CDU-Aktivprogramm
zur Kommunalwahl 2009
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Wirtschaft und Arbeit
I.
Aufschwung für Magdeburg
Die Wirtschaftskraft Magdeburgs und das damit verbundene Arbeitsplatzpotenzial entscheiden maßgeblich über die Zukunft der Stadt. Wir sehen bei der Wirtschaftsförderung und der regionalen Vernetzung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen erheblichen Handlungsbedarf, damit sich Magdeburg im nationalen und internationalen Standortwettbewerb noch besser aufstellen kann.
Wirtschaftsförderung intensivieren
Die Wirtschaftsförderung und –ansiedlung mit dem Ziel der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist für uns ein vorrangiges Ziel kommunaler Politik. Dabei wollen wir neben der Anwerbung von neuen Investoren eine aktive Bestandspflege von Industrie, Handwerk und Gewerbe betreiben, indem die Interessen ansässiger Unternehmen stärker als bisher Beachtung finden. Alle Bereiche der Stadtverwaltung müssen sich als Dienstleister und Partner der Wirtschaft verstehen, damit z. B. Unternehmer von Bürokratie entlastet werden können. Die Verwaltungsverfahren sollen so gestrafft und konzentriert werden, dass Unternehmen bei Neuansiedelungen möglichst nur ein kompetenter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung als Lotse gegenübertritt. Dieser soll die Belange des Unternehmens gegenüber den einzelnen zu beteiligenden Fachämtern vertreten, dort erforderliche Genehmigungen einholen und auf eine rasche Bearbeitung hinwirken. Bei Verwaltungsentscheidungen sollen Ermessensspielräume voll ausgeschöpft werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.
Losgrößen bei Ausschreibungen von Aufträgen durch die öffentliche Hand sollen sich stärker als bisher an der Leistungskraft der Magdeburger Unternehmen orientieren. Schon die Auswahl von Architekten und Planungsbüros entscheidet oft über das in Magdeburg verbleibende Auftragsvolumen. Darüber hinaus müssen die ortsansässigen Unternehmen besser über geplante größere Investitionen informiert werden, um ihre Erfolgschancen im Vergabeverfahren zu verbessern. Mit diesem Ziel soll einmal jährlich ein Gesprächskreis einberufen werden, der über Investitionsvorhaben des kommenden Jahres informiert. Insbesondere bei Investitionsvorhaben, für die Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden, wollen wir einheimische Unternehmen intensiver unterstützen und beraten. Bei PPP-Projekten muss der Mittelstand gebührend berücksichtigt werden.
Die Existenzgründungsförderung muss forciert und koordiniert werden. Dazu zählt vor allem eine straffe Koordinierung der Gründungsberatung in Magdeburg, die konsequente Betreuung potentieller Existenzgründer aus Universität, Fachhochschule und Forschungseinrichtungen sowie die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten. Wir wollen die Förderung von Existenzgründungen schwerpunktmäßig auf Unternehmen in technologie- und wissensintensiven Branchen fokussieren, da in diesen Branchen die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus bieten sie unseren Magdeburger Hochschulabsolventen berufliche Start- und Entwicklungsmöglichkeiten und damit verbunden Zukunftsperspektiven in der Region. Das Wirtschaftsdezernat soll mit dem Lehrstuhl für Existenzgründungen der Universität Magdeburg zusammenarbeiten und so die Kooperationsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt, der Universität und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit Leben erfüllen.
Bei der Planung und Realisierung von Erschließungsmaßnahmen wollen wir uns stärker am Gebot der Wirtschaftlichkeit orientieren, um preislich wettbewerbsfähige Gewerbe- und Industriegrundstücke am Markt anzubieten. Mit diesem Ziel soll insbesondere der Standort Rothensee international professionell und offensiv vermarktet werden. Neue Industrie- und Gewerbestandorte müssen bezüglich der Verfügbarkeit der Grundstücke, Aufarbeitung von Altlasten sowie planungsseitig soweit vorbereitet sein, dass sie bei Bedarf kurzfristig und bedarfsgerecht entwickelt und angeboten werden können. Hierzu gehört insbesondere auch, die verfügbaren Flächen am Standort Rothensee dem Geländeniveau der Umgebung anzugleichen, um diese Voraussetzung für eine Nutzung der Grundstücke nicht den Investitionsinteressenten aufzubürden. Weitere Flächenreserven sehen wir insbesondere im Barleber Grund an der A2, im Bereich Buckau bis Westerhüsen, im Süden der Stadt im Bereich des Business Airports und an der A 14. Die Stadt Magdeburg muss mindestens eine Großfläche zur sofortigen Ansiedlung einer Großinvestition vorhalten können. Infrastrukturellen Vernetzungen der Gebiete mit dem Umland wollen wir eine größere Bedeutung beimessen. Die Nutzung von industriellen Altstandorten soll Vorrang vor der Versiegelung wertvollen Bördebodens haben.
Ein wesentlicher Kostenfaktor für die gewerbliche und industrielle Wirtschaft sind die Energiepreise, besonders die Preise für den Anschluss an Stromversorgungsnetze und die Belieferung mit Strom. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, auf die Senkung dieser Preise hinzuwirken, um Standortnachteile gegenüber dem Umland wie auch anderen Regionen abzubauen, damit sich mehr Gewerbebetriebe und Industrieunternehmen eine Ansiedlung oder Erweiterung in Magdeburg wirtschaftlich auch leisten können. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass die Stadtverwaltung Stadtumbauplanungen frühzeitig mit den SWM und der MVB abstimmen. Auf diese Weise soll der Kostenaufwand für notwendige Folgeänderungen der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur so gering wie möglich gehalten und die finanzielle Belastung der Bürger reduziert werden.
Vorhandene Potenziale besser nutzen und regional vernetzen
Im Europa der Regionen muss die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt dem regionalen Bezug stärkere Beachtung schenken. Wir wollen die Vermarktung und Vernetzung der Potenziale von Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Stadt und der Region durch Bündelung der Kräfte zwischen Stadtverwaltung und Städtischen Gesellschaften forcieren. Diese Potenziale sind: Unternehmen mit Tradition und Zukunft, eine Vielzahl von Einrichtungen der Wissenschaft, Lehre und Forschung sowie das umfangreiche Angebot des Dienstleistungs- und Verwaltungszentrums mit leistungsbereiten und qualifizierten Menschen und einer auch im europäischen Vergleich hervorragenden Verkehrslage. Magdeburg ist der trimodale Knotenpunkt der Güter- und Personenverkehre auf Straße und Schiene, zu Wasser und in der Luft im nördlichen Sachsen-Anhalt. Ein viel versprechendes industrielles Ansiedlungspotenzial sehen wir aufgrund der vorhandenen Forschungskapazitäten sowie der bereits am Standort erfolgreich tätigen Unternehmen vorrangig in den Bereichen Maschinenbau, nachwachsende Rohstoffe, Gesundheitswirtschaft und Anlagenbau für regenerative Energien. Maßnahmen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung dürfen im Europa der Regionen nicht durch Verwaltungsgrenzen gebietsmäßig eingeschränkt werden.
