Reinhard Stern, Vorsitzender des Finanz- und Grundstücksausschusses

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Weihnachtszeit und damit Haushaltszeit. Es ist eine gute Tradition und eine gute Arbeitsweise in Magdeburg, vor Beginn des neuen Jahres den Haushalt für das neue Jahr zu beschließen. Die Wünsche vor Weihnachten waren dem Zeitfenster entsprechend groß. Die Verwaltung und der Stadtrat hatten zu Beginn der Beratungen zum Haushalt 2017 nicht nur über einen Haushalt von 705,9 Mio. Euro in den Einnahmen und 708,8  Mio. Euro in den Ausgaben und damit über ein Defizit von 2,8 Mio. Euro zu entscheiden, sondern auch über 27 Anträge mit nochmals einem Umfang von  1,8  Mio. Euro. Wir haben damit ein Rekordhaushaltsvolumen erreicht.

Die Beratungen zum Haushalt bei der Klausurberatung waren geprägt von Sachlichkeit bei der Einbringung durch die Verwaltung und von Kompromissbereitschaft bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen bei der Erfüllung  der politischen und kommunalen Wünsche der einzelnen Fraktionen. Nun zu einzelnen Punkten:

• Das Budget des Dezernates V hat den höchsten Anteil am Haushaltsentwurf mit einem Anteil von ca. 35 %. Bei einem Umfang von 245 Mio. Euro haben wir seit 2013 eine Steigerung um 62,5 Mio. Euro. Diese Steigerungsraten müssen uns zu denken geben und lassen für die Zukunft nur den Schluss zu, es wird hier so weitergehen. Den Hauptanteil am Budget trägt der DK Kinderförderungsgesetz mit ca. 100 Mio. Euro, der DK Soziales mit ca. 107 Mio. Euro, der DK Hilfen zur Erziehung mit 27 Mio. Euro.
• Beim Kinderförderungsgesetz muss eine Evaluierung im nächsten Jahr die Situation etwas entschärfen. Vor allem muss das Land endlich den beschlossenen Mehraufwand tragen und ihn nicht auf die Kommunen abwälzen.
• Im DK Soziales werden wir sicher im nächsten Jahr wieder überplanmäßige Ausgaben genehmigen müssen. Wir haben es in jedem Jahr mit diesem Fakt zu tun. Eine Diskussion darüber ist schwer möglich, da wir auch eine soziale Verantwortung haben. Dennoch ist sicherlich der alte Spruch richtig, die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftpolitik.Die Diskussion über mehr Einsparung im Bereich Hilfen zur Erziehung durch den Einsatz von mehr Pflegefamilien gab es in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Entwicklung bei jungen Migranten nicht. Dennoch muss uns die Entwicklung bei den Sozialaufwendungen, die übrigens kein Einzelfall für Magdeburg sind, zu denken geben. Fast 50 % inkl. Verwaltungskosten in den Haushalten der Kommunen für Soziales schränkt den Spielraum weiter ein.
• Das Erfreuliche sind die Investitionen im sozialen Bereich. 5 Kindertagesstätten wurden saniert und 4 werden neu gebaut. Magdeburg wächst. Solche Drucksachen sind im Finanzausschuss immer einstimmig. Zu Diskussionen kommt es im Ausschuss aber dann bei der Betriebsführung von kommunalen oder Einrichtungen in freier Trägerschaft.
• Einer der größten DK ist der Deckungskreis für das Personal. Der Beigeordnete Herr Platz hat in der Klausur nochmals die in den letzten Jahren vollbrachten Einsparungen aufgezeigt. Dennoch wurde in seinem Vortrag deutlich, dass wir seit 2012 mit 115 Mio. Euro, 2013 mit 119 Mio. Euro, 2014 mit 125 Mio. Euro und 2015 mit 147 Mio. Euro, Steigerungsraten haben.
• Wir werden auch 2017 mit 152 Mio. Euro höheren Personalkosten planen. Zu dem Minderansatz kommen weitere Komponenten hinzu, die noch nicht veranschlagt sind.
• Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung ca. 200 000 Euro
• Mögliche Besoldungserhöhung für die Beamten ab 1.6.2017 jedes % ca. 204 000 Euro

Einen breiten Raum der Ausführungen des Beigeordneten nahmen die Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und die Hochwasservor- und Nachsorge  ein. All das sind wichtige und für Magdeburg notwendige Investitionen. Gerade die Bürger an den elbnahen Gebieten wünschen hierbei manchmal schnellere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir sind aber hierbei auch oft von den Landesbehörden abhängig. Der Hochwasserschutz ist ein im Finanzausschuss oft angesprochenes Thema. Insbesondere in Rothensee dürfen keine zeitlichen Defizite auftreten, wichtige Gewerbeansiedlungen stehen an.

