Die CDU/FDP Stadtratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt Magdeburg eine vollständige und transparente Übersicht aller von Bund und Land an sie übertragenen Pflichtaufgaben erhält – inklusive einer Bewertung der tatsächlichen Kosten und der bislang erstatteten oder nicht erstatteten Ausgaben.

Der Antrag sieht vor, dass die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat eine detaillierte Aufstellung vorlegt und parallel ein Netzwerk mit anderen kreisfreien Städten sowie den kommunalen Spitzenverbänden aufbaut, um gemeinsam und öffentlich eine bedarfsgerechte Mittelzuweisung einzufordern.

„Seit Jahren werden die Kommunen mit immer mehr Pflichtaufgaben belastet, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel mitgeliefert werden. Diese Entwicklung belastet unseren Haushalt enorm und schränkt den Handlungsspielraum der Stadt massiv ein“, sagt Manuel Rupsch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wollen endlich schwarz auf weiß sehen, welche Kosten Magdeburg aus übertragenen Aufgaben trägt und wie groß die Lücke zwischen tatsächlichem Aufwand und erstatteten Mitteln ist. Nur mit dieser Transparenz können wir gegenüber Land und Bund wirksam argumentieren.“

Mit dem Vorstoß will die CDU/FDP Stadtratsfraktion erreichen, dass Magdeburg im eigenen Haushalt Klarheit gewinnt und zugleich landes- und bundesweit für eine gerechtere Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben eintritt.