Rede zum Haushaltsplanentwurf 2018 auf der49(VI)/17 Stadtratssitzung am 11. 12.2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.11.2017 hat der Finanzausschuss in einer Klausurberatung den Haushaltsentwurf gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Vertretern der einzelnen Dezernate beraten.

Uns lag dabei ein bereits ein Entwurf vor, der auch die Beschlüsse des Stadtrates vom Ok-tober und November in zahlreichen Änderungen zum ersten Entwurf vom September 2017 mitberücksichtigte.

Heute liegt uns nun ein Entwurf vor, der nochmals mehrere Veränderungen beinhaltet. Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen legten die Beigeordneten ihren jeweiligen Planentwurf zur Diskussion vor. Wobei es diesmal sehr erfreulich war, dass fast alle Beigeordnete dem Wunsch entsprochen haben, anhand von weiteren PowerPoint-Ansichten ihre Sicht zu diesem Zahlenwerk an-schaulich dokumentiert haben. An dieser Stelle möchte ich dafür den Dank des Ausschusses aussprechen.

Herr Platz erläuterte ausführlich die Eckdaten des Dezernates I. Besonders bei der Personalkostenentwicklung müssen wir eine weitere Steigerung zur Kenntnis nehmen.
Wir hatten     2012 mit 115 Mio. Euro                      
                    2013 mit 119 Mio. Euro                      
                    2014 mit 125 Mio. Euro                      
                    2015 mit 135 Mio. Euro                      
                    2016 mit 147 Mio. Euro                     
                    2017 mit 152 Mio. Euro

Wir werden auch weiter 2018 mit 156 Mio. Euro. Personalkosten planen, wobei zu berück-sichtigen ist, dass evtl. Tariferhöhungen in 2018 pro 1 % eine Erhöhung um 1 Mio. Personal-kosten bedeutet. Geplant ist das in diesem Haushalt wie immer noch nicht. Eine vorgesehene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung wird nochmals einen Mehrbedarf von 83 600 Euro bedeuten. Insgesamt stehen wir in der Personalkostenplanung aufgrund der demografischen Heraus-forderungen in den nächsten 10 Jahren vor gewaltigen Problemen. Ein erster Schritt wird dabei die Optimierung der Stellenbesetzungsverfahren sein. Herr Platz gab dazu erste Einblicke. Dennoch sind wir bei den Personalkosten mit 21,4 % im besseren Mittelfeld vergleichbarer Städte.

Er gab uns auch einen detaillierten Überblick über den Stand der flüchtlingsinduzierten Stellen. Die durch die Verwaltung eingebrachten zusätzlichen Stellen fanden jeweils einstimmig die Befürwortung durch den Ausschuss. Das betraf Stellen im Bereich Ordnungsamt, Standesamt, Sozial- und Wohnungsamt, Jugendamt und Personalamt.

Abschließend informierte er über wichtige Investitionen im Bereich Feuerwehren in Diesdorf und Prester. Der Bereich der Hochwassernachsorge bildete den Abschluss seiner Ausführungen. Wir haben über den Hochwasserschutz an der Furtlake, im Handelshafen und des Rothenseer Verbindungskanals gesprochen. Das sind Dinge, die im Finanzausschuss nicht aus dem Auge verloren werden. Ein Komplex von Fragen beinhaltete die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs. Die Ertragsentwicklung bei der Verkehrsüberwachung hat sich in 2014 von 448 000 Euro zu 2016 auf 782 000 Euro entwickelt. Zur effizienteren Auslastung vor Schulen und Kindergärten des vorh. Messgerätes wäre mehr Personal erforderlich. Zur Nachfrage aus dem Ausschuss zur Zensusklage der Landeshauptstadt Magdeburg gibt der Oberbürgermeister zu Protokoll, dass die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht noch nicht erfolgt ist, aber auch, dass bei einer Neureglung positive Effekte entstehen könnten.

Herr Ruddies machte für den Bereich des Oberbürgermeisters die Ausführungen. In seinen Ausführungen ging es u.a. um die Neubildung von Fraktionen und einen interfrakti-onellen Antrag zur besseren Ausstattung der Geschäftsstellen mit IT-Technik.