Herr Prof. Puhle brachte den mit 102 Mio. Euro Umfang großen Haushalt des Dezernates Kultur, Schule und Sport ein. Mit 14,8 % Anteil am Gesamthaushalt sind dies ca. 42 Mio. Euro für Kultur und 6o Mio. Euro für Schule und Sport (einschl. Eigenbetriebe). Dabei sind fast 16 Mio. Euro für unsere Museen, das Archiv, die Bibliothek etc. und mehr als 23 Mio. Euro für unsere Theater, Konservatorium etc. Beim Theater haben wir noch im vergangenen Monat erheblich nachgeschossen und werden es sicher wieder tun müssen, weil die Tarifsteigerungen (7) natürlich nachgebessert werden müssen. Wir haben uns dazu im Finanzausschuss mehrheitlich bekannt. Übrigens als eines der wenigen Theater in Mitteldeutschland ohne Haustarifvertrag. Wir stehen damit auch zu unserer Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025. Wir müssen jetzt ein Programm auf den Weg bringen, was unsere Bewerbung 2019  unab-weisbar macht. Ich plane nächstes Jahr u.a. eine Reise in den Norden u.a. nach Aarhus, Europas Kultur-hauptstadt 2017.

Mal sehen was einem so auffällt? Im Schul- und Sportbereich sind die Investitionen nicht unerheblich.Das Programm STARK III hilft dabei nicht wenig. Insbesondere der Entscheid des Stadtrates für das Edithagymnasium mit STARK III war gut und spart enorm. Bei 15 Mio. Gesamtkosten immerhin fast 6 Mio. Fördermittel ist nicht wenig. Neben dem Gymnasium und den Schulen Roggengrund, Ernst Wille, Herrmann Beims, GS Diesdorf fließen 8 Mio. Euro in eine neue Sporthalle im Bereich Lorenzweg und in Schulhöfe.

Sportplätze (Tonschacht, Jahnsportplatz) und unser Barleber See bekommen auch nicht unerhebliche Mittel. Wir werden aber und wir müssen uns nach genauer Bauzustandsanalyse der MDCC-Arena nochmals schnell zusammensetzen, um die notwendigen Mittel für eine schnelle Nachbesserung der Fußballarena frei zu bekommen. Da das Land ja in Halle sehr großzügig war bei der Unterstützung beim Bau des Stadions, erwarte ich eigentlich vom neuen Finanzminister mal eine neue Sicht auf Magdeburg. Es gab zu diesem Komplex Schule und Sport einige sehr finanzstarke Anträge. Finanzausschuss und Verwaltung haben gemeinsam für alle Anträge gemeinsame Lösungen gefunden. Wenn sie nicht sofort eingeordnet werden konnten, so wurden die Planungsleistungen ein-geordnet und der Weg für 2018 damit vorbereitet.

Unser Investitionshaushalt ist in diesem Entwurf mit ca. 90 Mio. Euro endlich wieder unserem Anspruch einer Landeshauptstadt angemessen. Natürlich hat unsere Großbaustelle „Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee“ einen nicht unerheblichen Einfluss auf diese Zahl. Dennoch liegen wir klar über den Abschreibungen und sollten, wenn wir es von der Verwaltung her können, durchaus bei dieser Kreditlage am Markt Investitionen tätigen. Es gibt Banken in Deutschland, die für Großkredite (aufgrund der Strafzinsen) dem Kunden Geld zahlen. Der Kreditmarkt ist in Bewegung. In dieser Frage wird im Finanzausschuss durchaus immer kontrovers diskutiert. Die Neuverschuldung, die der Bürgermeister beschrieben hat von ca. 325 Euro pro Einwoh-ner, ist überschaubar. Die Kommunen in NRW träumen von solchen Quoten. Geplant sind Ende 2017 104 Mio. investive Kredite Schulden.

