Anfrage: Arbeitspflicht für Asylbewerber in Magdeburg

 Fraktionsvorsitzender Wigbert Schwenke:

 „Mit der Anfrage greift die CDU-Ratsfraktion die aktuelle gesellschaftliche Debatte um die Arbeitspflicht für Asylbewerber auf und fragt die Veraltung, welche Pläne es dazu in Magdeburg gibt.

Mittlerweile ist uns bekannt, dass der zuständige Beigeordnete am 04. März in der Volksstimme davon spricht, dass in den Unterkünften bei Aufrufen zur Hilfe der Reinigeungsfirma bereits gerne geholfen wird. Hier könnte man aus unserer Sicht auch drüber diskutiert, dass diese Reinigungsaufgaben künftig vollständig von der Bewohnern übernommen werden. Weiter wollen wir wissen, welche konkreten Überlegungen es gibt für die Einbindung von Asylbewerbern gemäß Asylbewerbungsgesetz es gibt. Daher freuen uns, dass auch der Beigeordente erkennt, dass es richtig ist, sinnstiftende Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Wir freuen uns auf die schriftlichen Ausführungen des Beigeordneten.“

Anfrage: Zu den Markierungen auf den Radwegen Ernst-Reuter-Allee

 Stadtrat Andreas Schumann:

 „Die CDU-Ratsfraktion hat bereits im Mai 2023 einen Antrag eingebracht, dass die Markierungen auf den Fahrradwegen mittels Piktogrammen erneuert und weitere Piktogramme ergänzt werden sollen. Fehlende und verschlissene Markierungen führen täglich zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Jetzt vor Beginn der Fahrradsaison muss das Thema angegangen werden. Eine ungenügende Stellungnahme der Verwaltung und die nicht-Bearbeitung der Thematik machen diese Anfrage notwendig.“ 

Anfrage: Zur Mitwirkung des Seniorenbeauftragten am Seniorenpolitischen Konzept der Landeshauptstadt Magdeburg

 Stadtrat Reinhard Stern:

 „Entgegen einer seit 2009 üblichen Praxis wurde der Seniorenbeauftragte der Stadt Magdeburg nicht am neuen Seniorenpolitischen Konzept beteiligt und konnte dieses auch nicht mitzeichen. Hier fragen wir nach den Gründen für die Abweichung von der Dienstanweisung und somit vom  üblichen Verfahren.“

Anfrage: Ausstattung der Stadtwache

 Fraktionsvorsitzender Wigbert Schwenke:

 „Um die Sicherheit in Magdeburg zu verbessern, möchte die CDU-Ratsfraktion auch die Mitarbeiter der Stadtwache besser mit Schutzausrüstung und Befugnissen ausstatten, damit sie sich in Gefahrensituationen besser schützen bzw. auch verteidigen können. In anderen Städten dürfen sie dazu bereits einen Einsatzstock mitführen und einsetzen. Die CDU-Ratsfraktion möchte wissen, wie eine Erweiterung der persönlichen Schutzausstattung sowie die Erweiterung der Befugnisse, und somit auch eine Ausdehnung der Präsenzzeiten der Stadtwache in den Abend- und Nachtstunden, ermöglicht werden kann.“

Anfrage: Entwässerungsgräben in Ostelbien

 Stadtrat Manuel Rupsch:

 „Viele Entwässerungsgräben in Ostelbien sind verstopft und müssen ertüchtigt werden. Bei einigen Anwohnern ist bereits angestautes Wasser in die Keller gelaufen. Auf dieses Problem möchten wir aufmerksam machen und erhoffen uns zügige Verbesserungen.“

Anfrage: Parksituation im Biederitzer Weg

 Stadtrat Manuel Rupsch:

 „Bei großen Veranstaltungen in der GETEC- und der MDCC-Arena parken viele Besucher im Biederitzer Weg. Dabei blockieren sie die Anwohner und versperren Rettungswege. Von der Verwaltung möchte die CDU-Ratsfraktion wissen, wie diesen Missständen begegnet werden kann und wann die Straße ertüchtigt wird.“