Stadtratssitzung am 11. Dezember 2017 - vorgetragen von Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Medienvertreter und natürlich
sehr geehrte interessierte Gäste,

wir beraten heute über den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2018. Über einen Haushaltsentwurf zu debattieren, ist – auch wenn es sich alljährlich wiederholt – alles andere als Routine, denn wir stellen damit die Weichen für die soziale, wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Weiterentwicklung unserer schönen Landeshauptstadt Magdeburg für die kommende Zeit.

Der Beschluss zum Haushalt ist eine Kernaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung – und damit letztlich auch Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung der Landeshauptstadt Magdeburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für die Stadt und ihre Bürger – dies dürfen wir hinter scheinbar nüchternen Zahlenkolonnen niemals aus dem Blick verlieren. Das Zahlenwerk, das uns hier vorliegt, hat unser Bürgermeister und Beigeordneter für Fi-nanzen und Vermögen gerade nochmals detailliert dargestellt. Fakt ist: Unsere Haushaltssituation stimmt bei allen Problemen durchaus optimistisch! Die Stadt hat mit unserem Kämmerer gut gewirtschaftet. Es ist gelungen, Einnahmen und Aufwendungen in der Balance zu halten. Das eröffnet neue Handlungsspielräume, um die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben und weiterhin auf Zukunftskurs zu bleiben. Diese positive Entwicklung ist auch Ausdruck einer robusten Konjunktur. So liegt zum Beispiel die Arbeitslosequote im Dezember 2017 im Arbeitsamtsbezirk Magdeburg bei 7,1 %! Zur Erinnerung, im Vorjahr lag sie im Vergleich bei 8,3 % (Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/).

Wenn Arbeitsplätze in Magdeburg geschaffen werden, freut es nicht nur den Arbeitnehmer und Arbeitgeber, es freut auch uns als Landeshauptstadt. Die aktuelle gute Haushaltssituation ist auch das Ergebnis einer Politik mit Augenmaß und Vernunft – die aber auch Mut und Visionen kennt.

Die dafür verantwortlichen Menschen unserer Stadt, wie zum Beispiel unser Wirtschaftsbei-geordneter Rainer Nitsche, haben in der Vergangenheit Kompetenz und Engagement in puncto Wirtschaftsförderung bewiesen. Durch eine umsichtige Ansiedlungspolitik ist es ge-lungen, den Standort Magdeburg für Betriebe und Dienstleistungsfirmen noch attraktiver zu machen. Dennoch, dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Dass sich neue Unternehmen gezielt in Magdeburg niederlassen, ist nicht zuletzt unserer guten Infrastruktur (mit Hafen, Straße und Schiene) und der guten Lebensqualität zu verdan-ken.

Auch hier können wir mit den richtigen Angeboten punkten – sei es in den Bereichen Ge-sundheit und Pflege oder Kinderbetreuung und Bildung. Gerade hier stehen wir plötzlich vor Aufgaben, die wir vor Jahren noch in keinster Weise erwartet haben, ja auch nicht so erwarten konnten.