Übergeordnetes Ziel regionaler Zusammenarbeit muss die Stärkung der Wirtschaftskraft und Attraktivität der Region sein. Regionale Wirtschaftsprojekte und Netzwerke mit besonderem, die Region prägendem Profil wollen wir mit Hilfe von Bund, Land und EU zu starken Clustern ausbauen.
Vor allem in der Wirtschaftsförderung müssen die zuständigen Verwaltungen in der Region eng zusammenarbeiten, die Fördermittel effizient einsetzen und Investitionsvorhaben zügig und kompetent bearbeiten. Deshalb suchen wir eine verbesserte Kooperation mit den Umlandgemeinden, sei es durch Verträge oder im Rahmen des in Kürze entstehenden Zweckverbandes. In organisatorischer Hinsicht wollen wir die städtische Wirtschaftsförderung durch eine Zusammenarbeit in der Region ergänzen. Eine Standortinitiative “Region Magdeburg” und eine Imagekampagne müssen mit Magdeburgs Pfunden als alte Kaiserstadt, Stadt des Magdeburger Rechtes, Kultur-, Wissenschafts- und Sportzentrum sowie als junge Einkaufsmetropole mit modernem Flair werben. Das regionale Marketing soll die wissenschaftlichen und technischen, touristischen und kulturellen Potenziale des Wirtschaftsraumes der Region Magdeburg vermarkten, unter anderem durch gemeinsamen Auftritt bei Messen. Die Messe Magdeburg mit ihrer regionalen Bedeutung muss gemeinsam gefördert werden. Aktivitäten einheimischer Unternehmen zur Erschließung der neuen Märkte in Osteuropa wollen wir unterstützen.
Alleinstellungsmerkmale pflegen
Die Magdeburger Fertigungsstandorte für Windenergieanlagen sollen - vor allem für den Export – gesichert und in der Entwicklung unterstützt werden, um die hier geschaffenen Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Magdeburg hat das Potenzial, sich erfolgreich als Entwicklungs- und Produktionsstandort weiterer Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien zu bewerben. Die Chancen des Hochschulstandortes Magdeburg sind umfassend für die weitere Stärkung von Forschung und Entwicklung vor allem in den Bereichen Medizin und regenerative Energien zu nutzen.
Dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor muss eine größere Bedeutung als bisher beigemessen werden. Dies gilt für den Elbetourismus, wie für den Geschäftsreise-, Tagungs- und Städtetourismus. Magdeburg muss eine bessere ICE-Anbindung erhalten.
Dienstleistungen für ältere Mitbürger und die Gesundheitswirtschaft müssen als zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützt werden.
Die Landeshauptstadt soll gegenüber dem Land auf den Abschluss eines Hauptstadtvertrages hinwirken, um die Unterstützung des Landes zur Gewährleistung der Hauptstadtfunktion zu sichern. Auf eine verlässliche Grundlage für eine Beteiligung des Landes an wirtschaftlichen, verkehrlichen und kulturellen Vorhaben, die für eine Landeshauptstadt von Bedeutung sind, können wir auf Dauer nicht verzichten.
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Bildung
und Wissenschaft
II. Bildung,
Forschung, Zukunft für Magdeburg
Schulische Bildung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Stadt und Land. Die PISA-Studie bescheinigt uns einen Aufholprozess, den wir fortsetzen müssen.
Schullandschaft optimieren
Unsere zweigliedrige Schulstruktur - Sekundarschule, Gymnasium - hat sich bewährt, sie muss jedoch durchlässiger und flexibler werden. Bei der Qualität vorschulischer Bildungsangebote im Kindergarten und beim Aufbau der Ganztagsschulen wollen wir landesweit an die Spitze. Wir wollen den Wettbewerb, den wir heute schon unter den Kindergärten haben, auf die Schulen übertragen. Mit diesem Ziel sollen die Schuleinzugsbereiche auch der Grundschulen und Sekundarschulen geöffnet werden. Dann können die Eltern im Rahmen der Schullaufbahnempfehlung den besten Lernort für ihr Kind frei auswählen und der Wettbewerb um das beste schulische Angebot wird gestärkt.
Wir wollen die Bildungsreformen unserer Landesregierung durch attraktive Lernorte unterstützen. Schnellstmöglich muss daher die Sanierung aller Schulgebäude, deren Bestand gesichert ist, abgeschlossen werden. Mit diesem Ziel wollen wir die Schulentwicklungsplanung so weiterentwickeln, dass Magdeburg so viel Fördermittel wie möglich für den Schulbau einwerben kann. Gerade die Sekundarschulen müssen gestärkt werden, damit sie als gleichberechtigte, berufsorientierte Alternative zu den Gymnasien wahrgenommen werden. Alle öffentlichen Schulen müssen darüber hinaus ein vergleichbar gutes Ausstattungsniveau erreichen.
Schon heute stellen sich die Freien Schulen in Magdeburg dem Wettbewerb - mit hervorragenden Resultaten. Wer in Magdeburg eine Freie Schule führt, erweitern oder neu gründen will, muss hier optimale Rahmenbedingungen finden. Weitere Gründungen freier Schulen, insbesondere Sekundarschulen, werden wir unterstützen. Wir setzen auf einen fairen Wettbewerb freier und öffentlicher Schulen.
Bei der Vermittlung und Förderung des Verständnisses unserer eigenen Geschichte sehen wir Defizite. Gerade in der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit können wir Verweigerungen und Gleichgültigkeit nicht tolerieren. Als einen Beitrag zu einem ehrlichen und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Geschichte wollen wir sicherstellen, dass alle Magdeburger Schüler mindestens ein Mal die Gedenkstätte Moritzplatz besuchen.
Eine überregionale Strahlkraft haben die berufsbildenden Schulen in Magdeburg. Alle vier vorhandenen Berufsschulen sollen erhalten bleiben. Mit zunehmendem Fachkräftemangel kommt ihrer Qualität und Leistungsfähigkeit eine wachsende Bedeutung zu. Denn für den Wirtschaftsstandort Magdeburg hängt viel davon ab, ob qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Darum müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft sicherstellen, dass in Magdeburg auch weiterhin jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet und darüber hinaus junge Auszubildende und Fachkräfte aus anderen Regionen Sachsen-Anhalts und Deutschlands zu uns kommen. Gerade die Sekundarschulen brauchen den intensiven, kontinuierlichen Austausch mit den Magdeburger Unternehmen. Jeder Magdeburger Schüler soll mindestens ein Betriebspraktikum absolvieren. Eine von der Stadtverwaltung einzurichtende Praktikumsbörse, die Schulen und Unternehmen zusammenführt, soll dies sicherstellen.
Mit dem Umzug der städtischen Volkshochschule haben sich die Unterrichtsbedingungen wesentlich verbessern. Die städtische Volkshochschule soll in ihrem Bestand gesichert werden, da sie eine wichtige Funktion für alle Bevölkerungsgruppen erfüllt und vor allem im Hinblick auf die zunehmende Zahl an Senioren an Bedeutung gewinnen wird.
