren der ganzen Stadt auch in Zukunft bei. Dieses anspruchsvolle Bauprogramm wird über Fördermittel, FAG Anteile und nicht zuletzt durch Kredite finanziert. Eine umfangreiche Diskussion gab es in der Klausur zur Problematik der barrierefreien Haltestellen. Es liegt zwar nun eine Prioritätenliste für die Abarbeitung vor, aber die Vorschriften hindern doch gewaltig an der Umsetzung, nach Aussagen der Verwaltung.   Das Thema sollte uns in den zuständigen Ausschüssen noch intensiver beschäftigen.

Positiv in diesem Zusammenhang ist deshalb zu sehen, dass unsere Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer bei 247 Mio. Euro liegen. Allein im Gewerbesteuerbereich planen wir erstmals mit über 110 Mio. Euro Einnahmen. Das Zinsniveau ist zurzeit sehr günstig, ich habe bereits in meiner Rede im letzten Jahr darauf hingewiesen und für langfristige Kredite geworben. An dieser Situation hat sich bisher nichts geändert.

Der Bürgermeister hat auf die Vorteile und die tragbare Nettoverschuldung verwiesen.

Nach den Einbringungen der Dezernate wurde über die 67 Anträge jeweils mit den Beigeordneten diskutiert und versucht, mit der Verwaltung eine Lösung zu finden. Die Anträge hatten ein Zusatzvolumen von ca. 8,4 Mio. Euro, Deckungsquellen oder Vorschläge dazu enthielten die wenigsten Anträge. Man merkt, es ist Wahlkampf. Übrigens waren alle Fraktionen bei der Klausurberatung anwesend und haben ihre Anträge eingebracht, leider die Fraktion mit den kostenmäßig umfangreichsten Anträgen nicht.

So ist es nach 7,5 Stunden Klausurberatung und der Überarbeitung durch die Verwaltung in Form von Veränderungslisten, doch noch gelungen, einen Haushalt mit 735 Mio. Euro in den Aufwendungen und 735 Mio. Euro in den Erträgen zu erreichen.

Die überarbeitete Veränderung nach diesem Abstimmungsergebnis liegt ihnen heute vor. Ich bitte sie, den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und damit dem Haushalt zuzustimmen.

Zu den Anträgen würde ich wie immer etwas im Verlaufe der Diskussion sagen.

Der DS0424/18, d.h. dem Haushaltsplan 2019, der Haushaltssatzung 2019, dem Finanzplan bis 2022, dem Stellenplan inkl. der Veränderungslisten der Verwaltung vom 26.11.2018 sowie aller Veränderungsanträge vom 23.11.2018 wurde mit 5:0:4  einstimmig zugestimmt.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die sachliche Mitarbeit und ich möchte auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses mich beim Oberbürgermeister, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzservice für die Vorbereitung, Organisation und die Abwicklung der Klausurtagung bedanken. Es war wie immer bestens vorbereitet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch eine schöne Adventszeit.