Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP/BfM
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2017, den wir heute debattieren, ist weitaus mehr als nur ein Zahlenwerk. Er liefert eine Bestandsaufnahme der Situation unserer schönen Landeshauptstadt Magdeburg und beschreibt die Aufgaben für die kommenden Monate. Er beziffert nicht nur unsere Erträge und Aufwendungen, sondern er zeigt uns, welche Prioritäten wir im nächsten Jahr setzen. Unser Haushalt ist aber noch mehr: Er ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und damit letztlich auch Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung unserer Stadt. Unsere wirtschaftliche Lage ist gut. Die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig. Die Erträge sind gestiegen. Wir haben also allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Das haben wir natürlich der guten Konjunktur zu verdanken, die ganz Deutschland einen soliden Aufschwung und neue Arbeitsplätze beschert hat. Deutschland ist Spitze!
Zu verdanken ist dies aber auch den Anstrengungen, der Arbeitskraft und der Innovationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe unserer Stadt und natürlich auch dem Stadtrat und der Stadtverwaltung Magdeburgs. Gemeinsam haben wir im zurückliegenden Jahr viel erreicht und dafür möchte ich allen ganz herzlich danken. Wir, der Stadtrat und die Stadtverwaltung, haben Akzente gesetzt, um die Wirtschaft zu fördern und attraktiv für junge wie für ältere Bewohnerinnen und Bewohner, für Singles und Familien zu sein. Sicherlich haben wir noch viele Baustellen, und das nicht nur im Wortsinne, in unserer Stadt. Aber trotzdem können wir stolz sein, auf das, was in der Vergangenheit erreicht wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Ertragsentwicklung ist aber nur die eine Seite der Medaille. Was zu Buche schlägt, das sind die Aufwendungen. Eine Kommune steht nur dann gut da, wenn ihre Erträge ausreichen, um sowohl die notwendigen wie die wünschenswerten Ausgaben anzugehen und sie zu bewältigen. Die Ausgaben sind auch deshalb gestiegen, weil uns neue Aufgaben übertragen worden sind, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Deshalb ist es auch mehr als überfällig, dass Bund und Land sich endlich ihrer Verantwortung stellen und mehr für die Kommunen tun wollen. Natürlich kommt es Magdeburg zugute, das nun vom Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit vollständig übernommen werden sollen. Und auch das Land hat gerade mit der Novellierung von KIFÖG und FAG gezeigt, dass es uns offensichtlich nun auch ein Stück entlasten möchte. Das ist durchaus erfreulich und ausdrücklich zu loben!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kommunalpolitik spielt im Leben der Menschen eine entscheidende Rolle, sie ist das, was die Menschen vor ihrer Haustür wahrnehmen. Kommunalpolitik gestaltet Politik vor Ort, also da, wo die Menschen leben und arbeiten, wo die Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen legen den Grundstein für ein gutes Miteinander, sie prägen das Bild, welches sich die Bürgerinnen und Bürger von Politik machen. Unsere Verfassung garantiert den Kommunen ihre Selbstverwaltung, sie sieht darin einen Kernbestandteil unserer Demokratie. Doch um uns selbst verwalten zu können, benötigen wir auch eine entsprechende Finanzausstattung. Nur dann können wir Handlungsspielräume nutzen und etwas in unserer Stadt bewegen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
was Magdeburg leisten und bieten kann, hängt nicht allein von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat ab. Vorgaben bzw. Forderungen von EU, Bund und Land sowie auch die Wirtschaftsentwicklung im eigenen Land und weltweit, haben heute großen Einfluss auf die Kommunalpolitik. Auch die globalen Rahmenbedingungen spielen letztendlich für unseren Haushalt eine wichtige Rolle. Die Konjunkturprognosen lassen auch im nächsten Jahr und in den Folgejahren ein weiteres Wirtschaftswachstum für Deutschland erwarten. Aber letztlich vermag niemand einzuschätzen, wie sich Brexit, Ukraine-Krise oder auch der wachsende Nationalismus, eine schwächelnde Wirtschaft und Finanzprobleme in einigen EU-Ländern auswirken werden. Und natürlich wird uns auch im nächsten Jahr das Thema Flüchtlinge, der Umgang mit ihnen, Integration, Chancen, Risiken usw. intensiv beschäftigen. Der Türkische Präsident drohte vor kurzem mit der Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge, die nach Westeuropa wollen! Dann stehen wir vor sehr viel größeren Herausforderungen. All diese Unwägbarkeiten lassen nur den Schluss zu, auch hier in Magdeburg weiterhin vorausschauend zu agieren und zu kalkulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen heute den Haushalt für 2017 beschließen. Wir haben, wie eingangs schon erwähnt, viele Baustellen in Magdeburg, aber wir möchten, dass diese Stadt voran kommt und sich weiter positiv entwickelt. Dazu gehört natürlich auch die Verbesserung der Infrastruktur. Die Verlängerung der Strombrücke sowie die Sanierung der Anna-Ebert-Brücke, halten wir für längst überfällig. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass im nächsten Jahr der Spatenstich zur neuen Strombrückenverlängerung erfolgt. Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin für eine dritte Elbquerung einsetzen. Gerade Menschen, die im Südosten oder in Pechau, Prester oder Randau-Calenberge wohnen, wären dankbar über eine dritte Elbquerung. Damit würde endlich eine Verkehrsentlastung für diese Bereiche möglich werden. Ich bitte Sie, lassen sie uns heute mit der Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Änderungsantrag, die Chance für die Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahme erhalten. Das wäre auch ein wichtiges Signal für unsere Enkelkinder.