Festhalten wollen wir an der großen Anzahl von spezialisierten Bildungseinrichtungen in verschiedenster Trägerschaft, die das Angebot in der Fort- und Weiterbildung in Magdeburg vergrößern und die Stadt in ihrer zentralen Rolle für das Umland stärken.
Mehr Freiraum für Lehre, Forschung und Existenzgründer
Die Otto-von-Guericke-Universität und die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) zählen gemeinsam mit den zahlreichen außeruniversitären und privatwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu den größten Potenzialen für eine gute Zukunft unserer Stadt. Diese Potenziale müssen sich noch unabhängiger von staatlicher Lenkung entwickeln. Gegenüber dem Landesgesetzgeber wollen wir daher die Magdeburger Hochschulen als Modellstandorte für mehr Autonomie empfehlen.
Die Medizinausbildung und die medizinische Fakultät bilden weiterhin einen festen Bestandteil der Otto-von-Guericke-Universität und sollen auch als Zentrum der medizinischen Maximalversorgung entwickelt werden. Das Profil der Fakultät soll zukünftig mit der medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität abgestimmt werden, damit beide Fakultäten kooperativ medizinische Forschung und Lehre auf höchstem Niveau anbieten können.
Ein wichtiges Aufgabenfeld bleibt auch die Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und Unternehmen. Die Initiatoren erfolgreicher Unternehmensgründungen aus unseren Wissenschaftseinrichtungen heraus sollen daher künftig in alle Existenzgründungsinitiativen der Stadt Magdeburg eingebunden werden.
Der Anteil der Hochschulabsolventen an der Gesamtbevölkerung ist auch in Magdeburg zu niedrig, es droht ein massiver Akademikermangel. Magdeburg muss sich daher mehr als bisher als Hochschulstandort wahrnehmen und stärker auf die Bedürfnisse von Studierenden und Lehrkräften ausrichten, damit wir durch Zuzug junger, hoch qualifizierter Menschen aus anderen Regionen Deutschlands und aus dem Ausland unsere Studierendenzahlen halten können. Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Hochschulen durch praxisnahe Begegnungen unter dem Motto „Schule trifft Wissenschaft" sowie die Weiterentwicklung der Angebote "Nacht der Wissenschaft" und "Kinderuni" sollen studierwillige Gymnasiasten bzw. Abiturienten an die Landeshauptstadt Magdeburg binden.
Magdeburg soll sich erneut am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft" beteiligen. Eine projektbezogene Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung soll mit allen relevanten Akteuren die Chancen Magdeburgs im nationalen und internationalen Wettbewerb herausarbeiten, die Defizite analysieren und Schritt für Schritt an ihrer Beseitigung arbeiten.
Kapitel drucken zur InhaltsübersichtFamilien,
Soziales und Sport
III. Magdeburg
- Stadt für Familien, Stadt des Sports
Familien werden immer wichtiger. Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen. Sie umfasst alle Generationen. Die Generationenbeziehungen zwischen Kindern, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sind heute wichtiger denn je und müssen gestärkt werden. Wir schätzen die solidarischen Leistungen von Familien über lange Zeiträume und unterstützen Familien auch in den späteren Lebensabschnitten.
Vor dem Hintergrund massiver demographischer Veränderungen in der Landeshauptstadt Magdeburg müssen wir mehr dafür tun, dass sich alle Generationen in Magdeburg wohl fühlen. Magdeburg muss kinder-, jugend-, familien- und seniorenfreundlicher werden.
Betreuungsangebote verbessern
Eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Hierzu muss die Kinderbetreuung verbessert werden. Wir setzen uns für die kontinuierliche Sanierung von Kindertagestätten ein. Immer mehr Magdeburger Eltern müssen in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden arbeiten, wenn viele der Kindertageseinrichtungen geschlossen sind. Wir wollen erreichen, dass mittelfristig für jedes Kindergartenkind, dessen Eltern beide in den Randzeiten arbeiten müssen, ein Betreuungsplatz mit adäquaten Öffnungszeiten zur Verfügung steht. Wir unterstützen die starke Rolle der freien Träger in der Kinderbetreuung, insbesondere bei der Weiterentwicklung zielgruppenorientierter Angebote wie mehrsprachliche Erziehung oder integrative Betreuung. Der Bildungsauftrag der Kindergärten ist insbesondere in Kooperation mit den Grundschulen besser als bisher umzusetzen.
Die Belange der Kinder und Jugendlichen müssen bei der Planung von Maßnahmen der Infrastruktur Berücksichtigung finden; die Kinderfreundlichkeitsprüfung muss konsequent angewendet werden. Die Arbeit der Kinderbeauftragten wird unterstützt. Gemäß dem Anspruch der „kinderfreundlichen Stadt“ ist in allen Teilen der Verwaltung die Sensibilisierung für Kinderinteressen zu erhöhen. Kinder- und Jugendliche sind nach Möglichkeit in Planungs- und Entscheidungsprozessen zu ihren Belangen zu beteiligen. Beispielhaft ist hier das Magdeburger Jugendforum zu nennen.
Damit die Landeshauptstadt Magdeburg zukunftsfähig bleibt, muss sie Jugendlichen eine realistische Perspektive bieten. Die CDU Magdeburg setzt sich für ein bedarfsorientiertes Netz außerschulischer Angeboten für Kinder und Jugendliche ein. Stadtteilbezogene Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft werden von uns bevorzugt, damit Jugendliche in Magdeburg ein flächendeckendes Angebot vorfinden. Selbst verwalteten Jugendgruppen unter Einbeziehung mobiler Jugendarbeit, des Streetworks sowie der ehrenamtlichen Arbeit wollen wir mehr Beachtung schenken. Bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring als Vertreter fast aller freien Träger der Jugendarbeit notwendig.
Ein nachhaltiges Beratungsangebot für Familien in Ehe-, Lebens-, Erziehungs- und Schwangerschaftsfragen muss zur Stärkung der Eigenverantwortung und der Selbsthilfe erhalten und weiterentwickelt werden. Die Belange von Familien sollen bei allen Maßnahmen im Rahmen einer Familienfreundlichkeitsprüfung berücksichtigt werden.
In die Stadtentwicklung und Infrastrukturplanung müssen die Belange aller Generationen einbezogen werden. Bei der Gestaltung von Neubaugebieten, der Sanierung bestehender Wohnquartiere und den Maßnahmen des Stadtumbau- Ost wollen wir die Belange von Familien und älteren Menschen berücksichtigen.
Der demografische Wandel macht ein neues Miteinander von Jung und Alt in unserer Gesellschaft zu einer faktischen Notwendigkeit. Generationsübergreifende Angebote wie Mehrgenerationenhäuser sollen mit Unterstützung durch staatliche Förderprogramme ausgeweitet werden. Sie bieten die Chance, die Solidarität zwischen den Generationen aktiv zu leben.