Wir wissen allerdings auch: Bevölkerungswachstum, eine prosperierende Wirtschaft und aufwachsende Steuereinnahmen allein sind keine Garanten für einen ausgewogenen Haus-halt. Immer mehr Kommunen – selbst in traditionell strukturstarken Regionen – ächzen unter den stetig zunehmenden Belastungen auf der Ausgabenseite. Wir als Kommune stehen nur gut da, wenn unsere Einnahmen ausreichen, um sowohl die notwendigen als auch die wünschenswerten Ausgaben zu bewältigen. Unsere Aufwendungen sind in der Vergangenheit immer weiter gestiegen, auch weil wir als Stadt Magdeburg immer wieder neue Aufgaben übertragen bekommen. Dass es beeindruckender Weise trotzdem gelungen ist, einen ausgeglichen Haushalt vorzu-legen, versetzt uns in die glückliche Lage, weiter selbst zu gestalten und die positive Ent-wicklung in unserer Heimatstadt weiter voranzutreiben. Dank der soliden Haushaltssituation sind wir zudem in der komfortablen Lage, auch im wahrsten Sinn des Wortes „große Baustellen“ anpacken zu können, angefangen beim Bau von Kindestagesstätten und Grundschulen, über die viel diskutierten Baumaßnahmen im Bereich Verkehr und Infrastruktur bis hin zu Sport und Kultur.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wichtig sind uns als Fraktion CDU/FDP/BfM die Investitionen und Ausgaben im Sozialbereich und in der sozialen Infrastruktur. Der Sozialbereich bleibt auch im kommenden Jahr, und sicher auch in den Folgejahren, der größte Posten bei den Aufwendungen! Mit 326,4 Mio. Euro werden allein 45,2 Prozent des gesamten Haushalts für Sozialleistungen benötigt. Ein wesentlicher Punkt sind und bleiben die Kinderbetreuungskosten. Die Kosten dafür sind auf mehr als 110 Mio. Euro gestiegen. Wie sich letztlich die derzeitige Diskussion um die KiFög-Novellierung auf unseren Haushalt auswirken wird, weiß derzeit noch niemand.

Die erfreulicherweise steigenden Geburtenzahlen führten und führen wohl auch weiterhin zu einem erhöhten Investitionsbedarf in den Bau von KiTas. Allein 2018 werden neun Kinder-gärten (5,6 Mio. Euro Invest) übergeben.

Mit dem weiteren Bau und der Sanierung von Kindertagesstätten und den dadurch entste-henden zusätzlichen 800 Betreuungsplätzen leisten wir unseren Beitrag dazu, dass Eltern Familie und Beruf gut vereinbaren können. Diese Investition trägt nicht nur der gesellschaftli-chen Entwicklung Rechnung. Unsere Stadt gewinnt dadurch auch weiter an Anziehungskraft für Fachkräfte – denn gut ausgebildete Frauen und Männer zieht es dahin, wo eine verlässli-che Betreuung ihres Nachwuchses gesichert ist. Ob die derzeitigen Prognosen hinsichtlich der Bedarfe bei Betreuungsplätzen realistisch sind oder nicht, muss allerdings schärfer als in der Vergangenheit analysiert werden, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.

Ähnlich sieht die Situation bei der Schullandschaft aus. Hier steht zum Beispiel der Bau einer Grundschule in Stadtfeld und der Anbau an der Grundschule in Brückfeld an. Und natürlich hoffe ich sehr, dass wir schnellstmöglich eine gute Lösung für die Schüler in Ottersleben fin-den. Außerdem stehen ja bekanntermaßen auch Investitionen in Gemeinschaftsschulen, Gymna-sien und Berufsschulen an, wobei wir ja von Fördermittelzuschüssen vom Land ausgehen. Mal sehen, wenn die zugesagten Mittel endlich eintreffen, um die Lernbedingungen für die Schüler verbessern zu können!

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine weitere Bevölkerungsgruppe dürfen wir natürlich nicht vergessen. 33 % der Magdebur-gerinnen und Magdeburger sind im Seniorenalter. Umso wichtiger ist es, dass es in Magde-burg den Seniorenbeirat gibt, der die Interessen, Probleme und Wünsche der älteren Men-schen aufnimmt und kommuniziert. Ich möchte hier an dieser Stelle auch mal den Mitgliedern des Seniorenbeirates für Ihr großes ehrenamtliches Engagement in den zurückliegenden Jahren danken.