Apropos Enkelkinder, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Magdeburg wächst! Umso mehr freut es mich, dass wir auch im nächsten Jahr Kitas und Schulen sanieren und sogar neu bauen. Die geplanten Ausgaben für die Kinderbetreuung wachsen im nächsten Jahr erstmals auf mehr als 100 Mio. Euro. Uns ist bewusst, dass damit die finanzielle Belastung für die Stadt steigt, aber wir investieren hier nicht in Beton, sondern in Menschen. Deshalb halte ich diese Investition für unverzichtbar. Beton brauchen wir trotzdem! Deshalb freuen wir uns, dass eine neue Grundschule in Stadtfeld gebaut wird und ein Erweiterungsbau in Brückfeld kommt. Zur Grundschule in Ottersleben kann ich nur so viel sagen: Die statistischen Prognosezahlen bezüglich der Einwohnerentwicklung, insbesondere der Kinderzahlen in Ottersleben, sind in keinster Weise nachvollziehbar!
Wir brauchen schnellstens eine Lösung für die Kapazitätsprobleme an der Grundschule und am Hort in Ottersleben! Aber dazu haben wir ja entsprechende Beschlüsse im Stadtrat gefasst. Hoffen wir, dass sie zum Erfolg führen!! Und wir investieren nicht nur in Kitas und Schulen, wir investieren z.B. auch in Freiwillige Feuerwehren. Wir freuen uns sehr über die Sanierungen bzw. Erweiterungen in Diesdorf und Prester! Wir als Fraktion tragen es deshalb auch mit, dass wir die derzeitig günstigen Konditionen für Kommunalkredite zur Finanzierung dringend benötigter Investitionen nutzen sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sozialausgaben sind ein wesentlicher Teil unseres Haushaltes. Fast 245 Mio. Euro (35 Prozent) werden für Sozialleistungen benötigt. Ausgaben, die uns belasten, die aber unverzichtbar sind! Allein bei den Kosten der Unterkunft ist von einer Steigerung von 69 Mio. Euro in diesem Jahr, auf 72 Mio. in 2017 auszugehen. Wir sind bei den Sozialausgaben auf die Unterstützung durch Bund und Land angewiesen. Ich sagte eingangs schon, dass wir da auf bessere Unterstützung hoffen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns in unserer Fraktion sehr intensiv mit dem vorliegenden Haushalt 2017 auseinandergesetzt. Wir haben in den Ausschüssen und in anderen Gesprächsrunden nachgefragt oder diskutiert, wie man es anders beziehungsweise besser machen kann. Wir haben auch einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf, teilweise sogar interfraktionell, eingebracht. Wir werden nachher bei Bedarf im Einzelfall dazu einiges sagen. Deshalb hier nur kurz aufgezählt:
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,
ich werbe hier noch einmal um ihre Zustimmung zu unseren Anträgen, damit diese auch Teil des Haushaltes werden. Für uns alle dann auch ein weiterer Grund, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen!! In Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ist es glücklicherweise normal, im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, zwar durchaus kritisch aber letztlich doch kompromissfähig zu diskutieren und zu entscheiden. Das unterscheidet uns von anderen Städten in Sachsen-Anhalt, vor allem von der Siedlung im Süden an der Saale. Wir haben schon in der Vergangenheit verantwortungsbewusst, nachhaltige haushaltrelevante Beschlüsse, gefasst. Dies fiel uns nicht immer leicht. Gerade auch bei den Zuweisungen des FAG muss deutlich werden, dass unsere Anstrengungen honoriert werden! Deshalb freuen wir uns, dass das neue FAG dies nun endlich würdigt. Dies gibt uns mehr Spielraum, um mit unseren Beschlüssen den Standort Magdeburg zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Qualität der Erarbeitung des Haushaltes in seiner doppischen Form hat sich noch einmal verbessert. Die Anzahl fehlender Kennzahlen ist weiter gesunken, aber trotzdem gibt es noch einige Reserven. Ich bin aber optimistisch, dass im nächsten Jahr eine weitere Verbesserung erfolgen wird. Die Kennzahlen sollen uns ja auch zeigen, dass es eine stetige Steigerung gibt und nicht nur den Erhalt des Status Quo. Stillstand würde unserer schönen Stadt schaden.
Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt schau ich mal gezielt zur Verwaltung,
abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen, die an der Erarbeitung des Haushaltes beteiligt waren, zu danken. Insbesondere dem Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen und Vermögen, Herrn Klaus Zimmermann, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches 02 sowie den Haushaltssachbearbeitern in den anderen Dezernaten, Ämtern und Eigenbetrieben. Ihre geleistete Arbeit verdient großen Respekt und Anerkennung. Dank gilt auch den Mitgliedern des Stadtrates, insbesondere den Mitgliedern des Finanz- und Grundstücksausschusses. Wir als Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg sind uns der vorhandenen Risiken und Herausforderungen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes durchaus bewusst. Er enthält aber auch viel Erfreuliches und für die Entwicklung Magdeburgs optimistisch Stimmendes. Deshalb werden wir als Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf auch unsere Zustimmung nicht verweigern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
CDU-Ratsfraktion Magdeburg
im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Landeshauptstadt Magdeburg
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