Ehrenamt stärken
Unsere Stadt profitiert stark davon, dass sich Menschen ehrenamtlich für die Gestaltung ihrer Lebensumwelt und für ihre Mitmenschen einsetzen. Dies gilt umso mehr dort, wo sich die Stadt aus Angeboten zurückzieht, die staatlich nicht mehr finanzierbar sind.
Ehrenamtliche Magdeburgerinnen und Magdeburger brauchen mehr Freiräume. Durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse, spezielle Auszeichnungen, Serviceleistungen und Vergünstigungen wollen wir sie ermutigen.
Für eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts ist die Jugendleitercard (JuLeiCa) beispielhaft, die ehrenamtlich engagierten Menschen vor allem im Freizeitbereich besondere Angebote oder Kostenvergünstigungen einräumt. Um diese Angebote ausweiten zu können, soll die Stadt die Träger der Jugendleitercard bei der Suche nach Sponsoren unterstützen. Das Angebot des Ehrenamtspasses soll ausgebaut werden.
Magdeburg als Sportstadt von nationalem und internationalem Rang stärken
Die Arbeit in den Sportvereinen zählt zur erfolgreichsten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ihr gilt unsere volle Unterstützung.
Magdeburg hat im Freizeitsport viel zu bieten und macht bei Olympischen Spielen als Heim- und Trainingsstätte von Spitzensportlern von sich reden.
Der Sport zeigt Wege für ein gleichberechtigtes, tolerantes Miteinander auf, er ist das beste Anti-Gewalt-Programm, und hält geistig und körperlich fit. Diese Funktionen des Sports müssen wir z.B. durch attraktive, frei zugängliche Sportanlagen und die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen stärken. Auch in Zukunft wollen wir unter Einbeziehung von Partnern aus der Wirtschaft finanzielle Mittel für den Bau und die Sanierung von Sportstätten und Spielplätzen mobilisieren. Schließungen von Turn –und Schwimmhallen sollen vermieden werden.
Die Landeshauptstadt Magdeburg muss mit ihren Sportvereinen, dem Olympiastützpunkt, aber auch den Sportschulen ein Zentrum des Leistungssports bleiben, denn Breiten- und Spitzensport profitieren voneinander.
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Stadtentwicklung
und Verkehr
IV.
Lebens-
und liebenswertes Magdeburg
Demographische Herausforderung annehmen!
Der demographische Wandel ist die größte Herausforderung, der sich die Landeshauptstadt Magdeburg stellen muss. Alle Anstrengungen zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns auf eine rückläufige Einwohnerentwicklung einstellen müssen. Eine kluge Entwicklungsstrategie stärkt die Faktoren, die Menschen in der Stadt halten sowie Familiengründungen und Zuzüge ermutigen. Im scharfen internationalen Wettbewerb der Regionen sichert sie der Landeshauptstadt Magdeburg eine herausragende Stellung. Zugleich packt sie die Herausforderungen der Schrumpfung an.
Die Wohnungsbaugesellschaft soll als städtisches Tochterunternehmen fortgeführt werden, damit die Stadt unmittelbaren Einfluss auf die Umsetzung und Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes, die fortdauernden großen Aufgaben des Stadtumbaus sowie zukünftige demographischer Herausforderungen hat. Auf diese Weise kann sie auch Risiko behaftete Entwicklungen besser zum Wohle der Bürger steuern. Zugleich muss aber die weitere Privatisierung des Wohnungs- und Gebäudebestandes der Wobau konsequent fortgeführt werden, um zusätzliche Investitionen in die Stadtentwicklung zu ermöglichen.
Für den weiteren Rückbau in den Großwohnsiedlungen der Stadt sind grundlegende Überplanungen erforderlich, um den betroffenen Stadtquartieren eine städtebauliche Perspektive zu eröffnen. Die Quartiersvereinbarungen zwischen den Wohnungsunternehmen, den Genossenschaften, der Stadt und den SWM, wie z. B. für Neu-Olvenstedt und Reform, sind der richtige Weg. Frei werdende Flächen wollen wir durch Einfamilienhaussiedlungen zu einem organischen Ganzen mit hochwertiger Wohn- und Lebensqualität umgestalten. Hierfür müssen insbesondere die Möglichkeiten der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010 zur Finanzierung des Stadtumbaus und zur Vermarktung Magdeburgs umfassend genutzt werden.
Die zahlreichen Flächenreserven im Nahbereich der Innenstadt wollen wir, soweit sie nicht für eine gewerbliche Nutzung benötigt werden, für eine attraktive Wohnbebauung nutzen. Die Ansiedlung von Familien mit Kindern muss durch eine abgestufte Preispolitik unterstützt werden. Die Entwicklung geeigneter Nutzungskonzepte für die innenstadtnahen Problemzonen Blauer Bock, Gelände des ehemaligen Krankenhauses Altstadt, Haus der Lehrer, ehemalige Weitling-Bibliothek, Reichsbahndirektion, Haus des Handwerks und Kristallpalast muss durch die Stadtverwaltung umfassend unterstützt werden.
Der Nordabschnitt des Breiten Weges muss durch eine anspruchsvolle städtische Bebauung an der östlichen Seite des Universitätsplatzes weiter aufgewertet werden.
Magdeburg hat sich zu einem attraktiven Einkaufsstandort entwickelt - diese Entwicklung ist jedoch noch ausbaufähig. Neben den Einkaufszentren in der Innenstadt gilt der Bestandspflege des Innenstadthandels außerhalb der Einkaufszentren unsere ganze Aufmerksamkeit. Die gute Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Innenstadt ist auszubauen. Wir setzen zusätzlich auf die Magnetwirkung einer gezielten Anwerbung renommierter Einzelhändler wie z.B. IKEA.
Kooperation des Oberzentrums Magdeburg mit dem Umland anbieten
Die Beziehungen zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg als Oberzentrum und den benachbarten Kommunen und Landkreisen sind unbefriedigend. Zu lange haben die Verantwortlichen der Magdeburger Stadtverwaltung, voran der Oberbürgermeister, ausschließlich auf zwangsweise Eingemeindungen in die Stadt Magdeburg gesetzt, um Fragen der Stadt-Umland-Beziehungen zu lösen. Durch diese Haltung ist wertvolle Zeit unnütz verstrichen. Die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Umland wollen wir entscheidend verbessern. Die Möglichkeiten, die sich aus der Errichtung des Zweckverbandes für Stadt und Umland per Gesetz ergeben, gilt es umfassend zu nutzen. Neben der abgestimmten Flächennutzungsplanung sollten dem Zweckverband mittelfristig weitere Aufgaben von regionaler Bedeutung, wie etwa Wirtschaftsförderung, Verkehrsverbund und Abfallbeseitigung übertragen werden. Auch über die gemeinsame Finanzierung von überregionalen Kultureinrichtungen muss verhandelt werden. Die Kooperation mit der Gemeinde Sülzetal zur gemeinsamen Ansiedlung in Osterweddingen wollen wir weiterentwickeln und auch auf andere Gemeinden ausdehnen.
