In der Sitzung des Stadtrates am 18. Januar 2024 wurde die „Erste Änderungssatzung der Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2024/2025“ beschlossen. Dazu erklärt die CDU-Ratsfraktion:
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den Umgang mit Eltern und besonders mit potentiellen Schülern der Grundschule Schmeilstraße.
„Eltern und interessierten Schülern wurde bei einem Tag der offenen Tür im vergangenen Jahr noch suggeriert, dass diese Schule weiterbesteht, obwohl man bereits wusste, dass diese Schule nicht weiter bestehen kann“, kritisiert Stadträtin Stefanie Middendorf.
„Hier wurden unnötig falsche Hoffnungen geweckt und Enttäuschungen in Kauf genommen. Bereits zum Schuljahr 2023/24 wurden keine Einschulungen an dieser Grundschule vorgenommen.“
Die CDU-Ratsfraktion hat der Schulschließung schweren Herzens zustimmen müssen, denn sollte die Satzung vom Stadtrat nicht beschlossen werden, sind alle anderen Schulprojekte, auch dringend benötigte Schulneugründungen für weiterführende Schulen, gefährdet. Die Vorgaben vom Land lassen der Stadt und damit den Stadträten keinen Spielraum.