Magdeburg ist eine wachsende Stadt. Wir haben seit ca. 2 Jahren langsam wachsende Ein-wohnerzahlen. Und wir haben auch langsam wachsende Tourismuszahlen. Herr Nitsche machte in seinen Ausführungen auf die Fortführung der Standort- und Marke-tingkampagnen aufmerksam. Trotz immer wiederkehrender Diskussionen zur Otto-Kampagne muss festgehalten werden, dass die Zahlen in Magdeburg sich gut entwickeln. Da kein Antrag zu dem Budget vorlag, gab es schon die Vermutung einiger Stadträte, dass es läuft. Wir haben deshalb auch über ,,Messbarkeit“ der Ansiedlungstätigkeit diskutiert. Herr Nitsche meinte, dass die Tätigkeiten eher im Verborgenen bleiben. Letztendlich sind es die Ansied-lungen, bspw. IKEA, die nach außen strahlen.

Über Investitionsvorhaben, wie der Sanierung der Stadthalle, gab es eine längere Diskussion. Ein Magdeburger Büro ist beauftragt EU-Fördermittel zu akquirieren. Das Land hat aber nur 150 Mio. Euro zu vergeben. Bei einer Schätzung von zurzeit 65,5 Mio. Euro für den Zeitraum 2018-2021 ist aber erst einmal abzuwarten, was bei dieser Baukonjunktur am Schluss bei der Vergabe herauskommt. Wir kennen ja dafür Beispiele. Die Beispiele der EU Ernst-Reuter Allee oder Strombrückenverlängerung sind Beispiele für die Marktentwicklung. Da es im Budget auch um das Ansiedlungsgeschehen geht, gab es eine längere Diskussion zum Thema. Es wird immer schwieriger geeignete Flächen nachzuweisen. Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sowie die Entwicklung des Eulenberges sind anzugehen. Das Thema wird sicher im Finanzausschuss in den nächsten Monaten eine ver-stärkte Diskussion finden, da wir auch für Grundstückfragen zuständig sind.

Das Budget des Dezernates V hat den höchsten Anteil am Haushaltsentwurf mit einem Anteil von mittlerweile 45,2% inkl. Personalkosten. Man kann schon von einem Sozialhaushalt sprechen. Bei einem Umfang von 326,4 Mio. Euro haben wir seit 2015 eine Steigerung um ca. 13 %. Nicht unerhebliche Mittel, ca. 152 Mio. Euro, erhalten wir als Zuschüsse, aber ca. 174 Mio. Euro müssen wir selber finanzieren. Den Hauptanteil am Budget trägt der DK KiFöG durch neue Kitas, Tarifsteigerungen sowie Personalaufwuchs und wir haben somit seit 2015-2018 eine Steigerung von 86,4Mio. Euro auf bis zu 112.8 Mio. Euro. Wir bekommen die erhöhten Kosten nur anteilig erstattet, so steigt die Belastung für die Kommune weiter an. Das KiFöG muss endlich angepasst werden.

Im DK Soziales haben wir von 2015-2018 von 91,8 Mio. Euro zu 100,9 Mio. Euro ebenfalls eine Steigerung. Durch den Asylbewerberansturm 2016 lagen wir hier allerdings schon mal bei 107 Mio. Euro. Allerdings verweise ich auf die Praxis im Laufe des Jahres im Finanzausschuss, überplan-mäßige Ausgaben für Heizung und Unterkunft zu genehmigen.

Der DK HzE hat uns jahrelang beschäftigt und diskutieren lassen. Wir haben hier auch einen Aufwuchs von 18,3 Mio. Euro in 2015 zu 27,2 Mio. Euro in 2018. Wir haben versucht gemeinsam mit der Verwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, statt der Unterbringung in Kinderheimen, lieber die Bevorteilung von Pflegefamilien zu fördern. Aber nicht nur aus fiskalischen Gründen sind Familienunterbringungen zu bevorzugen. Leider sind hier oft die Hürden zu hoch, wir werden aber im nächsten Jahr die Diskussion nochmal anstoßen müssen.