Erstklassige Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln
Magdeburg zählt sowohl beim Individual- als auch beim öffentlichen Personennahverkehr zu den besonders mobilitätsfreundlichen Städten - diesen Standortvorteil müssen wir erhalten. Wichtige Aufgaben, die auf diesem Weg in den kommenden Jahren erledigt werden müssen, sind die Verlängerung der Strombrücke und der vierspurige Ausbau des gesamten südlichen Brückenzuges, der Berliner Straße bis zur Einmündung in die B1 sowie der Ausbau der B1 bis Heyrothsberge. Im Zuge dieser Maßnahmen ist die denkmalgeschützte Anna-Ebert-Brücke zu sanieren. Zugleich müssen die von der CDU vorausgesagten verkehrlichen Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich des Stadions und der Bördelandhalle gelöst werden. Eine Verlängerung des Straßenbahnnetzes direkt zur Bördelandhalle und zum Stadion muss geprüft werden. Eine dritte leistungsfähige Elbquerung im Süden Magdeburgs ist zu prüfen, erforderliche Trassen sind planerisch freizuhalten.
Die Leistungsfähigkeit der MVB muss auch bei angespannter Haushaltslage gesichert werden. Darüber hinaus braucht der Öffentliche Personennahverkehr eine Qualitäts- und Effizienzoffensive sowie den verstärkten Einsatz von alternativen Bedienformen in den Schwachlastzeiten. Die Fahrgastinformationen müssen weiter verbessert werden. Zentrumsferne Gewerbe- und Wohnstandorte wollen wir in das Liniennetz integrieren.
Die Stadtverwaltung muss aktiv die Gründung eines regionalen Verkehrsverbundes vorantreiben, damit die erheblich gewachsene wirtschaftliche und verkehrliche Verflechtung der Region besser berücksichtigt wird. Chancen einer Erweiterung und qualitativen Aufwertung des S-Bahn-Netzes in der Region sowie des Straßenbahnnetzes innerhalb der Stadt müssen sorgfältig geprüft und in enger Abstimmung mit den Partnern im Umland und dem Landesverkehrsministerium erschlossen werden.
Der Ausbau des Eisenbahnknotenpunktes Magdeburg in Verbindung mit dem Bau eines Tunnels am Hauptbahnhof zählt zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten der kommenden Jahre . Dabei ist eine Tunnelverlängerung in Richtung Osten anstrebenswert, um die Verkehrsflüsse zu optimieren.
Der in Kürze abgeschlossene wasserstandsunabhängige Ausbau des Magdeburger Hafens soll offensiv für die Ansiedlung von hafenaffinem Gewerbe genutzt werden. Dabei wollen wir insbesondere die großen Zuwächse im Containerverkehr für den Ausbau Magdeburgs als Logistikstandort und Zubringerknoten für den Hamburger Hafen nutzen. Das Schiffshebewerk Rothensee muss aus verkehrlichen und Gründen des Denkmalschutzes erhalten bleiben.
Der Verkehrslandeplatz soll zum Business Airport nach Zielstellung und Umfang des Planfeststellungsbeschlusses als unerlässliche Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft zu den internationalen Märkten ausgebaut werden. Der erfolgte Betreiberwechsel beim Verkehrslandeplatz darf nicht dazuführen, dass die Landeshauptstadt ihren qualifizierten Anschluss an den Luftverkehr verliert. Im Bereich des Business Airport ist auf eine weitere Wohnbebauung zu verzichten, um Nutzungskonflikte zu vermeiden.
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Sicherheit
und Ordnung
V.
Magdeburg
- sichere Heimat
Sicherheit ist für die CDU kein Selbstzweck. Wir wollen vielmehr diejenigen in die Schranken weisen, die sich gegen Recht und Gesetz stellen und das gute Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen.
Kommunales Sicherheitsnetz stärken
Ein leistungsfähiges kommunales Sicherheitsnetz ist der Garant dafür, dass die Stadt Magdeburg in puncto Sicherheit und Ordnung Fortschritte macht. Die CDU setzt dabei nicht nur auf die bestmögliche Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung, sondern auch auf das unverzichtbare Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl im Rahmen des Stadtordnungsdienstes als auch durch die individuelle Fürsorge für das eigene Wohnumfeld tragen sie zur Prävention und Aufklärung von Straftaten bei. Dieses Engagement muss gestärkt werden, damit eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung und unerlaubte Graffiti greifen kann. Eine sichere Stadt ist entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Unverzichtbar für ein intaktes kommunales Sicherheitsnetz ist die gemeinsame Strategie des Ordnungsdienstes und der Polizei. In enger Kooperation und exakter Abstimmung müssen Ordnungsverstöße bekämpft werden, die zu kriminellen Handlungen führen. Dabei kommt dem kriminal-präventiven Beirat eine besondere Bedeutung zu. Seine Empfehlungen müssen mehr Bedeutung erlangen und umfassender als bisher zur Umsetzung kommen.
Der Stadtordnungsdienst soll personell verstärkt werden, um eine tatsächliche permanente Präsenz im Außendienst sicherstellen zu können. Einsparungen bedeuteten das Aus für den Stadtordnungsdienst und wirkten gerade im Bereich Ordnung und Sicherheit kontraproduktiv. Die personelle Verstärkung des Stadtordnungsdienstes beugt Straftaten vor und macht soziale Brennpunkte sicherer.
Durch die Verstärkung des Stadtordnungsdienstes wird die Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung konsequenter als bisher durchgesetzt. Mit einem Rund-um-die-Uhr-Dienst in Wechselschichten muss es gelingen, Verstöße gegen die Stadtordnung intensiver als bisher zu ahnden. Dazu zählen: Verstoß gegen Leinenzwang für Hunde, Pflicht zur Beseitigung von Hundekot, illegale Ablagerungen an den Wertstoffcontainern und generelle Verunreinigungen des Stadtbildes. Wo immer solche Verstöße vom Stadtordnungsdienst beobachtet werden, sind sie nach den Vorgaben eines drastisch zu verschärfenden Bußgeldkataloges ausnahmslos zu bestrafen. Das Alkoholverbot an bestimmten öffentlichen Plätzen, wie am Hasselbachplatz, ist konsequent umzusetzen inkl. entsprechender Kontrollen.
Auf Kinderspielplätzen gilt: Null Toleranz für Alkohol und Drogen.
Unter Einbeziehung des kommunalen Sicherheitsnetzes und der Verstärkung des Stadtordnungsdienstes soll eines der Hauptprobleme – Schmierereien und unerlaubte Graffiti – mit allen Konsequenzen geahndet werden.
Für eine bessere Prävention ist die Kooperation zwischen Polizei und Stadtordnungsdienst zu intensivieren, wobei auch die Möglichkeit einer effizienten 24-Stunden-Bereitschaft zu prüfen ist, um Verstöße zügig und konsequent verfolgen und ahnden zu können. Dabei sind auch die in anderen Städten praktizierten Modelle der Einbeziehung privater Unternehmen in Betracht zu ziehen.
Probleme wie illegale Ablagerungen von Müll und Hausrat sowie die Drogenkriminalität, die z.B. im Umfeld von Asylbewerberheimen immer wieder zu Konflikten führen, müssen erkannt und durch ordnungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen bekämpft werden.
