Stadtratssitzung am 17. August 2017                                                                   - Es gilt das gesprochene Wort   - 

Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Platz,
sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich könnte ich jetzt sagen, Herr Oberbürgermeister, Herr Platz, wir stimmen ihren Ausführungen 100%tig zu und folgen ihren Vorschlägen. Das sagen wir jetzt schon zu, auch der Aufstockung, was den Stadtordnungsdienst anbelangt. Damit habe ich schon mal vorweg genommen, wo die Tendenz meiner Rede hingeht. Natürlich wird das die Leute nicht zufrieden stellen. Ein paar Sachen werde ich sicherlich wiederholen und sagen müssen. Sie haben ausführlich ihre Sicht erläutert. Das war für uns eine Klarstellung dessen, was die Stadt darf und was sie nicht darf. Insofern müssen wir mal gucken, was wir dann kurzfristig an Aktionen in den Problemzonen Neue Neustadt und am Hasselbaschplatz machen können, um dort schnell Signale zu setzen, dass wir bereit sind, Abhilfe zu schaffen.

Ja, diese Bereiche haben zuletzt besondere Aufmerksamkeit erregt, ich gehe gleich auf diese beiden Gebiete Neue Neustadt und Hasselbachplatz ein, wir dürfen aber nicht vergessen, dass es schon lange auch in anderen Stadteilen Probleme mit Lärm und Vandalismus gibt, ob nun in Stadtfeld mit Schmierereien oder selbst im eher beschaulichen Ottersleben - vor kurzem wieder mit zerstörter Uhr am Eichplatz und gesprengtem Zigarettenautomaten! Ich sage das auch deshalb gleich zu Anfang, weil mir natürlich klar ist, wie umfänglich die Aufgaben von Stadtordnungsdienst und Polizei beim Thema Ordnung und Sicherheit sind und welcher Einsatz und Aufwand dahinter steckt. Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit unserer Sicherheitsorgane, vor den Menschen in Uniform, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit mühen und dafür statt Respekt oft Kritik ernten, ja Beschimpfungen und sogar Gewalt erleben müssen.

Vor mir ein herzliches Dankeschön für den täglichen Einsatz!

Wenn ich gleich auch einige kritische Anmerkungen mache, meine ich da also weniger die Personen, sondern mehr organisatorische Defizite!

Ordnung und Sicherheit sind und waren für meine Fraktion schon immer wichtige Themen. Wir kämpfen hier im Stadtrat schon seit Jahren, ja seit Jahrzehnten, für eine verbesserte organisatorische, finanzielle und personelle Ausstattung des Stadtordnungsdienstes. Wir haben uns mal die Mühe gemacht zu recherchieren, was durch die CDU-Fraktion seit 1998 beantragt worden ist.

Nur ein paar Stichworte: Einrichtung Stadtordnungsdienst, Videoüberwachung, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, gemeinsame Lärmstreife usw. usf….

Leider ist manches rechtlich schwierig, leider auch nicht immer mit den erforderlichen Mehrheiten im Stadtrat umsetzbar, aber vielleicht, ja hoffentlich, ändert sich das ja zukünftig vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation. Wir unterstützen da natürlich die Verwaltung und sind da auch für interfraktionelle Initiativen offen!

Kommen wir zu den heutigen Schwerpunkten:

Neue Neustadt: Was dort durch den massiven Zuzug von Bürgern aus dem EU-Land Rumänien passiert, wie sich ein beliebter Stadtteil zum Problemviertel verändert, ist eigentlich ein Skandal. Es ist schon beängstigend, wie schwierig es ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Dinge schon im Keim zu verhindern. Ich sage ganz klar, aus meiner ist das, was dort passiert, höchst kriminell, ist Sozialbetrug im großen Stil.

Unser diesbezüglicher interfraktioneller Antrag „Ordnung und Sicherheitsmaßnahmen für Neue Neustadt“ greift unsere und die Sorgen der Anwohner auf und soll Anregungen geben, schnellstmöglich die Probleme anzugehen und Lösungen zu finden. Ich will da jetzt nicht im Detail darauf eingehen, weil ich denke, der Antrag spricht für sich.

Zum Problem Hasselbachplatz:

Wenn mich in den vergangenen Jahren Gäste fragten, wo man am Abend gemütlich sitzen, quatschen und trinken kann, war meine erste Antwort immer: Hasselbachplatz. Auch meine Söhne waren als Jugendliche regelmäßig dort mit Freunden zu Gast und immer begeistert. Auch ich war immer fasziniert von dem urbanen, lebendigen Kneipenviertel. Die „Hassel-Night“ ist leider Geschichte, war aber ein kultureller Höhepunkt. Das hat vielen Leuten Spaß gemacht. 

Das hat sich in den letzten Jahren Schritt für Schritt zum Negativen verändert und hatte seinen Höhepunkt mit der Randalnacht vom 23. zum 24.06. dieses Jahres.

Vor dieser Entwicklung warnen Anwohner und anliegende Gewerbetreibende, vor allem Gastronomen, seit Jahren. Was auffällt, ist die schleichende Veränderung des Besatzes. Kneipen geben auf, obwohl sie eigentlich gut funktionieren. Mir wurde gestern von einem anwohnenden Kneiper von 8 Spätverkaufsstellen berichtet, die dort schon wären. Auch 5 Shisha-Kneipen haben sich dort angesiedelt. Jetzt kann man sich natürlich über die Qualität von Shisha-Kneipen streiten, für mich ist das Shisharauchen auch ein Rauchen und gesundheitsschädlich und gehört für mich nicht in Gasstätten nach dem Nichtraucherschutzgesetz. Auch 5 Herrenfriseure werden dort betrieben und ich will nicht weiter ausführen, wer da hingeht und wer sie betreibt. Das sind alles Trends, die, wie ich denke, wir nicht wollen sollten. Das kann keiner von uns wollen.