Wir brauchen ein gutes Netzwerk für Senioren, welches sowohl ambulante als auch stationäre Pflege umfasst, aber auch alltägliche Angebote für Senioren berücksichtigt. Die Zahl der Senioren in unserer Stadt wächst. Ihre Bedürfnisse müssen bei unseren Planungen für die Zukunft im Blick behalten werden, denn wir wollen Heimat für alle Generationen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mobilität ist ein hohes Gut. Die Bürger und Gäste unserer Stadt erwarten das Vorhalten einer funktionierenden und bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur, dazu gehört ein gut ausgebau-tes Straßennetz für Autofahrer und Radfahrer und natürlich auch für Fußgänger und ein funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem. Große Aufgaben, die auch viel Geld kosten!

Über die Baumaßnahmen im Zuge des Baus der Eisenbahnüberquerung Ernst-Reuter-Allee und über den anstehenden Bau der Strombrückenverlängerung haben wir letzten Donnerstag ausgiebig gesprochen. Deshalb kann ich mir heute Anmerkungen dazu sparen. Wir erwarten, dass es bei den beiden Maßnahmen keinen weiteren Zeitverzug und möglichst keinen weiteren Kostenaufwuchs gibt! Die Verlängerung der Strombrücke ist längst überfällig. Sie wird aber letztlich die Verkehrs-probleme in der Verbindung von ostelbischem Bereich und Innenstadt nicht vollständig lösen.

Umso wichtiger sehen wir es als Fraktion an, weiter zu denken. Wir brauchen in Magdeburg unbedingt eine dritte Elbquerung. Für die dritte Elbquerung wollen wir keine 50 Jahre, wie übrigens auf die Strombrückenver-längerung - so alt ist diese Vision, warten. Wir brauchen diese dritte Elbquerung und zwar in naher Zukunft. Magdeburg wächst und damit auch die verkehrspolitischen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs, und nicht nur die in Ostelbien, das zeigen Leserbriefe, wollen diese dritte Elbquerung. Ich bitte Sie auch deshalb, unserem Änderungs-antrag zur 3. Elbquerung zuzustimmen!

Als wachsende Stadt müssen wir den Wohnungsbau weiter voranbringen. Eine herausragende Baumaßnahme können wir gerade im Südabschnitt des Breiten Weges beobachten. An dieser Stelle möchte ich mal unserer Wohnungsbaugesellschaft, der WoBau Magdeburg, aber auch den Wohnungsgenossenschaften dafür danken, dass sie mit großer Investitionsbereitschaft zur positiven Entwicklung unserer Stadt beitragen, aber auch mit sozialer Verantwortung dafür sorgen, dass Menschen bei uns in Magdeburg nicht an den Rand gedrängt werden, dass in Magdeburg auch in Zukunft Mietwohnungen zu bezahlbaren Konditionen für die sozial Schwächeren zur Verfügung stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für ein lebendiges, lebens- und liebenswertes Magdeburg ist auch das ehrenamtliche Enga-gement unverzichtbar und ein Zeichen für die Liebe der Menschen zu unserer Stadt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich aktiven Magdeburgerinnen und Magdeburgern bedanken. Sie engagieren sich in unterschiedlichster Form und in den ver-schiedensten Vereinen und Institutionen.

Ein Beispiel sind die Freiwilligen Feuerwehren. Deshalb freuen wir uns auch, dass im nächsten Jahr die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Freiwilligen Feuerwehren in Diesdorf und Prester wesentlich verbessert werden. Wir werden auch dem Feuerwehr-Antrag von SPD und Grünen zur heutigen Haushaltsberatung zustimmen. Es ist bedauerlich, dass wir und andere Fraktion zu diesem Änderungsantrag nicht zwecks Mitzeichnung gefragt worden sind, zumal in der Vergangenheit alle Fraktionen Hand in Hand Anträge für die Freiwilligen Feuerwehren unterstützten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr hat sich unsere Fraktion wieder intensiv mit dem vorliegenden Haus-haltsplanentwurf auseinandergesetzt, dies sowohl in den Ausschüssen als auch in der Fraktion selbst.

Wir haben auch wieder Änderungsanträge, teilweise sogar interfraktionell eingebracht.

