Sicherheit und Ordnung
V. Magdeburg - sichere Heimat

Sicherheit ist für die CDU kein Selbstzweck. Wir wollen vielmehr diejenigen in die Schranken weisen, die sich gegen Recht und Gesetz stellen und das gute Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen.

Kommunales Sicherheitsnetz stärken

Ein leistungsfähiges kommunales Sicherheitsnetz ist der Garant dafür, dass die Stadt Magdeburg in puncto Sicherheit und Ordnung Fortschritte macht. Die CDU setzt dabei nicht nur auf die bestmögliche Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung, sondern auch auf das unverzichtbare Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl im Rahmen des Stadtordnungsdienstes als auch durch die individuelle Fürsorge für das eigene Wohnumfeld tragen sie zur Prävention und Aufklärung von Straftaten bei. Dieses Engagement muss gestärkt werden, damit eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung und unerlaubte Graffiti greifen kann. Eine sichere Stadt ist entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Unverzichtbar für ein intaktes kommunales Sicherheitsnetz ist die gemeinsame Strategie des Ordnungsdienstes und der Polizei. In enger Kooperation und exakter Abstimmung müssen Ordnungsverstöße bekämpft werden, die zu kriminellen Handlungen führen. Dabei kommt dem kriminal-präventiven Beirat eine besondere Bedeutung zu. Seine Empfehlungen müssen mehr Bedeutung erlangen und umfassender als bisher zur Umsetzung kommen.

Der Stadtordnungsdienst soll personell verstärkt werden, um eine tatsächliche permanente Präsenz im Außendienst sicherstellen zu können. Einsparungen bedeuteten das Aus für den Stadtordnungsdienst und wirkten gerade im Bereich Ordnung und Sicherheit kontraproduktiv. Die personelle Verstärkung des Stadtordnungsdienstes beugt Straftaten vor und macht soziale Brennpunkte sicherer.

Durch die Verstärkung des Stadtordnungsdienstes wird die Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung konsequenter als bisher durchgesetzt. Mit einem Rund-um-die-Uhr-Dienst in Wechselschichten muss es gelingen, Verstöße gegen die Stadtordnung intensiver als bisher zu ahnden. Dazu zählen: Verstoß gegen Leinenzwang für Hunde, Pflicht zur Beseitigung von Hundekot, illegale Ablagerungen an den Wertstoffcontainern und generelle Verunreinigungen des Stadtbildes. Wo immer solche Verstöße vom Stadtordnungsdienst beobachtet werden, sind sie nach den Vorgaben eines drastisch zu verschärfenden Bußgeldkataloges ausnahmslos zu bestrafen. Das Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen, wie am Hasselbachplatz, ist konsequent umzusetzen inkl. entsprechender Kontrollen.

Auf Kinderspielplätzen gilt: Null Toleranz für Alkohol und Drogen.

Unter Einbeziehung des kommunalen Sicherheitsnetzes und der Verstärkung des Stadtordnungsdienstes soll eines der Hauptprobleme – Schmierereien und unerlaubte Graffiti – mit allen Konsequenzen geahndet werden. 

Für eine bessere Prävention ist die Kooperation zwischen Polizei und Stadtordnungsdienst zu intensivieren, wobei auch die Möglichkeit einer effizienten 24-Stunden-Bereitschaft zu prüfen ist, um Verstöße zügig und konsequent verfolgen und ahnden zu können. Dabei sind auch die in anderen Städten praktizierten Modelle der Einbeziehung privater Unternehmen in Betracht zu ziehen.

Probleme wie illegale Ablagerungen von Müll und Hausrat sowie die Drogenkriminalität, die z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen immer wieder zu Konflikten führen, müssen erkannt und durch ordnungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen bekämpft werden.

Die durch die Polizei vorgenommene Videoüberwachung in der Innenstadt wird von der CDU unterstützt und begrüßt. Dies ist ein erster Schritt für mehr Sicherheit unserer Bürger. Darüber hinaus plädiert die CDU Magdeburg dafür, innovative Modelle zur Erhöhung der Sicherheit, z.B. durch Einrichtung mobiler Videoüberwachungen, zu prüfen.

Tolerantes Miteinander fördern

Die Initiative „Zivilcourage – ich bin dabei“ wird von der CDU mit dem Ziel mitgetragen, eine erhöhte Bereitschaft der Bürger zum Mitmachen gegen öffentliche Unordnung und Kriminalität zu wecken, wobei die Einbeziehung der Städtischen Verkehrsbetriebe, der städtischen Bediensteten im publikumswirksamen Bereich sowie der Taxifahrer erfolgen soll.

Extremistischen Aktivitäten, ganz gleich, ob sie politisch, religiös oder national motiviert sind, werden wir uns klar entgegen stellen. Extremen Aktivitäten muss entschieden und kompromisslos Einhalt geboten werden. Ein besonderes Augenmerk muss auf die rechtsextremen Aktivitäten gerichtet werden. Neben einer zügigen und konsequenten Strafverfolgung macht sich die CDU Magdeburg dafür stark, mögliche Ursachen zu analysieren und insbesondere durch Aufklärung und Information in allen sozialen sowie Altersschichten derartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Die CDU unterstützt die Kampagne "Hingucken!- Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten, die für Zivilcourage und Mut im Alltag, für aktive Teilnahme statt Resignation, für Initiative statt Passivität, steht.

Magdeburg ist eine ausländerfreundliche Stadt und will mehr als bisher Internationalität vorweisen können. Daher ist dem Miteinander verschiedener Kulturen größere Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Ausländische Mitbürger, die in Magdeburg dauerhaft leben wollen, müssen aber auch bereit sein, sich in unsere Kultur hinein zu integrieren. Wir wollen in einem politischem Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft, eine partnerschaftliche Gesellschaft entwickeln.

Darüber hinaus steht die CDU Magdeburg dafür, die Integration der hier lebenden ethnischen Minderheiten zur Chefsache zu machen und hierbei insbesondere den Ausländerbeirat stärker einzubeziehen.