Stadtratssitzung am 10.Dezember 2018 - vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke

Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr geehrte Medienvertreter und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Publikum,

wie jedes Jahr um diese Zeit beraten wir heute den Haushaltsplanentwurf der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2019 und damit zum fünften und letzten Mal in dieser Zusam-ensetzung des Stadtrates.

Am 26. Mai 2019 wird sich die Zusammensetzung dieses Gremiums ändern, einige Kollegen haben schon jetzt entschieden, nicht wieder im Rennen um ein Stadtratsmandat anzutreten und der Rest stellt sich mit neuen Mitstreitern dem demokratischen Wettkampf. An dieser Stelle schon mal herzlichen Dank an diejenigen, mit denen in den letzten Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger hier im Stadtrat möglich war.

Ich wünsche uns allen einen fairen und spannenden Kommunalwahlkampf 2019 und ein Er-gebnis, das unsere Landeshauptstadt auch weiterhin voranbringt. Und ja, auch in den heute vorliegenden Änderungsanträgen erkennt man den beginnenden Wahlkampf, das ist uns durchaus bewusst.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist sowohl eine Bestandsaufnahme als auch ein Ausblick auf die Zukunft unserer Landeshauptstadt Magdeburg und eine gute Grundlage für die weitere positive Entwicklung unserer Heimatstadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will heute nicht zu lange reden, denn aufgrund der 66 vorliegenden Änderungsanträge werden wir noch genügend Gelegenheit haben, uns auszutauschen. Wir können auch in diesem Jahr auf sehr viele erfreuliche Höhepunkte zurückblicken, dazu gehört der erst letzte Woche wieder eröffnete Spielplatz in der Hegelstraße, aber auch die Kitaeröffnungen und –erweiterungen, die uns ca. 1000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen, die Eröffnung des Familieninformationsbüros mitten in der Innenstadt, und, für mich das Highlight des Jahres, die Eröffnung des Dommuseums Ottonianum Magdeburg in der Alten Staatsbank, aber auch die erfolgreiche Arbeit an unserer Kulturhauptstadtbewerbung und nicht zu vergessen, der zukunftsweisende Beschluss zur Verschuldungsobergrenze. Dies alles ist jedoch auch der kaufmännischen Vorsicht unserer Kämmerei zu verdanken, denn nur mit einer solchen realistischen Arbeitsweise lassen sich auch Wünsche erfüllen.

Für das kommende Jahr haben wir ein Haushaltsvolumen von rund 735 Mio. EURO, mit rund 266 Mio. EURO prognostizierten Steuereinnahmen, zu verantworten. Allein 46% werden wir dabei für unsere Pflichtaufgaben im sozialen Bereich aufwenden. Notwendige und wichtige Ausgaben! Dies kann man nicht oft genug erwähnen, um es auch in das Bewusstsein aller zu bringen. Allerdings gibt es auch weitere wichtige Zahlen. Hier ein paar Beispiele: ­ 141 Mio. EURO Gesamtvolumen für Investitionen und damit Schaffung von Anlage-vermögen ­ 45,6 Mio. EURO Aufwendungen im Kulturbereich ­ 23,2 Mio EURO Investitionen in die Schullandschaft ­ fast 53 Mio. EURO Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, unter anderem o 14,6 Mio. EURO für das Radwegenetz und Fahrradabstellanlagen o Erweiterung der barrierefreien Haltstellen

Und dabei stemmen wir so viele wichtige Projekte, die schon seit Jahren immer wieder Thema unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit sind. Auch hier möchte ich Ihnen neben den immer wieder genannten Maßnahmen, wie der Eisenbahnüberquerung Ernst-Reuter-Allee und Strombrückenverlängerung, ein paar Beispiele ohne Rang und Reihenfolge nennen: ­ Die Abgabe des Bid Book für die Kulturhauptstadtbewerbung 2025. Hier sollten wir uns alle das Motto zu Herzen nehmen „Machen!“, denn manchmal reden wir alle einfach zu viel anstatt es anzupacken. ­ Die Sanierung der Hyparschale ­ Die Modernisierung der Stadthalle und die Umfeldgestaltung des Stadthallenareals ­Maßnahmen im Industriehafen ­ Die Sanierung des Ravelin II ­ Der Neubau der Grundschule in der Wilhelm-Kobelt-Straße und der Bau bzw. die Erweiterung und Sanierung weiterer Schulen ­ Die Übernahme des Technikmuseums ­ Der neue Sanitärtrakt im Rennwiesenareal ­ Usw. usf.

Sie sehen, es gibt viel zu tun und uns Stadträten fallen sicher auch noch weitere Projekte ein. Auch meine Fraktion zeigt sich dabei steht’s kreativ und konstruktiv. 

So schlagen wir unter anderem vor, eine Videoüberwachungsanlage am Moritzplatz zu installieren, den Stadtordnungsdienst weiter personell aufzustocken, den Erhalt des Steinzeit-dorfes Randau zu sichern, und natürlich Maßnahmen zur Vorbereitung der Errichtung der aus unserer Sicht unverzichtbaren dritten Elbquerung. Auf diese und weitere Projekte werden wir im Laufe des Abends genauer eingehen. Ich werbe hiermit im Namen meiner 16 Fraktionskolleginnen und -kollegen um ihre Zustim-mung zu unseren Änderungsanträgen und auch wir werden sicher einigen ihrer Anträge gern zustimmen.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, der vorliegende Haushaltsplanentwurf weist ein ausgeglichenes Ergebnis auf und dies bei-zubehalten, sollte unser aller Ziel sein, denn nur so ist die von unserem Kollegen Alfred Westphal steht’s hervorgebrachte Handlungsfreiheit des Hauptorganes der kommunalen Selbstverwaltung weiter sichergestellt. Alles andere würde uns wieder in den Prozess einer Haushaltskonsolidierung bringen. Dies kann sich keiner von uns wünschen.

Wir alle werden auch nicht müde, unsere Kritik am Finanzausgleichsgesetz zu äußern, denn unser Erfolg schmälert unsere Schlüsselzuweisungen. Hier wird gute Arbeit leider nicht belohnt! Und in diesem Punkt sollten wir weiterhin alle an einem Strang ziehen und kein bisschen leiser werden.

Abschließend möchte ich es nicht versäumen denjenigen zu danken, die an diesem Mam-mutwerk das ganze Jahr lang arbeiten, um es uns fristgerecht vorlegen zu können. Insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches 02, letztmalig unter der Leitung von Herrn Dr. Hartung, sowie den Haushaltssachbearbeitern in den Verwaltungsstrukturen. Die konstante und erfolgreiche Arbeit verdient Anerkennung und Respekt. Weiterer Dank gilt den Mitgliedern des Stadtrates, insbesondere den Mitgliedern des Finanz- und Grundstücksausschusses, für die konstruktiven Vorberatungen zu dieser Drucksache.

Wir werden als Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg dem Haushaltsplanentwurf 2019 grundsätzlich zustimmen, sind uns allerdings auch der weiterhin bestehenden Risiken durchaus bewusst. Unser vorrangiges Ziel ist es jedoch, dass die Stadt schnellstmöglich über einen ordentlichen Haushalt verfügt, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg nachzukommen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit