Reinhard Stern, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/FDP/BfM

-    Es gilt das gesprochene Wort   -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte und
sehr verehrte Gäste,

wir haben uns auch als Fraktion gefragt, was ist eigentlich Sinn und Zweck dieser aktuellen Stunde? Die ersten Worte, die Herr Zander hier gesagt hat, dieses Feuerwerk von Vorwürfen gegen unser Magdeburger Unternehmen bestärken uns in dieser Sicht. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, was sie verändern wollen oder was Sie dazu beitragen wollen, dass die Situation sich verändert. Dies haben Sie in der Presse angekündigt Herr Zander, aber das verstehe ich nun weniger.

Zur sachlichen Situation zurück und zur Diskussion: 9 Straßenbahnlinien, 14 Buslinien, 9 Linien im Nachtverkehr und circa 800 Mitarbeiter sorgen täglich dafür, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger in der Stadt von A nach B kommen. Das muss festgehalten werden, um die Situation bewerten zu können. Weiterhin müssen wir festhalten, dass seit circa drei bis vier Jahren in der Stadt die größten Infrastrukturmaßnahmen, jedenfalls in meiner Zeit als Stadtrat, beschlossen wurden.

Das ist zum einen die Infrastrukturmaßnahme der Eisenbahnüberquerung Ernst-Reuter-Allee, welche uns jahrelang beschäftigt hat und übrigens jahrelang durch Klageverfahren verschleppt wurde, sodass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte. Diese Maßnahme würde sonst jetzt schon fertig sein, wenn nicht jahrelange Gerichtsverhandlungen durchzustehen gewesen wären.
Die weitere große Infrastrukturmaßnahme die wir haben ist die 2. Nord-Süd-Verbindung. Über die Wichtigkeit und das, was uns die 2. Nord-Süd-Verbindung gebracht hat, welche die MVB durchführen, sollten wir sprechen. Schauen Sie sich die Situation im Süden der Stadt an der Leipziger Chaussee an, schauen Sie sich die Situation in Reform an: Ich glaube die Bürger sind dort alle einverstanden mit dem, was die Landeshauptstadt Magdeburg in diesem Zeitraum, was die MVB in diesem Zeitraum, geleistet hat.

Wir führen diese Maßnahmen fort. Am Südring, der Oberbürgermeister hat es bereits gesagt, stehen wir unter enormen Zeitdruck bei dieser Baumaßnahme, ebenso wie in der Wiener Straße und in der Raiffeisenstraße. Die Trasse in Richtung Nord, im Bruseplatz, wird weiter ausgebaut. Wir werden damit circa 25 Prozent unseres Netzes erweitern und vor allen Dingen - ich sage es hier ausdrücklich noch einmal - barrierefrei erweitern. Und das ist eine wichtige Maßnahme für die Landeshauptstadt Magdeburg, das muss auch betrachtet werden in diesem Zusammenhang.

Wir haben weitere große Baumaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg derzeit, das ist sehr positiv, denn die Diskussion über Wirtschaftsförderungen und Baumaßnahmen wäre entbrannt, wenn es zum Beispiel die Baumaßnahme der SWM im Zentrum und die Baumaßnahme im Südabschnitt des Breiten Weges nicht geben würde.

Natürlich haben alle diese Baumaßnahmen auch Auswirkungen, das wissen wir und das haben wir auch gesehen und diskutiert. Das haben wir unter anderem auch diskutiert in einem Antrag den unsere Fraktion eingebracht hat, nämlich einen Staubeauftragten bzw. einen Anti-Staubeauftragten einzuführen. Der Antrag ist im März des vergangen Jahres (2016) eingebracht und im August (2016) beschlossen wurden. Ich habe mich nochmal erkundigt unter http://www.movi.de/baustellen, dort können Maßnahmen sofort angeklickt werden, welches positiv ist. Jedoch sind Namen und Telefonnummern nicht erkennbar. Deshalb ist unsere Bitte an Herrn Dr. Scheidemann, dass es einen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger geben sollte, an welchen Bürgeranliegen; Anregungen und Nachfragen gerichtet werden können, damit unser Antrag nachjustiert wird.