Die durch die Polizei vorgenommene Videoüberwachung in der Innenstadt wird von der CDU unterstützt und begrüßt. Dies ist ein erster Schritt für mehr Sicherheit unserer Bürger. Darüber hinaus plädiert die CDU Magdeburg dafür, innovative Modelle zur Erhöhung der Sicherheit, z.B. durch Einrichtung mobiler Videoüberwachungen, zu prüfen.
Tolerantes Miteinander fördern
Die Initiative „Zivilcourage – ich bin dabei“ wird von der CDU mit dem Ziel mitgetragen, eine erhöhte Bereitschaft der Bürger zum Mitmachen gegen öffentliche Unordnung und Kriminalität zu wecken, wobei die Einbeziehung der Städtischen Verkehrsbetriebe, der städtischen Bediensteten im publikumswirksamen Bereich sowie der Taxifahrer erfolgen soll.
Extremistischen Aktivitäten, ganz gleich, ob sie politisch, religiös oder national motiviert sind, werden wir uns klar entgegen stellen. Extremen Aktivitäten muss entschieden und kompromisslos Einhalt geboten werden. Ein besonderes Augenmerk muss auf die rechtsextremen Aktivitäten gerichtet werden. Neben einer zügigen und konsequenten Strafverfolgung macht sich die CDU Magdeburg dafür stark, mögliche Ursachen zu analysieren und insbesondere durch Aufklärung und Information in allen sozialen sowie Altersschichten derartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Die CDU unterstützt die Kampagne "Hingucken! - Für ein demokratisches tolerantes Sachsen-Anhalt" des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten, die für Zivilcourage und Mut im Alltag, für aktive Teilnahme statt Resignation, für Initiative statt Passivität, steht.
Magdeburg ist eine ausländerfreundliche Stadt und will mehr als bisher Internationalität vorweisen können. Daher ist dem Miteinander verschiedener Kulturen größere Aufmerksamkeit als bisher zu widmen. Ausländische Mitbürger, die in Magdeburg dauerhaft leben wollen, müssen aber auch bereit sein, sich in unsere Kultur hinein zu integrieren. Wir wollen in einem politischem Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft, eine partnerschaftliche Gesellschaft entwickeln.
Darüber hinaus steht die CDU Magdeburg dafür, die Integration der hier lebenden ethnischen Minderheiten zur Chefsache zu machen und hierbei insbesondere den Ausländerbeirat stärker einzubeziehen.
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Soziales und GesundheitVI. Soziales Magdeburg: Keiner bleibt zurück
Die soziale Infrastruktur Magdeburgs ist belastbar und vielfältig. Viele gute Ansätze zu ihrer Weiterentwicklung müssen in den kommenden Jahren mit Leben erfüllt werden. Insbesondere die Versorgung, Betreuung und Aktivierung des zunehmenden Anteils behinderter, kranker und alter Menschen an der Gesamtbevölkerung wollen wir in den Blickpunkt aller zukünftigen Überlegungen stellen.
Nachhaltige Strukturen
in der Gesundheitsversorgung unterstützen
Wir
treten für ein bezahlbares, leistungs- und qualitätsorientiertes
Gesundheitswesen ein. Investitionen in stationäre Einrichtungen müssen
durch die Stadt nach den Kriterien einer tragfähigen Angebotsstruktur und
wirtschaftlichen Funktionsweise gelenkt werden. Ein besonderer
Aufgabenschwerpunkt ist die qualitätsorientierte Krankenhausversorgung
und der Erhalt einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur.
Die
ambulanten Einrichtungen müssen weiter gestärkt und ihr Ausbau
fortgesetzt werden. Die Stadt soll, insbesondere über die Wobau,
ansiedelungswilligen Ärzten und medizinischen Versorgungszentren
attraktive Angebote für Praxisräume machen. Magdeburg muss am
medizinischen Fortschritt im Bereich ambulanter Verfahren im vollem Umfang
teilhaben. Dies gilt sowohl für die ärztliche Versorgung und das
ambulante Operieren als auch für die „integrierte Versorgung".
Im
Rettungsdienst und Katastrophenschutz bietet sich Magdeburg als qualitäts-
und leistungsstarker sowie beständiger Dienstleister auch für die
umliegenden Landkreise Börde, Jerichower Land und Salzland an. Eine Bündelung
entsprechender Kompetenzen am Standort Magdeburg wird von uns unterstützt.
Rettungsdienst und Katastrophenschutz der Kommunen wie auch der
Hilfsorganisationen müssen weiterhin eng verflochten bleiben.
Integration und Prävention fördern
Behinderte,
kranke und pflegebedürftige Menschen wollen wir noch besser in ihr
soziales Umfeld integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die
Barrierefreiheit öffentlicher Bauten und der Verkehrsinfrastruktur gewährleistet
sowie spezielle Bildungsangebote für körperlich und geistig Behinderte,
etwa in der Volkshochschule, entwickelt werden. Möglichkeiten der
Betreuung und Versorgung wollen wir weiterentwickeln und ausbauen. Dies
gilt besonders für die Pflege der wachsenden Zahl, an Altersdemenz
erkrankter Menschen und ihrer Betreuung durch Angehörige sowie durch
ausgebildetes Fachpersonal.
Drogen
und andere Suchtmittel bedrohen die Gesundheit und den sozialen Status gefährdeter
Personenkreise. Um diesen Gefährdungen wirksam zu begegnen, müssen in
den einzelnen Stadtteilen Kompetenzen zur Erfassung, Beratung und
Betreuung von Drogen- und Suchtgefährdeten gebündelt werden. Die bereits
vorhandenen Strukturen wollen wir optimieren und vernetzen. Suchtprävention
findet überall dort statt, wo Familien, Schule, Vereine und Verbände
integrierend wirken und sozialen Rückhalt bieten. Den Beitrag dieser
sozialen Netzwerke zur Bekämpfung von Drogen und Sucht müssen wir durch
die Stadtverwaltung umfassend unterstützen. Die Einrichtung von
Fixerstuben in der Stadt Magdeburg lehnen wir ab.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Situation der leider nach wie vor viel zu hohen Zahl von Beziehern von Arbeitslosengeld II in Magdeburg legen. Wo ihre Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft nicht gelingt, müssen wir ihnen gemeinwohlorientierte Tätigkeiten anbieten, wie es das Modellprojekt "Bürgerarbeit" getan hat. Dabei darf jedoch reguläre Beschäftigung nicht verdrängt werden. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Magdeburger am gesellschaftlichen Leben müssen wir sichern.
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Kultur und Tourismus
VII. Kultur ist Lebensqualität für Magdeburg
Kulturleben ist kein Luxusgut, das sich die Gesellschaft in wirtschaftlich guten Zeiten gönnt, aber als erstes auf den Sparzettel setzt, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Kultur ist zu allen Zeiten eine zentrale, Identität stiftende Ausdrucksform des Menschen, sie hat Werte bildenden und -bewahrenden Charakter und ist integraler Bestandteil jedes Sozial- und Bildungswesens. Daher liegt es in unserem ureigensten Interesse, Kulturleistungen zu bewahren und zu fördern. Kultur ist nicht zuletzt auch ein zentraler ökonomischer Faktor.