Investitionen in unsere Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, unsere Kulturein-richtungen sind für unsere gute wirtschaftliche Entwicklung notwendig. Wir sind als Finanzausschuss ja auch Lenkungsausschuss für Rothensee und sehen die gute Gesamtentwicklung in der Ansiedlung von Unternehmen. Der Beigeordnete für Wirtschaft hat in diesem Entwurf jetzt keine Aussicht auf einen Preis im nächsten Jahr in Aussicht gestellt, hat aber anhand der vorgesehenen Projekte die Kontinuität in unserer Wirtschaftsförderungspolitik aufgezeigt. Viele Mittel sind Fördermittel und werden durchgereicht auf die Gesellschaften (Hafen). Dennoch ist es mehr als richtig, unsere Werbekampagne fortzuführen. Der Tourismus gewinnt an Fahrt, auch in Magdeburg.

Die Stadt wächst auf 240 000 Einwohner, damit sollten auch unsere Steuereinnahmen wachsen. Wir planen mit 99,5 Mio. Euro Einnahmen, immer noch unter dem der alten Bundesländer. In 2017 wollen wir unsere wichtigen Projekte wie Eisenbahntunnel, Strombrückenzug, MVB Trassen, Stadtumbau-Ost, ALSO Projekte, Denkmalschutzprojekte, Schulen, Kindertages-stätten fortführen. Wichtig ist bei der Fülle der Projekte, dass das alles auch logistisch und von der Man-Power in den zuständigen Ämtern bewältigt wird. Herr Dr. Scheidemann als der zuständige Beigeordnete bejahte die diesbezügliche Frage. Wir möchten als Finanzausschuss nur noch einmal an die seit Jahren überfälligen Bescheide zum Straßenausbau von fertigen Anliegerstraßen erinnern. Bürger, die nach 20 Jahren einen Bescheid bekommen, reiben sich verwundert die Augen.

Na gibt’s denn sowas? Wir haben uns im Finanzausschuss einmal die offenen überfälligen Forderungen der Verwaltung zuarbeiten lassen. Von 36,2 Mio. Euro sind 8,6 Mio. Euro aus 2016. Im Jugendamt sind 14,2 Mio. Euro und im Fachbereich Finanzen 13,57 Mio. Euro aufgelaufen und im Bauordnungsamt 2,7 Mio. Euro.Allein 6,4 Mio. Euro sind allein im Jugendamt Forderungen zum Unterhaltsvorschuss. Hier gibt es aufgrund einer Gesetzesänderung im nächsten Jahr, dass nunmehr bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss durch die Stadt übernommen wird, ein Steigerungspotential für unseren nächsten Sozialhaushalt. Im Fachbereich Finanzservice sind es vor allem Gewerbesteuernachzahlungen und Grund-besitzabgaben, die überfällig sind. Die Eintreibung dieser Forderungen gehört auch zu den Aufgaben zur Haushaltsverbesserung.

Ich sagte Ihnen bereits, dass 27 Anträge diskutiert wurden und gemeinsam mit der Verwaltung immer eine Lösung andiskutiert wurde. So ist es nach 7 Stunden Klausurberatung gelungen, doch einen ausgeglichenen Haushalt mit Erträgen von 710,2 Mio. Euro und Aufwendungen von 710,2 Mio. Euro  zu erreichen. Ich bitte sie, den Empfehlungen des Finanzausschusses mehrheitlich zu folgen und damit dem Haushalt zuzustimmen. Zu den Anträgen würde ich detailliert etwas während der Diskussion sagen. Der DS0341/16, d.h. dem Haushaltsplan 2017, der Haushaltsatzung 2017, dem Finanzplan bis 2020, dem Stellenplan 2017 inkl. der Veränderungslisten der Verwaltung v. 8.11.2017 sowie aller vorliegenden Änderungsanträge vom 11.11.2017 wurde mit 7:0:2 zugestimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen mich auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses bei den Beigeordneten für ihre Ausführungen zu bedanken. Gestatten sie mir an dieser Stelle den Wunsch auszusprechen, dass die guten optischen Darlegungen des Beigeordneten Herrn Platz Ansporn sind, für die Beigeordneten des De-zernates 3 und 6, ihre Darlegungen ähnlich aufzubereiten. Besonders möchte ich mich auch beim Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und den Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereiches Finanzservice für die Vorbereitung, Organisation und die Abwicklung der Klausurtagung zu Beginn der 5. Jahreszeit bedanken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch eine schöne Adventszeit!