Beim DK UVG hat es in diesem Jahr eine Veränderung gegeben. Frau Borris hatte bereits im letzten Jahr darauf verwiesen, dass nun die Kinder Alleinerzie-hender nicht nur bis zum 12. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr unterstützt werden. Das hat bei der Haushaltsplanung die betroffenen Fallzahlen hochschnellen lassen und damit auch die Aufwendungen von 5,2 Mio. Euro in 2015 auf 10,2 Mio. Euro in 2018. Bei der Rückholung der Gelder haben aber alle Probleme, denn nur 15-20 % der Gelder sind wieder rückholbar von den Verursachern. Fast 50 % inkl. Verwaltungskosten in den sozialen Bereichen in den Kommunen schränkt die Handlungsfähigkeit weiter ein. Wir haben eine Fülle von Förderungen zu tragen, insbesondere im Jugendamt. Das Jugendamt ist mit 67 % Förderung freier Träger Spitzenreiter, danach kommt der Ge-sundheits- und Veterinärbereich. Hier wird der größte Teil für Suchtberatung vorgesehen. Eine Diskussion hatten wir dann zum Konnexitätsprinzip. Immer neue Aufgaben vom Bund und dem Land aber oft hinken die Unterstützungen und die ausreichende Förderung hinterher. Die angemessene Erstattung der Kommune ist anzumahnen. Wir sollten dabei auch nicht vor Klageverfahren zurückschrecken. Da die Mittel oft nicht ausreichend sind, nutzen einige freie Träger und Vereine die Medien, um gegebenenfalls an Mittel zu kommen. Hier sollte erst einmal mit der Verwaltung gesprochen werden und die Bedarfe nachvollziehbar untersetzt werden. Dazu gehören auch natürlich zeitnahe Statistiken, um über Altersstrukturen der Bevölkerung in Magdeburg Kenntnis zu haben. Wir haben uns in eine der vergangenen Sitzungen wieder einmal die offenen überfälligen Forderungen der Verwaltung zuarbeiten lassen. Das Jugendamt ist hier weiter Spitze. Positiv sind nicht nur neue Kinderzahlen, sondern damit verbunden auch Investitionen von ca. 24 Mio. Euro in neue Kindergärten. 2018 werden 9 neue Kindergärten übergeben. Unsere Kritik an den Förderbedingungen des Landes zu Schulen und Kindertagesstätten möchte ich hier nochmal zum Ausdruck bringen. Ständige Veränderungen, lange Prüfungen und lange Auszahlungszeiten sind ungenügend. Die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sinken. Migranten mit Aufenthaltsstatus erhalten allerdings ALG II Leistungen und bei den Unter-kunftskosten tragen wir 40 %.

Herr Prof. Puhle brachte den mit 106 Mio. Euro Umfang großen Haushalt des Dezernates Kultur, Schule und Sport ein - fast wie im letzten Jahr 14,6 % vom gesamtstädtischen Haus-halt. Dabei sind 44 Mio. Euro für den Kulturbereich und 61 Mio. Euro für den Schule- und Sport-Bereich vorgesehen. Am 3.11.2018 soll unser neues Dommuseum eröffnet werden, eines der Projekte im Kultur-bereich neben den Museen, dem Kloster, den Gruson Gewächshäusern, den Bibliotheken u.a., die Haushaltsmittel erhalten. Wichtig ist, glaube ich, in diesem Rahmen, dass der Stadtrat eine Entscheidung zu den Te-lemann – Festtagen gefällt hat und dass unsere Kulturhauptstadtbewerbung die notwendigen Mittel von 456.800 Euro erhält, allerdings steht bei diesen Positionen immer die Position Drittmittel. Das Theater der Landeshauptstadt wird weiter mit 18,7 Mio. Euro unterstützt. Allerdings stehen Tarifverhandlungen an und eine Zusage evtl. Konsolidierungen abzufedern.

Im Schulbereich sollen umfangreiche Sanierungen von Schulen wie das Edithagymnasium, die BbS Beims, die GS Diesdorf, der GS Brückfeld u.a. über STARK III teilweise finanziell gestemmt werden.

Bisher ungelöst ist die Problematik des Schulneubaus in der Kobeltstraße. Im Sportbereich soll der Umbau der MDCC Arena mit 2 Mio. (GS 6,2 Mio.) und der Ersatz-neubau der H.-Gieseler-Halle mit 1,1 Mio. (8,0 Mio. Euro) als die wichtigsten Projekte in 2018 finanziert werden.