Bis spätestens zum Jahr 2012 soll unter Beteiligung aller relevanten Akteure und der kulturinteressierten Öffentlichkeit ein Kulturleitbild für die Landeshauptstadt Magdeburg entwickelt werden. Das Kulturleitbild soll die kulturelle Identität Magdeburgs schärfen, die Aufgaben der landeshauptstädtischen Kulturförderung zukunftsfest definieren und die öffentliche Legitimation der Kulturorganisationen sowie das bürgerschaftliche Engagement im Kulturbereich stärken.
Die Kulturförderung auf eine breitere Basis stellen
Wir wollen der staatlichen bzw. kommunalen Kulturförderung private Unterstützer als starke Partner zur Seite stellen, damit sie das kulturelle Angebot Magdeburgs noch intensiver als bisher mittragen und entwickeln. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der vielen Vereine und Verbände, die durch ihre zum großen Teil ehrenamtliche Arbeit erheblich zum kulturellen Angebot der Stadt beitragen können. Alle gesellschaftlichen Gruppen und Kräfte sollen in die inhaltliche und finanzielle Gestaltung des Kulturlebens einbezogen werden.
Da die kulturelle Prägung bereits in der Kindheit beginnt, muss ein Schwerpunkt kultureller Bildung die Kinder- und Jugendarbeit sein. Der Zugang zu Bibliotheken, Musikschulen und Theatern von Kindesbeinen an schafft Gemeinschaftserlebnisse über Generationen hinweg.
Etablierte Kulturstätten stärken
In der Theaterlandschaft Magdeburgs wurde mit der Zusammenführung von Freien Kammerspielen und Theater der Landeshauptstadt zum theater magdeburg eine effiziente Struktur geschaffen. Mit den dabei realisierten Einsparungen ist die maximale Spargrenze erreicht. Das Puppentheater ist für Magdeburg ein Aushängeschild mit internationalem Renommee. Den inhaltlichen Ansatz der Vermittlung sozialer Kompetenzen verfolgt das geplante "Mitteldeutsche Figurentheaterzentrum", das wir unterstützen.
Auch das Konservatorium ist unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit, das mit seinem Angebot aufgrund der weiterhin zunehmenden Nachfrage immer wieder an seine Grenzen stößt. Um die wichtige musikpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Breite leisten zu können, müssen die erforderlichen Kapazitäten erhalten und ausgebaut werden. Im Bereich der Telemannforschung fordern wir analog zur Händelforschung in Halle eine finanzielle Beteiligung des Landes und die Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen ein.
Die Umsetzung des vorliegenden Konzepts zum Erhalt des Klosters Unserer Lieben Frauen als eines der zentralen Kulturgüter Magdeburgs muss vorangetrieben werden. Die vielfältige Museumslandschaft der Landeshauptstadt muss in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter unterstützt werden.
Die Gruson’schen Gewächshäuser sind ein historisches Zeugnis von wirtschaftlichem und kulturellem Engagement in Magdeburg. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Ansatzpunkt für eine Initiative aus der Wirtschaft mit dem Ziel, die fachliche Qualität in der Erhaltung und Pflege der Einrichtung zu sichern.
Der Zoo ist die größte und eine der beliebtesten Freizeiteinrichtungen Magdeburgs. Der Erlebnischarakter des Zoos von der Präsentation der Tiere bis zur Gastronomie muss deutlich verbessert werden. Erhalt und Erweiterung müssen daher, auch unter Berücksichtigung der Wünsche und Anlieger, gewährleistet werden.
Die Stadthalle muss kurzfristig vor dem Verfall gerettet werden. Auf lange Sicht ist eine Grundsanierung auf Basis eines historisch aufgearbeiteten Konzepts erforderlich, das auf der Basis eines neuen Nutzungskonzeptes auch nach den Besonderheiten und Absichten des ursprünglichen Baus fragt.
Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken
Das 1.200-jährige Magdeburg ist mit seiner reichen Geschichte und seinen kulturellen Zeugnissen ein immer bedeutenderer Anziehungspunkt für Touristen. Das Domjubiläum, die Würdigung des Magdeburger Rechts sowie die Konzeption eines Mittelalterzentrums als Bestandteile eines umfänglichen Geschichtskonzeptes wollen wir als touristische Kernbotschaften der kommenden Jahre entwickeln.
Magdeburg soll als eine der bedeutendsten Festungsstädte in Europa in den vorhandenen Festungsanlagen, wie z.B. die Künette in der Maybachstraße oder die wiederentdeckten Anlagen der Bastion Cleve und der Scharnhorst-Bastion für Bürger und Besucher in den kommenden Jahren intensiver erlebbar werden.
Wir setzen uns dafür ein, die Stadt für ihre Besucher über ein Besucherleitsystem wesentlich überschaubarer und somit attraktiver zu präsentieren.
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Finanzen
und Verwaltung
VIII.
Magdeburgs
Finanzkraft retten, Verwaltung modernisieren
Trotz einer in den letzten Jahren sich verbesserten Konjunktur und einer deutlichen Steigerung der Staatseinnahmen bleiben die kommunalen Finanzprobleme weiter bestehen. Zum einen stellen die aufgewachsenen Haushaltsdefizite eine erhebliche Belastung dar, zum anderen hält der Trend an, die Kommunen mit immer mehr Aufgaben zu versehen. Diese Gesamtumstände haben Magdeburg in eine sehr schwierige Finanzlage gebracht. Das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts muss ein oberstes Handlungsziel der Verwaltung sein. Die demografische Entwicklung und das damit verbundene Absinken der Bevölkerung im Erwerbsalter stellen ein weiteres Zukunftsrisiko für die kommunalen Kassen dar. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch an Magdeburg nicht spurlos vorbeigehen, dies ist bei den anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen.
Verwaltungseffizienz steigern
Steuern und Gebühren zu Lasten von Bürgern und Unternehmen sollen nicht erhöht werden. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage wäre dies das falsche Signal. Wir wollen, wenn möglich, die Gewerbesteuern senken. Es darf keine weitere Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B geben. Die Straßenausbaubeiträge sind durch die Beschränkung der Ausbaumaßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß und den Verzicht auf stadtplanerisch vorbildliche aber für die Anlieger überflüssige Komponenten auf einem angemessenen Niveau zu halten. Bei der Gestaltung von Gebührensatzungen für städtische Einrichtungen müssen die sozialen Belange der Nutzer beachtet werden. Gebühren stellen eine Gegenleistung für durch die Kommune erbrachte Leistungen dar. Dabei gilt es, langfristig den Kostendeckungsgrad dieser Leistungen zu erhöhen.