Natürlich wissen die Anwohner am Hassel, dass sie nicht auf dem Dorf wohnen und sie mit den Geräuschen des Terassenbetriebes leben müssen. Wir alle wollen einen lebendigen

Hassel, ein lebendiges Kneipenviertel, das ist für eine Großstadt wichtig. Aber was jetzt vor allem freitags und samstags nachts passiert, das ist Chaos. Das kann so nicht weiter gehen. Und somit sehr geehrter Herr Assmann und sehr geehrter Herr Meister, komme ich zu ihrem Antrag. Als ich ihn gelesen habe „Hassel für Alle“, da habe ich erst auf das Datum geguckt, aber nein, der 1. April steht nicht drüber und auf der anderen Seite die Frage, ob sie damit in die Extra3-Satiresendung wollen – das geht, denke ich, zu weit, das kann nicht die die Lösung des Problems sein. Wir brauchen mehr Sicherheit und Ordnung am Hasselbachplatz.

Natürlich können wir nicht alles verbieten, das schlimme ist, wenn wir Dinge verbieten, verbieten wir das auch für die Leute, die damit eigentlich vernünftig umgehen. Auch wir haben als Jugendliche ein Bierchen auf dem Hasselbachplatz getrunken, wir haben aber nicht mit den Flaschen geworfen und haben keine Leute belästigt – das ist der Unterschied. Also mit Verlaub, ihr Antrag geht aus unserer Sicht ein ganzes Stück zu weit und kann nicht ernst genommen werden, den lehnen wir natürlich ab.

Um da wieder Ordnung Sicherheit herzustellen, müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen. Herr Platz hat angedeutet, dass es diese Möglichkeiten im Bereich der Videoüberwachung und Einschränkung von Verkaufsverbot für Alkohol schon geben könnte. Da haben sie unsere Unterstützung, da werden wir Wege finden und wenn es keine gibt, dann muss rechtlich nachgebessert werden. Wir haben hier ein paar Landtagsabgeordnete unter uns und vielleicht ist man in der Kenia-Koalition in der Lage, Mehrheiten zu organisieren. Sehen sie sich einfach mal aufgefordert, rechtlich nachzubessern, damit die Sachen, die Herr Platz schon genannt hat, da wieder eingepflegt werden können. Das ist eine Bitte! Da sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden vor dem Hintergrund der Liberalisierung. Wir dachten, die Menschen sind gut und halten sich halbwegs an Normen. Das ist aber nicht der Fall und wenn das nicht geht, müssen wir wieder Regulierungsmöglichkeiten finden. Da haben sie uns auf ihrer Seite. Ich erwarte natürlich eine verstärkte Präsenz des Stadtordnungsdienstes auf dem Hasselbachplatz und wenn wir demnächst mehr Leute haben, ist das ja möglicherweise auch machbar. Die Unterstützung für die Aufweitung der Personalstellen haben sie von uns.

Was mir auffällt, wenn wir für die Gewerbeüberwachung nachts Stadtordnungsdienstmitarbeiter einsetzen können, dann ist den Gewerbetreibenden, die gerade kontrolliert wurden, ganz schwer zu erklären, dass der Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur die Gewerbetreibenden kontrolliert, aber nicht die Leute, die da Bier trinken. Das ist schwer zu vermitteln. Ich weiß, das hat mit Zuständigkeiten zu tun, das haben sie erklärt, da müssen wir gucken, wie wir da ein bisschen mehr Präsenz schaffen, damit die Vorwürfe, die es da unterschwellig gibt, es würde mit zweierlei Maß gemessen, dass wir diesen Eindruck vom Tisch kriegen und wir erwarten natürlich eine erhöhte Polizeipräsenz. Wenn es dann da auch an Personal mangelt, dann muss auch da der Landtag Geld einstellen, um Personalstellen zu erweitern. Und wieso steht da nicht nachts, wie in anderen Städten, ein Mannschaftswagen der Polizei auf dem Hasselbachplatz. Allein die Tatsache, dass da so ein Auto steht, könnte aus meiner Sicht dazu führen, dass der eine oder andere darüber nachdenkt, ob er randaliert oder nicht.

Die Idee der Stadtwache, die tragen wir mit, die halten wir für gut. Dafür ist es aber erforderlich, dass die Stadt und das Land unter Einbeziehung der vor Ort ansässigen Gastronomen miteinander reden, in den Dialog kommen und der Dialog mit den Gastronomen stetig fortgesetzt wird und dass die Anwohner, die mit Recht Sorge um ihre Sicherheit haben, den Eindruck bekommen, wir nehmen ihre Sorgen ernst. Ich denke, dass ist das Signal, was hier rausgehen muss, dass wir die Sorgen der Leute ernst nehmen, dass wir uns gemeinsam und möglichst einheitlich und geschlossen hinter diese Forderungen stellen. Wenn wir das heute erreichen, haben wir Wesentliches gekonnt und wenn dann den Reden auch noch Taten folgen, dann umso mehr.

Vielen Dank