Der Haushalt des Dezernates VI, den Dr. Scheidemann einbrachte, wird zurzeit geprägt durch eine Investitionstätigkeit, die an die 90 Jahre erinnert. Überall Baustellen und Sperrungen. Mit einem Volumen von 130 Mio. Euro in 2018 verbauen und investieren wir so viel wie lange nicht. Die Bauindustrie wird es freuen, wir müssen uns aber auch die Frage stellen, ob bei diesem erfreulichen öffentlichen Investvolumen und dem zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden pri-vaten Investvolumen (Breiter Weg, Altstadtkrankenhaus, Erzbergerstr. SWM u.a.) das alles mit dem Personal auch in den Ämtern zu bearbeiten ist. Da müssen Verwaltungsverfahren durchgeführt werden, da müssen Überwachung durchgeführt werden, da müssen Koordinie-rungen durchgeführt werden, da müssen Termine eingehalten werden etc..

Dr. Scheidemann meinte, dass Personaltableau wäre ausreichend. Die Frage ist zu stellen, ob das so ist?

Wir haben zurzeit eine Hochkonjunktur im Baugewerbe. Zwischen der Planung und dem Zuschlag nach der Vergabe liegen inzwischen exorbitante Steigerungen der Kosten, so bei der Eisenbahnüberführung oder der neuen Elbebrücke. Wenn da noch grundsätzliche Planungsmängel gleich zu Beginn einer Maßnahme hinzu-kommen, sind Kostensteigerungen vorprogrammiert. Neben diesen Großprojekten wollen wir unser Stadtumbauprogramm fortführen, wir wollen weitere Förderprogramme in den Stadtteilen durchführen, wir machen nicht unerhebliche Investitionen in die Infrastruktur (Anliegerstraßen, Radwege, Beleuchtungen).

Auch die Unterstützung unseres öffentlichen Personennahverkehrs ist uns Millionen wert, das ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Nahverkehrs. All das ist wichtig und trägt zum Funktionieren der ganzen Stadt auch in Zukunft bei. Dieses anspruchsvolle Bauprogramm wird über Fördermittel, FAG Anteile und nicht zuletzt durch Kredite finanziert.

Positiv in diesem Zusammenhang ist deshalb zu sehen, dass unsere Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer bei 237 Mio. Euro liegen. Allein im Gewerbesteuerbereich planen wir erstmals mit über 100 Mio. Euro Einnahmen. Das Zinsniveau ist zurzeit sehr günstig, ich habe bereits in meiner Rede im letzten Jahr darauf hingewiesen und für langfristige Kredite geworben. An dieser Situation hat sich bisher nichts geändert.

Der Bürgermeister hat auf die Vorteile und die tragbare Nettoverschuldung verwiesen. Nach den Einbringungen der Dezernate wurde über die 36 Anträge diskutiert und versucht, mit der Verwaltung eine Lösung zu finden. Die Anträge hatten ca. ein Zusatzvolumen von 4,415 Mio. Euro. Deckungen oder Vorschläge dazu enthielten die wenigsten Anträge.

So ist es nach 7 Stunden Klausurberatung und der Überarbeitung durch die Verwaltung in Form von Veränderungslisten für das Projekt Eisenbahnüberführung und Strombrücke ge-lungen, doch noch einen Haushalt mit 714,5 Mio. Euro in den Aufwendungen und 714,5 Mio. Euro in den Erträgen bei einem positiven Ergebnis von 37 975 Euro zu erreichen.

Die Mehrkosten von ca. 47 Mio. Euro aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung Elbbrücke sind da noch nicht in den Planungen gewesen.

Die überarbeitete Veränderung nach diesem Ausschreibungsergebnis liegt ihnen heute vor. Ich bitte sie, den Empfehlungen des Finanzausschusses zu folgen und damit dem Haushalt zuzustimmen.

Zu den Anträgen würde ich wie immer etwas im Verlaufe der Diskussion sagen.

Der DS0353/17, d.h. dem Haushaltsplan 2018, der Haushaltssatzung 2018, dem Finanzplan bis 2020, dem Stellenplan inkl. der Veränderungslisten der Verwaltung vom 14.11.2017 sowie aller Veränderungsanträge vom 17.11.2017 wurde mit 7:0:2 zugestimmt.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für die sachliche Mitarbeit und ich möchte auch im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses mich beim Oberbürgermeister, beim Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzservice für die Vorbereitung, Organisation und die Abwicklung der Klausurtagung bedanken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.