Soweit wie möglich wollen wir die von der Landeshauptstadt Magdeburg betriebenen Einrichtungen an Freie Träger übertragen. Durch die Einbindung privaten Know-hows und Kapitals bei der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben können wir weitere Einsparpotenziale realisieren. Die Erfüllung weiterer Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs muss unter den aktuellen Bedingungen realistisch dahingehend geprüft werden, ob sie dem Anliegen einer Bevölkerungsmehrheit entsprechen oder aber nur Partikularinteressen befriedigen sollen.
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht bei den notwendigen Leistungen der Daseinsfürsorge für die Bürger beginnen. Die richtige Konsolidierungsstrategie sehen wir vielmehr in der Senkung der Personal- und Sachausgaben der Verwaltung. Einsparungen bei der Verwaltung können durch schlankere Strukturen und effektiveres Wirtschaften, auch in den städtischen Eigenbetrieben und den Gesellschaften, erreicht werden. Hierbei wollen wir die im Vergleich überproportionalen Ausgaben in einzelnen Bereichen einer Prüfung unterziehen. Die Verwaltung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
In der Stadtverwaltung müssen alle bisher geleisteten Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Schaffung neuer Stabsstellen, ohne dass deren Notwendigkeit nachgewiesen werden kann, lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Umschichtung von reinen konsumtiven Ausgaben hin zu einer zukunftsorientierten Finanzpolitik.
Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik sichern
Den Kommunen muss im Rahmen der notwendigen großen Steuerreform die Möglichkeit zur Erzielung solider und verlässlicher Einnahmen gegeben werden. Kurzfristig sind weitere Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage notwendig. Nur so kann Magdeburg dauerhaft die von allen staatlichen Ebenen übertragenen Aufgaben im Sinne seiner Bürger erfüllen. Vorrang hat die Gewährung freier Finanzmittel vor der einschränkenden Projektförderung. Im Gegenzug kann im Einzelfall eine Absenkung der Zuweisungen akzeptiert werden.
Bei der - grundsätzlich begrüßenswerten - weiteren Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ist das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung (Aufgabenübertragung nur bei gleichzeitiger Überlassung der notwendigen Finanzmittel) strikt einzuhalten. Bei der Reformierung des Finanzausgleichgesetzes ist darauf zu achten, dass die Landeshauptstadt die Finanzmittel dauerhaft erhält, die sie in ihrer Funktion als Oberzentrum und damit als Dienstleister für die gesamte Region benötigt.
Der Vollzug der kommenden Haushalte muss ermöglicht werden, auch wenn diese nur langfristig ausgeglichen werden können. Die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung muss gesichert werden. Die Auflagen der Kommunalaufsicht zur Haushaltskonsolidierung dürfen nicht zur Reduzierung der nur vermeintlich freiwilligen Leistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger führen.
Nicht nur bei der Beanspruchung von Fördermitteln sondern bei jeder Maßnahme wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung stärker als bisher auf eine solide Gesamtfinanzierung, inklusive der Folgekosten, achtet. Die Wirtschaftlichkeit jeder neuen Investition ist durch die Verwaltung nachzuweisen.
Die Neuverschuldung wollen wir auf das absolut notwendige Minimum beschränken, um den kommenden Generationen Handlungsmöglichkeiten zu erhalten. Solange die Stadt in der Haushaltskonsolidierung ist, dürfen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Langfristig ist die aufgelaufene Verschuldung wieder abzubauen. Kassenkredite dürfen nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden. Ein ausgeglichener Haushalt muss das oberste Handlungsziel der Verwaltung sein. Bei allen Investitionen ist ein wirtschaftlicher Nachweis über deren langfristigen Nutzen zu erbringen. Bei der Überschreitung von Kostenbudgets muss die Verantwortlichkeit stärker als bisher geprüft werden. Die Stadt muss darüber hinaus sein nachhaltiges Zins- und Schuldenmanagement stärken.
Ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft orientierter Umgang mit den städtischen Ressourcen gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer Kommunalverwaltung. Daher sind die Möglichkeiten zu nutzen, die ein intelligentes Gebäude-, Rückbau- und Energiemanagement zur Stärkung der Finanzkraft der Stadt Magdeburg beitragen kann.
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Umwelt
IX.
Grünes
Magdeburg: nachhaltiger wirtschaften
Mit einem Anteil der Grünanlagen von gut 10 Prozent zählt Magdeburg zu den grünsten Städten Deutschlands. Unternehmen im Bereich der regenerativen Energieerzeugung zählen zu den größten Arbeitgebern der Stadt. Umwelt- und angemessener Klimaschutz ist in Magdeburg gelebte Gegenwart und ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Entwicklung der Landeshauptstadt.
Städtische Infrastruktur umweltfreundlich entwickeln
Neben dem modernen Elbauenpark besitzt Magdeburg zahlreiche historische Parks mit einem reichen naturräumlichen und kulturellen Erbe. Als Oase der Wissensvermittlung, grüne Lunge und Erholungsort sind sie für die Magdeburgerinnen und Magdeburger und Touristen, darunter eine beachtlich wachsende Zahl an Radwanderern, auf dem derzeitigen Schutzniveau zu erhalten. Auch in Zukunft soll ihre Nutzung für die Stadtbewohner Vorrang vor überzogenen Naturschutzforderungen haben.
Für Investoren bzw. Bauherren streben wir eine sinnvolle Entfrachtung gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen an. Wir wollen, dass die Errichtung von Bauten auf Brachflächen der Stadt wie dem ehemaligen SKET- oder MAW-Gelände oder in Baulücken gegenüber Neubauten auf der „grünen Wiese“ Vorrang hat. Wo bei Neubauten eine standortnahe Begrünung nicht möglich ist (z.B. nach dem Vorbild von Hermes Warehousing Solutions in Haldensleben), muss das Öko-Konto-System greifen.
Wir wollen weiterhin Freiluftgroßveranstaltungen in Magdeburg. Es sind aber bei Verstößen gegen Lärmschutzauflagen die aufsichtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. Darüber hinaus muss der zunehmenden Lärmbelastung der Anwohner durch Veranstaltungen im Innenstadtbereich gestoppt werden.
Als zentrale Aufgabenfelder des Hochwasserschutzes sehen wir den Erhalt der Funktionstüchtigkeit der natürlichen Vorfluter und Deiche sowie des ungehinderten Abflusses von Hochwasser durch die Alte Elbe. Die Elbe ist gemäß Bundesverkehrswegeplan für die Schiffbarkeit zu ertüchtigen.
Die Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist für uns elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge der Landeshauptstadt. Er trägt auch durch seine verkehrsentlastende Wirkung zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei.
Umwelttechnologie als Wirtschaftsfaktor nutzen
Die Landeshauptstadt Magdeburg muss sich ökonomisch und ökologisch stärker über ihre Kompetenzen im Bereich der Erforschung, der Entwicklung und des Baus regenerativer Energieerzeugungsanlagen, Ressourcen schonenden konventionellen Energieerzeugung oder regenerativer Kraftstoffe definieren.
Beim Einsatz regenerativer Energien zur Versorgung von Einrichtungen der Landeshauptstadt Magdeburg sind neben dem ökologischen Aspekt auch betriebswirtschaftliche Fragen zu beachten, um zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürger zu vermeiden.
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