Auf die Situation 2015/2016, welche sich verschärft darstellte, nachdem es an der Tunnelbaustelle zu einer drei- bis sechswöchigen Vollsperrung kommen sollte, welche nicht ausreichend war und es im Enddefekt zu einer monatelangen Vollsperrung kam, folgte eine ausführliche Diskussion im Stadtrat. Daran möchte ich erinnern: wir haben das damals hier im Stadtrat Maßnahmen beschlossen und eine der Maßnahmen war, dass in jeder Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses in öffentlicher und in nichtöffentlicher Sitzung über diese Großbaumaßnahmen Bericht erstattet wird. Es werden Anfragen gestellt, es werden Situationen erläutert und es wird zur Kostensituation diskutiert.

Wir nehmen das sehr ernst und wir führen das in unseren Sitzungen immer wieder durch und es wird auch im Bauausschuss so verfahren. Das heißt, ein Informationsfluss ist zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Zander, Ihr Informationsdefizit hernehmen? Es kann natürlich sein, dass sie eine kleine Fraktion sind und nicht in an allen Ausschusssitzungen teilnehmen können. Da müssen Sie sich vielleicht ein wenig aufteilen.

Wir haben eine verschärfte Situation haben ab 1. April dieses Jahres (2017). Die Eisenbahnunterführung wird aufgrund von verlängerten Bauzeiten wieder geschlossen. Unser Unternehmen, die MVB, hat darauf reagiert. Ich weiß nicht, ob Sie schon den Flyer gesehen haben, es ist ein wunderbarer Flyer bereits im Umlauf, der das erläutert und die neue Trassenführung zeigt. Die Volksstimme hat auch darüber berichtet, unter der Überschrift: „Der Tunnel zwingt die MVB“. Das empfinde ich als sehr passende Überschrift,  unser Unternehmen musste darauf reagieren und ich finde, dass es sehr gut darauf reagiert hat.

Wie Sie auch der Presse entnehmen konnten, war die Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der MVB in diesen Fragen ausführlich und vor allem hat uns dabei auch sehr gefreut, dass die Zusammenarbeit mit dem neu geschaffenen Fahrgastbeirat, der sich dazu ausdrücklich positiv geäußert hat wie die Dinge umgesetzt wurden, sehr positiv zu bewerten ist. Gerade für die Bewohner der westlichen Stadtteile ist es ganz wichtig, dass es nunmehr eine durchgehende Verbindung gibt, ohne Umsteigen am Westring und am Südring ab 1. April dieses Jahres (2017). Darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen.  

Meine Damen und Herren, unser Unternehmen MVB hat in den letzten vier bis fünf Jahren enorme Investitionen getätigt, gerade im Bereich Instandhaltung. Sie sehen es taucht immer wieder auf, was wir eigentlich schon lange angehen wollten: Wenn Sie die Diesdorfer Straße betrachten, sehen Sie, dass dort Maßnahmen anzugehen sind. Aber dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, weil es genauso ein neuralgischer Punkt ist wie die Albert-Vater-Straße. Beide müssen offen bleiben, solange die Bauarbeiten am Hauptbahnhof nicht abgeschlossen sind.

Die Wegeprojekte der letzten fünf Jahre sind fast bei einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro angelangt. Das ist ein enormes Vorhaben mit einem enormen Kapital, welches die Bauwirtschaft der Landeshauptstadt Magdeburg leistet.  Und dann passieren Dinge, die gar nicht im Fokus sind  -  wir haben meist die Innenstadt und die Verspätungen im Fokus - wer sieht denn, was bereits im Herrenkrug seit 2013 nach den Hochwasserereignissen geleistet wurde? Die Trassen müssen wieder hergerichtet werden,  das war meiner Meinung gar nicht im Fokus der Diskussion. In Rothensee fällt es auf, da dort die Fahrten im Zwanzig-Minuten-Takt nicht ohne weiteres verändert werden können, aus technologischen Gründen.

