Fraktion fordert weitere Sparbemühungen, fairen Finanzausgleich und Fokus auf Wirtschaftsansiedlungen in Magdeburg

Trotz deutlicher Kritik an der Haushaltslage hat die CDU/FDP Stadtratsfraktion dem Etat der Landeshauptstadt für 2026 zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Rupsch, sprach von einer „extrem angespannten“ Situation. Den Erträgen von rund 967 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 1,04 Milliarden Euro gegenüber. Damit liegt das Defizit bei mehr als 50 Millionen Euro.

Eine Herausforderung für die Kommune: „Bund und Land übertragen der Stadt immer neue Aufgaben, ohne ausreichende Finanzierung sicherzustellen“, kritisierte Rupsch: „Das Prinzip muss lauten: Wer bestellt, muss zahlen.“ Wegen fehlender Mittel seien weitere Liquiditätskredite unvermeidbar, was die Handlungsfreiheit der Stadt einschränke.

„Bund und Länder sind verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Und Kommunen können ihr im Grundgesetz festgeschriebenes Recht auf Selbstverwaltung und Gestaltung nur dann angemessen wahrnehmen, wenn sie die Mittel dafür haben. Das heißt: Hier geht es um mehr als ums Geld, hier geht es um die Handlungsfreiheit der Kommunen“, erklärte Rupsch.

Er warnt: „Es drohen Unterfinanzierungen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG), weil das Revisionsverfahren die tatsächlichen Einnahmen zu hoch veranschlagt. Die Steuerschätzung von Mai 2025 reduziert die erwarteten kommunalen Einnahmen auf 2,4 Millionen Euro. Das Land wird dies nicht ausgleichen. Dadurch entsteht den Kommunen ein Fehlbetrag von 131 Millionen Euro.“ Dennoch betonte Rupsch, dass die Stadt weiter in zentrale Projekte investieren müsse: „Magdeburg darf sich nicht kaputtsparen.“

Von soliden Stadtfinanzen kann aktuell nicht die Rede sein, ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt – trotz begonnener Konsolidierung, die wir fortsetzen und intensivieren müssen“, machte die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Kathrin Meyer-Pinger die Lage deutlich. „Der Fehlbetrag ist dramatisch, ebenso wie der Anstieg der Nettoneuverschuldung, die 2026 bei rund 80 Millionen Euro liegen wird.“ Dennoch gelte es, klug in die Zukunft zu investieren, etwa in wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch in die Verwaltungsdigitalisierung – als strategische Investitionen für mehr Effizienz, Wachstum und Zukunftsfestigkeit. Es gelte, dass wirtschaftliche Potenzial der Landeshauptstadt zu stärken, um durch gezieltes Wachstum die bestehenden Finanzprobleme zu überwinden."

Das betonte auch Stefanie Middendorf, stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie hielt in ihrer Rede fest, dass die Konsolidierung vor allem über Personalabbau sowie steigende Steuern und Gebühren erfolgt und damit die Magdeburgerinnen und Magdeburger zusätzliche Lasten tragen. Gleichzeitig werden nach ihrer Einschätzung „strukturelle Reformen kaum angegangen“. Die Stadt habe sich „gefährlich an die Verschuldung gewöhnt“. Sie kritisierte, dass fehlende Flächen für Wirtschaftsansiedlungen als Begründung für geringes Standortmarketing angeführt würden. Andere Städte in ähnlicher Lage fänden dennoch Lösungen, etwa durch regionale Kooperationen. Magdeburg brauche „weniger Ausreden und dafür klare Prioritäten“.