Magdeburg, 21.08.2025

CDU/FDP Stadtratsfraktion fordert Transparenz bei Weihnachtsmarkt-Genehmigungen

Nach E-Mail-Affäre und Streit um „De Wiehnachtmärt“ drängt die Fraktion auf faire Verfahren und respektvollen Umgang in der Verwaltung.

Die CDU/FDP Stadtratsfraktion nimmt die aktuellen Diskussionen rund um den Magdeburger Weihnachtsmarkt und den „De Wiehnachtmärt“ an der Schweizer Milchkuranstalt zum Anlass, klare Regeln und mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren einzufordern.
„Der Magdeburger Weihnachtsmarkt gilt seit Jahrzehnten als Aushängeschild der Stadt und ist ein wichtiger Standortfaktor für Handel, Gastronomie und Tourismus. Mit alternativen Formaten wie dem „De Wiehnachtmärt“ hat sich in den vergangenen Jahren eine neue Vielfalt entwickelt. Doch die Ereignisse im Winter 2024/25 haben gezeigt, dass die Genehmigungspraxis in ihrem Ablauf und Transparenz dringend auf den Prüfstand gehört“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tim Rohne.
Im Zentrum stehen interne E-Mails der Verwaltungsspitze, die den Verdacht nahelegen, sicherheitsrechtliche Vorgaben für den Versuch der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen genutzt zu haben. Auch Äußerungen von Oberbürgermeisterin Simone Borris, die ihre eigene Verwaltung als „große Krabbelgruppe“ bezeichnete, haben das Vertrauen massiv beschädigt.

Kernforderungen der CDU/FDP Stadtratsfraktion:

• Einheitliches Verfahren: Einführung einer zentralen Genehmigungsstelle mit klaren Fristen und Online-Portal.
• Klare Trennung: Erteilung von Sicherheitsauflagen erfolgt unter Maßgabe sachlicher und fachlicher Prüfung sowie unter Wahrung der Gleichbehandlung wirtschaftlich handelnder Akteure. Erteilte Auflagen sind gleichermaßen grundsätzlich von allen Betreibern einzuhalten und dürfen nie zur Steuerung von        Wettbewerb missbraucht werden.
• Unmissverständliche Compliance-Regeln: Aktualisierter verbindlicher Verhaltenskodex für Verwaltung und Politik im Umgang mit Marktakteuren und Interessenverbänden.
• Mehr Offenheit und Transparenz: Bekanntgabe erteilter Genehmigungen – unter Wahrung datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen – und jährlicher Bericht an den Stadtrat.
• Whistleblower-Schutz: Schutz für Hinweisgeber, aber auch Untersuchung unrechtmäßiger interner Datenabflüsse.
• Respektvolle Kultur: Eine öffentliche Erklärung der Oberbürgermeisterin zur „Krabbelgruppen“-Äußerung und verbindliche Kommunikationsregeln.
• Sauberes Verfahren: Auslagerung der „Stabstelle Korruptionsprävention“ aus dem Leitungsbereich der Oberbürgermeisterin.
• Umfassende Mitarbeit: Die endgültige Entscheidung über eine disziplinarrechtliche Untersuchung obliegt der Kommunalaufsichtsbehörde.

„Die Vorgänge der letzten Monate haben gezeigt, dass Vertrauen in die Verwaltung nur durch Transparenz, Neutralität und Fairness zurückgewonnen werden kann“, so Rohne. „Hierzu gehört auch die Beantwortung der Frage, ob der Beigeordnete Krug auf Weisung der Oberbürgermeisterin gehandelt hat. Die zeitliche Nähe und inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Äußerungen der Oberbürgermeisterin und dem offengelegten E-Mail-Verkehr des Beigeordneten Krug vom 29.10.2024 müssen in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden.“, so Fraktionsvorsitzender Rohne.