Weitere Investitionen werden nötig sein am Betriebshof Nord. Das ist ein enormer Investitionsaufwand, der dort gestemmt wird von unserem Unternehmen und da müssen alle an einem Strang ziehen. Die vielen Baustellen in der Innenstadt, die nun noch hinzukommen, wie zum Beispiel der Schaden an der Trinkwasserleitung in der Halberstädterstraße, diese haben natürlich Vorrang. Da muss ein Nahverkehrsunternehmen sofort reagieren. Wir hatten im letzten Jahr (2016) knapp über 200 Fahrplanänderungen aufgrund solcher Situationen. Die Trinkwasserversorgung musste natürlich schnellstmöglich gesichert werden und dafür die gesamte Strecke in dem Bereich stillgelegt werden.

Wir haben aber auch alle den Eindruck in unserer Fraktion, dass die Zusammenarbeit und da bitten wir noch einmal ausdrücklich darum, dass die Zusammenarbeit zwischen der MVB und dem Tiefbauamt in etlichen Fragen noch verbessert werden muss. Ich glaube da gibt es auch noch Potenzial auf allen Seiten. Von der Seite unserer Fraktion aus verfolgen wir auch weiterhin das Ziel, den Verkehr innerstädtisch über den ÖPNV zu fördern, aber ein Ringstraßensystem zu ertüchtigen, welches vierspurig ist. Da ist Dresden uns immer ein Vorbild. Und darum verstehen wir es bis heute nicht, dass wir die Theodor-Kozlowski Straße nicht weiter im Fokus gehalten haben.

Es gibt immer ein Geben und Nehmen, es gibt ein Abwägen in diesen Prozessen, aber ich glaube man muss auch sagen, dass das was die MVB leistet, gerade in diesen Zeiten der wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, ist enorm. Und es hat auch Auswirkungen auf die Zahl der Unfälle im ÖPNV - diese ist gestiegen. Der Grund sind die vielen Stausituationen, dadurch stehen Autos oft den Straßenbahnen im Wege oder stehen auf den Schienen. Dann geht es oft nicht weiter.

Eine Sache die auch heute in einem Antrag mündet ist uns Stadtfeldern auch wichtig: Das sind die Baumfällungen, welche auch am Editharing und am Adelheidring beschlossen wurden. Das Planfeststellungsverfahren liegt vor. Wir bitten darum, dass diese Dinge zum frühestmöglichen Zeitpunkt angefasst werden, dass Nachpflanzungen erfolgen, weil gerade die Bürger am Editharing sehr leidgeplagt sind. Vor allem sollen die Nachpflanzungen in Stadtfeld und nicht beispielsweise in Rothensee erfolgen, wie wir es teilweise bei Ausgleichsmaßnahmen haben.

Ich möchte meine Ausführungen schließen und auf das Bild, welches der Oberbürgermeister angeregt hat, bei der MVB beziehungsweise auf der Webseite der Landeshauptstadt Magdeburg, verweisen. Stellen Sie sich vor, sie fahren 2020 mit der Straßenbahn in die Innenstadt vom Damaschkeplatz aus: Sie halten am Kölner Platz, sie steigen aus und gehen mit Ihren Koffern zum Bahnhof. Andere steigen ein und fahren weiter am SWM-Gebäude vorbei, fahren über die neue Brücke nach Cracau zum Heumarkt.

In entgegengesetzter Richtung fahren wir mit der Straßenbahn über den Editharing zu den neuen Schulen und zu der neuen Sporthalle in der Steinkuhle. Das sind doch Visionen, an denen man sich erfreuen kann und Entscheidungen auf die man stolz sein kann, dass wir sie vorangebracht haben. Wenn die Baustellensituation so verschärft ist wie derzeit, dann sollte man im Hinblick auf diese Visionen diese zwei bis drei Jahre der Einschränkungen durchstehen. Ich glaube dafür werden uns alle Magdeburger dankbar sein!

Dankeschön.