Dies sind:

1. Für den Bau einer Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Halberstädter Chaus-see/Bebelstraße Planungsmittel in Höhe von 20.000 € bereitzustellen. Da wir allerdings noch Diskussionsbedarf dahin gehend sehen, ob nicht doch ein Kreisverkehr dort sinnvoller wäre, schlagen wir hier eine Überweisung in den Bauausschuss vor und bitten diesen Ausschuss, sich auch nochmal mit der diesbezüglichen Information zu beschäftigen.

2. Den gemeinsamen Geh-und Radweg in der Königstraße zwischen Schäferbreite und Ost-erweddinger Straße in die Prioritätenliste zum Haushalt 2018 aufzunehmen.

3. Den Geh- und Radweg in der Olvenstedter Chaussee, zwischen Düppler Grund 1 und der Firma Quandt, im Jahr 2018 instand zu setzen.

4. Zu prüfen, ob ein Radschnellweg von Magdeburg/Westerhüsen nach Schönebeck realisiert werden kann, incl. Kostenschätzung.

5. Sanierung der Gehwege nordwestlicher Teil der Klopstockstraße sowie östlicher Teil der Martin-Andersen-Nexö-Straße.

6. Einstellung von Mitteln für Ankauf von Schlüsselgrundstücken für eine dritte Elbquerung.

7. Erstellung einer Drucksache für die angemessene und rechtskonforme Unterstützung des Vereins Elberado e. V. zur Durchführung der Kinderstadt Elberado im Jahr 2019 und dann alle zwei Jahre.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

ich werbe hier noch einmal um ihre Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, damit diese auch Teil des Haushaltsplans werden können. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, die wir haben oder die von der Bevölkerung an uns heran getragen werden, denn der Haushalt ist noch nicht erfunden, der allen Begehrlichkeiten gerecht wird, aber es gilt wie immer, möglichst ausgewogen zwischen Wünschenswertem und Machbarem zu entscheiden und einen zukunftssichernden Haushalt auf den Weg zu bringen.

Ich hoffe, dass uns dies mit der heutigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan gelingt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen, die an der Erarbeitung des Haus-haltsplans beteiligt waren, zu danken, insbesondere dem Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen und Vermögen, Herrn Klaus Zimmermann, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 02 sowie den Haushaltssachbearbeitern in den anderen Dezernaten, Ämtern und Eigenbetrieben. Bei dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist mit einem Höchstmaß an Sachverstand und mit dem notwendigen Weitblick heran gegangen worden. Ihre geleistete Arbeit verdient großen Respekt und Anerkennung.

Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei den Mitgliedern des Finanz- und Grundstück-ausschusses für ihre intensive und gewissenhafte Arbeit.

Wir alle wissen: Die Welt mit ihren zahlreichen Krisenherden ist derzeit so fragil wie lange nicht mehr. Niemand von uns kann derzeit abschätzen, welche Entwicklungen die kommenden Monate bringen werden. Umso wichtiger ist es, planvoll vorzugehen und für ausreichend Rücklagen zu sorgen.

Unsere Finanzen müssen immer mit Augenmaß und großer Verantwortung geplant werden.  Es ist schön für uns als Stadt, dass wir eine erfreuliche Einnahmensituation haben, dennoch dürfen wir uns nicht verleiten lassen, übermütig zu werden, denn nur so können wir die kommenden Jahre erfolgreich meistern.

Es geht um die Zukunft unserer Stadt.  Wir benötigen einen Haushalt, der uns die notwendigen Gestaltungsspielräume für ein erfolgreiches Wirtschaften eröffnet und zugleich das soziale Miteinander dieser Stadt nachhaltig stärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg sind uns der vorhandenen Risiken und Her-ausforderungen des vorliegenden Haushaltsplanes bewusst. Wirkliche Alternativen sehen wir aber auch nicht.

Auch deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.